Sachstand Kauf Haus 30 vom Klinikum Merheim und eventuelle Hinderungsgründe für Neubau einer Grundschule in Merheim

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S  
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln  
Telefon (0221) 221 98303  
E-Mail: CDU-BV8@Stadt-Koeln.de 
 
 
Bezirksrathaus Kalk  
Kalker Hauptstraße 247 -273  
51103 Köln  
Tel:  0221-221 98 303  
Fax: 0221-221 98 208  
Cdu-bv 8@stadt-koeln.de  
Internet www.cdu-kalk.de  
 
 
 
 
 
 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.08.2024 
AN/1134/2024 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 
TOP 9.2.3 
 
Sachstand Kauf Haus 30 vom Klinikum Merheim und eventuelle Hinderungsgründe für 
Neubau einer Grundschule in Merheim 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
seit längerer Zeit besteht im Stadtteil Merheim der Bedarf nach Schulerweiterungen bzw. 
Neubauten und Nutzung / Sanierung von leerstehenden Gebäuden im Klinikum Mer-
heim. Insbesondere steht hier bei seit längerem das leerstehende Haus 30 auf dem Kli-
nikgelände im Mittelpunkt der Diskussionen  
Der Zuschnitt des Hauses 30 in seinem Ist -Zustand wurde dabei für Grundschulkinder 
bereits mehrfach als nicht geeignet eingestuft. Bei einer Überprüfung auf E ignung für 
eine Flüchtlingsunterkunft wurde zudem festgestellt, dass die Bausubstanz völlig marode 
und die Heizung defekt ist.  
Leider konnte der ursprünglich angedachte Verkaufsprozess für das relevante Grund-
stück bis heute nicht abgeschlossen werden, da Kauf- bzw. Verkaufspreisvorstellungen 
von Verwaltung und Klinikum Merheim nicht übereinander gekommen sind.  
Der Bedarf nach neuen und modernen Schulplätzen und eine Stärkung des Finanzpols-
ters der Klinken sind aber unverändert weitergegeben.

Deswegen bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgenden Fragen:  
 
1. Wie beurteilt die Verwaltung den Bedarf nach Schul - / Grundschulplätzen in Mer-
heim? 
2. Wie ist der Sachstand der Planung von neuen Grundschulplätzen in Merheim?  
3. Wie ist der Sachstand im Kauf-/Verkaufsprozess des Grundstücks von Haus 30?  
4. Was sind eventuelle Hinderungsgründen zum Ankauf durch die Stadt Köln und 
den Neubau einer Grundschule?  
 
Sollten nicht alle Fragen kurzfristig beantwortet werden können, da mehrere Ämter betei-
ligt sind, freuen wir uns auch über kurzfristige (Zwischen -)Antworten der betroffenen Äm-
ter. Es muss ausdrücklich keine vollständige Beantwortbarkeit abgewartet werden!  
 
Mit den besten Grüßen 
 
Stefan Clemens Müller 
Fraktionsvorsitzender