Neuordnung der Dezernate

Antrag an den Rat Nr. A-R/0049/2016  
 
 
 
 
 
 
   7.11.2016       
 
 
Ratsantrag zur sofortigen Beschlussfassung  
 
 
Neuordnung der Dezernate  
 
Der Rat der Stadt Münster möge aus Anlass der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle für 
das Dezernat III beschließen: 
 
Um zu einer gleichmäßigeren und sachgerechteren Verteilung der Aufgaben unter den 
Beigeordneten zu kommen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Rat zu dessen nächster 
Sitzung einen Vorschlag für einen veränderten Dezernatsgliederungsplan vorzulegen. Bestandteile 
der neuen Dezernatsgliederung sollen die folgenden Festlegungen sein:  
 
1. Das Dezernat für Planung, Bau und Wirtschaft wird mit dem bisherigen Dezernat für 
Wohnungsversorgung, Immobilienmanagement und Nachhaltigkeit zu einem Dezernat 
zusammengelegt. 
 
2. Es wird ein neues Dezernat für Kultur, Sport, Integration und Bürgerbeteiligung gebildet. Zu 
diesem Dezernat gehören als Kernbereiche: Kulturamt, Sportamt, Rechts- und Ausländeramt, 
sowie das Amt für Bürger- und Ratsservice. 
 
3. Die bisherige Anzahl von 6 Fachdezernaten wird beibehalten.  
 
 
Begründung:  
 
Nach dem Ausscheiden von Stadtdirektor Schultheiß bietet sich aufgrund des nun personell neu zu 
besetzenden Dezernats die Möglichkeit, aus inhaltlichen Gründen auch eine Neustrukturierung der 
Dezernate vorzunehmen. Dabei sollen mögliche Aufgabenüberschneidungen soweit als möglich 
ausgeschlossen werden und die anstehenden Aufgaben möglichst optimal und zukunftsorientiert 
gelöst werden. Die in dem Antrag vorgeschlagene neue Struktur wird den wesentlichen Aufgaben 
der Stadt Münster deutlich besser gerecht als die bisherige. Ein finanzieller Mehraufwand entsteht 
nicht, da es wie bisher bei insgesamt 6 Fachdezernaten bleibt.  
 
 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster 
Rüdiger Sagel, Fatma Kirgil, Ortrud Philipp, Heiko Wischnewski 
 
DIE LINKE. Ratsfraktion Münster  
Achtermannstraße 19  
48143 Münster 
 
Telefon 02 51 / 9 81 60 51 
 
 
An den Oberbürgermeister

V/1106/2016 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Dezernent Oberbürgemeister 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Ratsantrag der Ratsfraktion DIE.LINKE Nr. A-R/0049/2016 
Neuordnung der Dezernate 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
14.12.2016 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Ratsantrag der Ratsfraktion DIE.LINKE „Neuordnung der Dezernate“ (siehe Anlage) wird nicht 
aufgegriffen. 
 
Begründung: 
 
1. Anlass 
 
 Die Ratsfraktion DIE.LINKE hatte zur Sitzung des Rates am 16.11.2016 einen Antrag (Antrag 
Nr. A-R/0049/2016) „Neuordnung der Dezernate“ als Antrag zur sofortigen Beschlussfassung 
in die Sitzung des Rates eingebracht. In der Ratssitzung hat die Ratsfraktion DIE.LINKE bean-
tragt, den Antrag als Ratsantrag nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung – im üblichen Verfah-
ren – zur Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.  
 
2. Stellungnahme der Verwaltung 
 
 Die Verwaltung schlägt vor, das Antragsanliegen: 
 
1. Das Dezernat für Planung, Bau und Wirtschaft wird mit dem bisherigen Dezernat für 
Wohnungsversorgung, Immobilienmanagement und Nachhaltigkeit zu einem Dezernat 
zusammengelegt 
 
2. Es wird ein neues Dezernat für Kultur, Sport, Integration und Bürgerbeteiligung gebil-
det. Zu diesem Dezernat gehören als Kernbereiche: Kulturamt, Sportamt, Rechts- und 
Ausländeramt sowie das Amt für Bürger- und Ratsservice. 
 
