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Anfrage der SPD-Fraktion "Baustellenverkehr Deutzer Hafen"
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1468/2024 vom 28.10.2024
Stand: Am 07.11.2024 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Anfrage SPD - Baustellenverkehr Deutzer Hafen
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Gleichlautend: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-70 51143 Köln-Porz fon 0221. 221 97303 fax 0221. 221 97304 mail SPD-BV7@stadt-koeln.de web www.porzspd.de Köln-Porz, 27.10.2024 Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 07.11.2024 hier: Baustellenverkehr Deutzer Hafen Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, wir bitten um Aufnahme der folgenden Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Porz: Aus der Poller Bürgerschaft liegen Beschwerden vor, dass seit kurzem Abraum aus dem Deutzer Hafen durch Poll über die Siegburger Straßen Richtung A4 abgefahren wird. Mit Beschlussvorlage 2549/2019, Anlage 3.3 sagte die Verwaltung auf Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung 7 zu, das Fahrverbot für den Baustellenverkehr auf der Siegburger Straße einzuhalten und den Deutzer Hafen ausschliesslich über die Straße Im Hasental anzufahren („Die Verkehrsführung wird während der Bauphase berücksichtigt“). Auf der Siegburger Straße besteht zwischen den Einmündungen „Am Schnellert“ und „Im Forst“ ein Durchfahrtverbot für LKW (Verkehrszeichen 253, mit Zusatz „Lieferverkehr frei“ (Im Forst) und „Anlieferung frei“ (Am Schnellert). In diesem Zusammenhang bittet die SPD-Fraktion die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Ist der Verwaltung bekannt, dass Abraum aus dem Deutzer Hafen über die Siegburger Straße abgefahren wird? 2. Welchen Auflagen unterliegen die beteiligten Bauunternehmen und Moderne Stadt bei der Abwicklung des Baustellenverkehrs? 3. Mit welchen Maßnahmen wird die Verwaltung sicherstellen, dass das Durchfahrtverbot auf der Siegburger Straße beim Bau des Deutzer Hafens nicht missachtet und der Poller Ortskern mit intensiven Baustellenverkehren belastet wird? 4. An welche Stelle können die Poller Bürger*innen sich bei Verstößen unmittelbar wenden? Jutta Komorowski Bettina Jureck Fraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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