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Beschlusskontrolle: Geschwindigkeitsüberschreitung Europaring

Große Anfrage eingebracht von Linke Grüne 260220 vom 11.02.2026

beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 06.03.2026 geantwortet. Am 03.03.2026 in der Bezirksvertretung Hardtberg zur Kenntnis genommen.

Gefragt und geantwortet

1 GefragtWurden, wie in der Mitteilungsvorlage 240855-02 angekündigt, nach dem 23.07.2024 weitere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und falls ja, in welcher Frequenz und mit welchem Ergebnis?
Antwort der VerwaltungZusätzlich zu den bereits bis 23.07.2024 durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen wurden folgende mobile Geschwindigkeitsmessungen an der Messstelle Europaring durchgeführt: Am 27.09.2024: Es wurden 349 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 60 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 17,19 % Am 12.11.2024: Es wurden 443 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 60 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 13,54 % Am 12.02.2025: Es wurden 321 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 13 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 4,05 % Am 25.02.2025: Es wurden 349 Fahrzeuge gemessen, dabei kam es zu 60 Überschreitungen, das entspricht einer Quote von 17,19 % Dies ergibt in der Summe 1236 Fahrzeuge, 141 Überschreitungen das entspricht einer Quote von 10,32 % Um eine Messbefugnis entsprechend §48 OBG NRW und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften für nächtliche Geschwindigkeitsmessungen ableiten zu können, wurde zudem eine weitere mehrtägige Geschwindigkeitsanalyse in einem anderen Teilstück der Straße Europaring durchgeführt. …
2 GefragtWelche regulierenden Maßnahmen sind für die Straße Europaring umgesetzt worden oder in Planung?
Antwort der VerwaltungNach wie vor lässt der Haushalt keine Neubeschaffungen für Dialogdisplays zu, weswegen man Standorte mit Priorisierung Kindergärten/Schulen etc. auf die Warteliste setzen kann; siehe hier u.a. auch DS 240855. Weitere Prüfungen von Planungen für Maßnahmen zur Geschwindigkeitsregulierung sind nicht bekannt. — — Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
3 GefragtLiegt inzwischen eine Einschätzung für die Möglichkeit einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage vor, die laut Mitteilung der Verwaltung (240855-02) geprüft werden sollte?
Antwort der VerwaltungAuf Basis der im Sommer 2024 stattgefundenen Verkehrsanalyse im Bereich der Hausnummer 17 eignet sich diese Örtlichkeit auch aufgrund der Ergebnisse und der Straßenführung nicht als Abstellfläche für eine semistationäre Messanlage. Stattdessen wird hierfür ein Bereich zwischen Wesselheideweg und De- Gasperi-Straße genutzt. Diese Örtlichkeit wird bei der Einsatzplanung der semistationären Messanlage berücksichtigt.

Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Mitteilungsvorlage 260220-01“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.

Verlauf

  1. 11.02.2026

    Große Anfrage

    Gestellt von Die Linke, Fraktion.

  2. 03.03.2026 zuletzt

    Bezirksvertretung Hardtberg

    zur Kenntnis genommen

    TOP 2.3, Kenntnisnahme.

  3. 06.03.2026

    Antwort der Verwaltung

    Mitteilungsvorlage 260220-01, federführend: 33-2 Ordnungswidrigkeiten, Stadtordnungsdienst.

Dokumente

  • Sammeldokument öffentlich

    PDF 63.9 KB

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    Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

    Große Anfrage öffentlich 260220 — — Fragesteller/in: Grüne Bezirksfraktion Hardtberg Die Linke Bezirksfraktion Hardtberg Dr. Peter Leonhardt Sebastian Plotek 10.02.2026, gez. BBM Schada von Borzyskowski Grüne/Linke Große Anfrage: Beschlusskontrolle: Geschwindigkeitsüberschreitung Europaring Beratungsfolge Bezirksvertretung Hardtberg 03.03.2026 Kenntnisnahme Fragestellung Die Verwaltung wird um Sachstandsmitteilung zur Vorlage 240855 und dem Beschluss vom 04.06.2024 gebeten. 1. Wurden, wie in der Mitteilungsvorlage 240855-02 angekündigt, nach dem 23.07.2024 weitere Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt und falls ja, in welcher Frequenz und mit welchem Ergebnis? 2. Welche regulierenden Maßnahmen sind für die Straße Europaring umgesetzt worden oder in Planung? 3. Liegt inzwischen eine Einschätzung für die Möglichkeit einer semistationären Geschwindigkeitsmessanlage vor, die laut Mitteilung der Verwaltung (240855-02) geprüft werden sollte? Begründung Von Anwohnenden werden weiterhin häufige und erhebliche Tempoverstöße gemeldet. Da über den Europaring auch viele Kinder z.B. auf dem Weg zu GGS, OGS und Kita laufen, sind hier engmaschige Kontrollen und regulierende Maßnahmen besonders wichtig. In dem Protokoll zur DS 240855 heißt es bzgl. Dialogdisplays: „Der Standort Europaring wird auf die Warteliste gesetzt. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass bei einer etwaigen Anschaffung neuer Dialogdisplays Standorte an Schulen/ Kindergärten/ Unfallschwerpunkten priorisiert werden.“ Demnach würde sich die Installation von Dialogdisplays im Bereich der Einmündung der Stresemannstr. in den Europaring, also in unmittelbarer Nähe von Grundschule, OGS und Kita anbieten. Anlage/n Keine Seite 1 von 1

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