Sachstand Kauf Haus 30 vom Klinikum Merheim und eventuelle Hinderungsgründe für Neubau einer Grundschule in Merheim

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  CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@Stadt-Koeln.de Bezirksrathaus Kalk Kalker Hauptstraße 247 -273 51103 Köln Tel: 0221-221 98 303 Fax: 0221-221 98 208 Cdu-bv 8@stadt-koeln.de Internet www.cdu-kalk.de Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 29.08.2024 AN/1134/2024 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 05.09.2024 TOP 9.2.3 Sachstand Kauf Haus 30 vom Klinikum Merheim und eventuelle Hinderungsgründe für Neubau einer Grundschule in Merheim Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, seit längerer Zeit besteht im Stadtteil Merheim der Bedarf nach Schulerweiterungen bzw. Neubauten und Nutzung / Sanierung von leerstehenden Gebäuden im Klinikum Mer- heim. Insbesondere steht hier bei seit längerem das leerstehende Haus 30 auf dem Kli- nikgelände im Mittelpunkt der Diskussionen Der Zuschnitt des Hauses 30 in seinem Ist -Zustand wurde dabei für Grundschulkinder bereits mehrfach als nicht geeignet eingestuft. Bei einer Überprüfung auf E ignung für eine Flüchtlingsunterkunft wurde zudem festgestellt, dass die Bausubstanz völlig marode und die Heizung defekt ist. Leider konnte der ursprünglich angedachte Verkaufsprozess für das relevante Grund- stück bis heute nicht abgeschlossen werden, da Kauf- bzw. Verkaufspreisvorstellungen von Verwaltung und Klinikum Merheim nicht übereinander gekommen sind. Der Bedarf nach neuen und modernen Schulplätzen und eine Stärkung des Finanzpols- ters der Klinken sind aber unverändert weitergegeben. Deswegen bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgenden Fragen: 1. Wie beurteilt die Verwaltung den Bedarf nach Schul - / Grundschulplätzen in Mer- heim? 2. Wie ist der Sachstand der Planung von neuen Grundschulplätzen in Merheim? 3. Wie ist der Sachstand im Kauf-/Verkaufsprozess des Grundstücks von Haus 30? 4. Was sind eventuelle Hinderungsgründen zum Ankauf durch die Stadt Köln und den Neubau einer Grundschule? Sollten nicht alle Fragen kurzfristig beantwortet werden können, da mehrere Ämter betei- ligt sind, freuen wir uns auch über kurzfristige (Zwischen -)Antworten der betroffenen Äm- ter. Es muss ausdrücklich keine vollständige Beantwortbarkeit abgewartet werden! Mit den besten Grüßen Stefan Clemens Müller Fraktionsvorsitzender