Antrag der AfD-Fraktion vom 02.12.2022 betr. Wegfall der Hundesteuer

Vorlage-Nr. SV-2022/0065 
 
 
Antrag der AfD-Fraktion vom 02.12.2022 betr. Wegfall der Hundesteuer 
 
 
          Fraktionsbüro der AfD Darmstadt  
       Business Park Pfungstadt 
             Werner-von-Siemens-Straße 2 
      64319 Pfungstadt  
             Tel. 0171 7841752 
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An das Stadtverordnetenbüro      02.12.2022 
der Stadt Darmstadt 
Luisenplatz 5 
64283 Darmstadt (Mitte) 
 
 
 
Prüfantrag zum Wegfall der Hundesteuer 
 
Die Hundesteuer soll ab dem frühestens Zeitpunkt in 2023 außer für Kampfhunde entfallen.  
 
Begründung: 
Die Hundesteuer repräsentiert abgerundet 0 % der städtischen Steuereinnahmen der Stadt 
Darmstadt.  
Der hohe Aufwand der Erhebung steht in keinem Verhältnis zu den geringen Einnahmen.  
Der Hund hat eine wichtige Sozialfunktion besonders in schwierigen Zeiten durch seine  
emotionale Bindung zu seiner Halterin bzw. seinem Halter und eine finanzielle Entlastung wäre 
insbesondere für die auch vielen älteren Hundebesitzer bei den erheblich gestiegenen Kosten 
für Tierärzte ein wichtiges Zeichen der Sozialpolitik. 
 
Sollte es wirklich unentbehrlich sein, die geringe Summe der entfallenden Erträge zu 
kompensieren, wäre eine Kürzung für das Staatstheater eine von vielen Möglichkeiten oder es 
kann eine schrittweise Reduzierung der Hundesteuer in Betracht kommen.  
 
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich. 
     
 
Günter Zabel    Anja Swars 
Fraktionsvorsitzender   stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Punkt 56.9: Antrag der AfD-Fraktion vom 02.12.2022 betr. Wegfall der Hundesteuer 
 (V-Nr. SV-2022/0065) 
 
Der Antrag wird von der Antragstellerin bis zur nächsten Sitzung der 
Stadtverordnetenversammlung zurückgestellt.

Punkt 39.5: Antrag der AfD-Fraktion vom 02.12.2022 betr. Wegfall der Hundesteuer 
 (V-Nr. SV-2022/0065) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegenstimmen: AfD und Stadtv. Klett