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Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell
Gem. Änderungsantrag BV5 (Grüne) AN/0647/2023 vom 19.04.2023
Stand: Am 04.05.2023 in der Bezirksvertretung 5 (Nippes) ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag (Grüne BV5)
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Grüne Gut & Klima Freunde Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Diana Siebert Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 18.04.2023 AN/0647/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. §§ 13 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Kliniken der Stadt Köln gGmbH: Zukunftsmodell - Gemeinsamer Änderungsantrag der Grünen und Gut & Klima Freunde Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: A - Punkt 2 c) der Verwaltungsvorlage wird wie folgtergänzt: Der F-Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße, der gerade erst erneuert wird, bleibt auch in Zukunft erhalten und wird einer medizinischen Nachnutzung zugeführt. Dabei soll ein kinderärztlicher Kassensitz (mit einer – wie aktuell vorhanden - Kinder- und Jugend- ärztliche Notfallpraxis) verwirklicht werden, der von einer städtischen Tochter-GmbH als Me- dizinisches Versorgungszentrum (MVZ) betrieben wird. Dazu fordern wir entsprechende Ge- spräche der Geschäftsführung mit der Kassenärztlichen Vereinigung. B – Ergänzung zu Punkt 4 der Verwaltungsvorlage Die Stadt Köln erwirbt das Grundstück von den Kliniken. Es wird einer öffentlichen (z.B. Schule) oder – als Miete/Pacht – genossenschaftlichen oder anderswie gemeinwohlorientier- ten Nutzungen zugeführt. - 2 - Begründung: zu A) F-Trakt Derzeit wird der F-Trakt des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße mit öffentlichen Geldern erneuert. Es wäre nicht nur für die medizinische Versorgung, sondern auch wirt- schaftlich völlig unverantwortlich, solch einen Trakt in den nächsten zwei Jahrzehnten abzu- reißen. Wir begrüßen, dass Investitionen in Höhe von 590 Millionen Euro geplant sind. Diese sollten aber sinnvoll eingesetzt werden. Zudem ist dies viel Geld. Deshalb ist wenigstens der F- Trakt zu erhalten. Zu B) Erwerb des Grundstücks Wir wissen nicht, welchen Nutzungs-Bedarf es in etwa 10 Jahren geben wird, wenn der Teil- Abriss des Kinderkrankenhauses anstehen sollte. Aber wir wissen, dass Grundstücke für öffentliche, genossenschaftliche oder anderswie gemeinwohlorientierte im Sinne einer guten Stadtentwicklungspolitik in Köln auch in Zukunft dringend gebraucht werden. Im Zusammenhang mit dem Erhalt des F-Trakts ist es zudem wichtig, das Grundstück nicht zu zerteilen. gez. Sandra Vogel gez. Inga Feuser
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