3. Die bisherige Anzahl von sechs Fachdezernaten wird beibehalten.“ 
 
 nicht aufzugreifen. 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/1106/2016 
Auskunft erteilt: 
Herr Uetz 
Ruf: 
492 60 20 
E-Mail: 
Uetz@stadt-muenster.de  
Datum: 
01.12.2016 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/1106/2016 
 Eine Zusammenfassung der Ämter, die dem Dezernat für Planung, Bau und Wirtschaft (Amt 
für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung, Vermessungs- und Katasteramt, Bau-
ordnungsamt, Tiefbauamt und Münster-Marketing)  mit den Ämtern des Dezernates VI, De-
zernat für Wohnungsversorgung, Immobilien und Nachhaltigkeit (zugeordnete Ämter: Amt für 
Immobilienmanagement, Amt für Wohnungswesen und Quartiersentwicklung, Amt für Grünflä-
chen, Umwelt und Nachhaltigkeit und Abfallwirtschaftsbetriebe Münster) wird dem Ziel einer 
sachgerechten Aufgabenverteilung nicht gerecht.  
 
Die Zusammenfassung der „unbestritten“ wichtigen Aufgaben, die in den Dezernten III und VI 
derzeit wahrgenommen werde, in einem Dezernat, bringt – angesichts der besonderen Be-
deutung dieser Aufgabenbereiche für die wachsende Stadt Münster – eine breite und an-
spruchsvolle Fachverantwortung mit sich, die einer sachgerechten und der Bedeutung der 
Aufgaben angemessenen Dezernatsgliederung kaum möglich erscheinen lässt.  
 
Die in der Begründung zum Ratsantrag der Fraktion DIE.LINKE gegebene Zielsetzung, Auf-
gabenüberschneidung soweit als möglich auszuschließen und die anstehenden Aufgaben 
durch die neue Dezernatsverteilung möglichst optimal und zukunftsorientiert zu lösen, wird mit 
der beantragten Zusammenlegung nach Überzeugung der Verwaltung nicht erreicht. Ange-
sichts der Komplexität der Aufgaben einer modernen Großstadtverwaltung ist eine dezernats-
übergreifende Abstimmung und Verständigung bei vielen Projekten und Maßnahmen notwen-
dig. Diese Abstimmung wird durch geeignete organisatorische Maßnahmen, wie regelmäßige 
Besprechungen unter Beteiligung der Leitungen der Fachämter und letztlich durch den Ver-
waltungsvorstand, der nach § 70 Abs. 2 Ziffer a insbesondere bei den Grundsätzen der Orga-
nisation und der Verwaltungsführung und (Ziffer b) der Planung von Verwaltungsaufgaben mit 
besonderer Bedeutung, mitwirkt. 
 
 Die unter Beschlussziffer 2 des Ratsantrages vorgeschlagene Bildung eines neuen Dezernats 
für Kultur, Sport, Integration und Bürgerbeteiligung, dem als Kernbereiche das Kulturamt, das 
Sportamt, das Rechts- und Ausländeramt sowie das Amt für Bürger- und Ratsservice angehö-
ren sollen, ist aus Verwaltungssicht ebenfalls nicht sinnvoll und lässt auch keine klare Struktur 
erkennen. Die Ämter, die nach diesem Vorschlag als Kernbereich dem neu zu bildenden De-
zernat zugeordnet werden sollen, weisen wenig inhaltliche und aufgabenbezogene Bezüge 
auf. Darüber hinaus bleibt offen, wie mit den übrigen Ämtern aus dem „Bereich Kultur, der 
Stadtbücherei, der Westfälischen Schule für Musik, dem Stadtmuseum, dem Stadtarchiv und 
der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Theater Münster sowie der Einrichtung Villa ten Hom-
pel“ umgegangen werden soll. Sie sind derzeit sachgerecht zusammen mit dem Kulturamt in 
einem Dezernat, dem Dezernat für Soziales, Integration, Kultur und Sport unter einer Dezer-
natsleitung zusammen gefasst. Es werden daher weder aufgabenbezogene noch organisato-
rische Mehrwerte bei der Zusammenfassung der im Ratsantrag der Fraktion DIE.LINKE be-
nannten Ämter zu einem neuen Dezernat gesehen.  
 
 
 
 
gez. Markus Lewe 
Oberbürgermeister