0309/2026
Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 29.01.2026
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Beantwortung einer Anfrage (BV)
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Dezernat, Dienststelle I/02/02-7 Vorlagen-Nummer 0309/2026 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Bezirksvertretung 7 (Porz) 29.01.2026 Beantwortung einer Anfrage der SPD-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 29.01.2026 - Amtskette und Gästebuch der ehemals selbstständigen Stadt Porz Die Verwaltung nimmt zu den Fragen der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Porz wie folgt Stellung: 1. Der konkrete Anlass zur Übergabe des Gästebuchs der Stadt Porz war das Ende der Ausstellung zum 50jährigen Bestehen des Stadtbezirks Porz. Die Notwendigkeit zur Übergabe ergab sich allerdings aus der Anbietungspflicht gemäß § 4 (1) des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfa- len (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen – ArchivG NRW) vom 16.03.2010 (https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=13924&aufgeho- ben=N&det_id=320557&anw_nr=2&menu=0&sg=0) und gemäß 8.1 der Schriftgutord- nung der Stadt Köln (https://intranet.verwaltung.stadtkoeln.de/intranet/bibliothek/richtli- nien/organisation/00377/rechtsnorm.html#sprungmarke_0_44). Das Archivgesetz NRW legt fest, dass Unterlagen, die nicht mehr für die Aufgabener- füllung der Verwaltung benötigt werden, nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist, spätes- tens aber nach 30 Jahren dem Archiv anzubieten sind. Wenn die angebotenen Unter- lagen als archivwürdig bewertet werden, sind sie innerhalb eines Jahres an das Archiv zu übergeben (§4 (5)). Aufgrund seines bleibenden Wertes für Wissenschaft und For- schung wurde das Gästebuch der Stadt Porz vom Historischen Archiv mit Rheini- schem Bildarchiv als archivwürdig bewertet. Die Übernahme von Unterlagen als Archivgut ins Archiv sorgt dafür, dass sie nicht ver- äußert werden dürfen, und verpflichtet das Archiv sie vor Beschädigung oder Vernich- tung zu schützen (ArchivG NRW §5 (1) und (2)). Das Gästebuch der Stadt Porz wird im Historischen Archiv mit Rheinischem Bildarchiv unter optimalen konservatorischen Bedingungen gelagert, um seine dauerhafte Erhaltung sicherzustellen. Außerdem ist es vor Diebstahl geschützt. Die Amtskette der Bürgermister der ehemaligen Stadt Porz ist ein zeremonielles Amts- zeichen mit erloschenem Rechtscharakter. Objekte dieser Art sammelt und bewahrt, für den Stadtbereich Kölns und damit auch für andere eingemeindete Stadtteile, das Kölnische Stadtmuseum. Es handelt sich um eine Überweisung, wie dies auch mit an- deren objekthaften Amtszeichen oder mit Sammlungen und Sammlungsbestandteilen aus städtischem Besitz geschieht. Daher befindet sich auch die ehemalige Kunst- sammlung aus Porz im Kölnischen Stadtmuseum. Das Objekt wird im Kölnischen Stadtmuseum sicher deponiert, zudem besteht eine 2 grundsätzliche konservatorische und restauratorische Betreuung. 2. Nein. Die Übergabe der Amtskette und des Gästebuchs an die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln zur Weitergabe an das Historische Archiv mit Rheinischem Bildarchiv sowie das Kölnische Stadtmuseum war ein Geschäft der laufenden Verwaltung, siehe Antwort zu Frage 1. 3. Die Schließung der Außenstelle Porz des Historischen Archivs in Porz und die Über- führung der Archivbestände in das Historische Archiv, damals noch Severinstraße, be- ruhen auf dem Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 17.06.2003. 4. Weder die Amtskette der Bürgermeister der ehemaligen Stadt Porz noch das Gäste- buch waren im Bezirksrathaus Porz für die Öffentlichkeit zugänglich. Eine übergroße Mehrheit der Porzerinnen und Porzer dürfte bis zu der Veröffentlichung und erstmali- gen öffentlichen Präsentation der beiden Objekte im Rahmen der Ausstellung zu „50 Jahre Stadtbezirk Porz – 50 Jahre Eingemeindung durch das Bürgeramt Porz nicht ge- wusst haben, dass sie (noch) existieren. Lediglich einem kleinen Kreis von ehemaligen und aktiven Amtsträger*innen, Mitarbeitenden der Stadt Köln und Geschichtsinteres- sierten war dies bekannt. Mit der Übernahme des Gästebuchs der Stadt Porz in das Historische Archiv mit Rhei- nischem Bildarchiv wird es erstmals auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Damit kann nun jeder Interessierte es im Lesesaal des Historischen Archivs mit Rheinischem Bildarchiv einsehen. Dies entspricht der Regelung im Archivgesetz NRW §6 (1). Gleiches gilt für die Amtskette der Bürgermeister der Stadt Porz, die im aktuellen Standort des Kölnischen Stadtmuseums auf vorherige Anmeldung mit entsprechen- dem Vorlauf Interessierten vorgelegt werden kann. Über die Übergabe des Gästebuchs der Stadt Porz an das Historische Archiv mit Rhei- nischem Bildarchiv und der Amtskette an das Kölnische Stadtmuseum informierte die Stadt Köln mit einem Internetbeitrag (https://www.stadt-koeln.de/artikel/74228/in- dex.html) und das Historische Archiv mit Rheinischem Bildarchiv mit einem Social Me- dia Post (https://www.facebook.com/hastk.rba/videos/im-bezirksrathaus-k%C3%B6ln- porz-wurde-das-g%C3%A4stebuch-der-damaligen-stadt-porz-wie- dere/2040142916723350/ https://www.instagram.com/reel/DPOfbjkkUSZ/). Die Medien haben vielfältig berichtet. Derzeit findet eine Tiefenerschließung des Gästebuchs im Historischen Archiv mit Rheinischem Bildarchiv statt, bei der alle Einträge in die Archivdatenbank erfasst wer- den. Wenn diese abgeschlossen ist, wird das Gästebuch der Stadt Porz auch im Digi- talen Historischen Archiv mit Rheinischem Bildarchiv online recherchierbar sein. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Übernahme des Gästebuchs der Stadt Porz in das Historische Archiv mit Rheinischem Bildarchiv sowie der Amtskette in die Samm- lung „Porz“ des Kölnischen Stadtmuseums der geltenden Gesetzeslage entspricht, und beide Objekte in einen Rechtszustand überführt wurden, der ihre dauerhafte Erhaltung und ihre Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: Kenntnis genommen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 0309/2026
- Typ
- Beantwortung einer Anfrage (BV)
- Datum
- 29.01.2026
- Erstellt
- 29.01.2026 11:28