0977/2018
Beantwortung der Rückfrage zu AN/0255/2018; Situation am Casino Köln Deutz, hier: Anfrage CDU
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
3543 Zeichen
Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/61/1 611/2 Prau Az Vorlagen-Nummer 0977/2018 Freigabedatum 29.03.2018 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 19.04.2018 Beantwortung der Rückfrage zu AN/0255/2018; Situation am Casino Köln Deutz, hier: Anfrage CDU Text der Anfrage: Wie aus den Medien zu entnehmen war, besteht seitens der WestSpiel GmbH kein großes Interesse mehr am Standort in Deutz. Vor diesem Hintergrund stellt die CDU-Fraktion folgende Fragen: 1.) Wie ist der derzeitige Sachstand dieser Situation? 2.) Sind hier bereits Verträge/Verkaufsverträge abgeschlossen worden? Wenn ja, in welcher Form? 3.) Ist seitens der WestSpiel GmbH bereits ein alternativer Standort im Bereich des Stadtbezirks Innenstadt angefragt worden ? Stellungnahme der Verwaltung: Zu 1.: Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (im Folgenden „WestSpiel“) beabsichtigt, eine neue Spielbank am Ottoplatz am Bahnhof Köln-Deutz zu errichten. WestSpiel ist eine Tochter der NRW.BANK als Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen. Am 29.01.2013 wurde durch das Lan- deskabinett beschlossen, einen fünften Spielbankenstandort im Land Nordrhein-Westfalen in der Stadt Köln anzusiedeln. Auf Antrag von WestSpiel vom 10.05.2016 (mit Änderungen vom 18.05.2016) wurde die Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Casino Deutz“ in Köln per Dring- lichkeitsentscheidung am 1.8.2016 beschlossen. Für die Umsetzung der Planung ist die Schaffung von Planungsrecht über einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan erforderlich. Für die Realisierung der geplanten Spielbank am Ottoplatz wurde zur Erlangung eines hochwertigen architektonischen Ergebnisses ein einphasiger nichtoffener Wettbewerb mit 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Ar- chitekten als Generalplaner) nach den Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchge- führt. Das Ergebnis des Wettbewerbs ist wie folgt: Ein erster Preis: Büro: AIP Planungs GmbH, Düsseldorf Ein erster Preis: Allmann Sattler Wappner Architekten GmbH, München Dritter Preis: gernot schulz : architektur GmbH, Köln WestSpiel hat das Büro AIP Planungs GmbH, Düsseldorf, für die weitere Bearbeitung vorgestellt. In Folge dessen gab es eine Vielzahl an Gesprächen mit WestSpiel und Verwaltung, um die vorliegende Architektur weiter zu qualifizieren. 2 Diese Gespräche wurden seitens WestSpiel im August 2017 vorläufig ausgesetzt. Die geplante früh- zeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch im September 2017 wurde Folge dessen ebenfalls in Absprache mit WestSpiel abgesagt. In den wieder neu aufgenommen Gesprä- chen im März 2018 hat Westspiel wiederum Interesse bekundet. Westspiel möchte den vorhabenbe- zogenen Bebauungsplan fortführen. Zu 2.: Mit dem Investor Westspiel ist bisher noch kein Kaufvertrag geschlossen worden. In konstruktiven Gesprächen wurde bisher jedoch der Kaufvertragsentwurf verhandelt. Der letzte Entwurf wurde am 19.06.2017 aktualisiert und sollte im August 2017 final verhandelt werden. Die Ver- tragsverhandlungen wurden von Westspiel im August 2017 jedoch vorläufig ausgesetzt. In den wieder neu aufgenommen Verhandlungen im März 2018 hat Westspiel jedoch weiteres Interesse an einem Ankauf der Grundstücke signalisiert. Die Kaufvertragsverhandlungen sollen daher voraussichtlich im Sommer 2018 fortgeführt werden. Zu 3.: In der Stadtverwaltung sind keine weiteren Alternativstandorte bekannt.
Beratungsverlauf (1)
Orte (2)
- Ottoplatz
- Am Bahnhof
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Details
- Aktenzeichen
- 0977/2018
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 03.04.2018
- Erstellt
- 27.03.2018 14:00