Münster macht Tempo beim Glasfaserausbau

Antrag an den Rat Nr.: A-R/0080/2018 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag 
 
 Münster, 21.11.2018 
Der Rat möge beschließen: 
Münster macht Tempo beim Glasfaserausbau 
Die Stadtverwaltung wird beauftragt,  
1.  halbjährlich dem Rat zu berichten, wie der Glasfaserausbau aller Provider, den 
Stadtwerken, dem Tiefbauamt und der Citeq im Stadtgebiet Münster aktuell 
vorankommt und welcher Netzzubau binnen der nächsten sechs Monate zu erwarten 
ist. Der Statusbericht wird durch Kartenausschnitte für die jeweiligen Stadtbezirke 
sowie durch eine Benennung von Straßenzügen ergänzt, die bereits ausgebaut sind 
bzw. unmittelbar ausgebaut werden. 
2.  einen Strategieplan bzw. Masterplan „Glasfaser-Ausbau“ für Münster vorzulegen, aus 
dem auch für jeden Bürger ersichtlich wird, wann welches Stadtgebiet mit Glasfaser 
erschlossen wird.  
3.  einen Lösungsbaukasten zu erarbeiten, der weitere Bedingungen für Verbesserung 
von Glasfaserausbau definiert: 
a.  Gegenüber dem DiginetzGesetz ein weitergehendes kommunales 
Regelungswerk als kommunale Selbstverpflichtung zu erarbeiten, das 
sicherstellt, dass jede Baustelle zum Verlegen von Glasfaser (mind. aber 
passiver Netzinfrastruktur) genutzt wird. 
b.  Möglichkeiten vereinfachter Ausbauverfahren für Netzbetreiber (u. a. 
Trenching-Verfahren) zu schaffen. 
c.  Die Stadtwerke Münster zu verpflichten, eine führende Rolle im gesamten 
Stadtgebiet beim Glasfaserausbau einzunehmen. 
4.  die Aktivitäten der Citeq, Stadtwerke (mit N-Dix und direkt) und Tiefbauämter zu 
einem Münster-Netz zu koordinieren. 
5.  eine Bürgerberatung zum Glasfaserausbau, ggf. in Kooperation mit den Stadtwerken, 
zu schaffen. 
 
Begründung : 
Münster als Stadt der Wissenschaft hat den Anspruch, eine lebendige Digitalstadt zu sein, 
in der sich Forschung und Entwicklung, Innovationen und Gründergeist sowie weltoffene und

technikaffine Bürgerschaft begegnen und die neuesten Kommunikationstechniken nutzen. Die 
Stadt der Zukunft muss eine Vielfalt an Möglichkeiten zur Verfügung stellen – auf Basis 
moderner Telekommunikations-Infrastruktur und durch innovative Lösungen in den Bereichen 
Energie, Verkehr, Verwaltung, Gesundheit, Bildung, Handel, Sicherheit und Gesellschaft.  
Neben der zukünftigen Vision bedarf es konkreter Planungen und Schritte, die dabei helfen, 
die bislang fehlenden bzw. noch nicht erkennbaren Strukturen beim Glasfaserausbau klar zu 
definieren und zu fördern. Daher muss Münster einen Strategieplan für den Ausbau des 
Glasfasernetzes auflegen, in dem ein professionelles Projektmanagement und eine 
transparente Kommunikationsstrategie gewichtige Bausteine sind. Die flächendeckende 
Verfügbarkeit einer zukunftssicheren und leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur nicht nur 
im Innenstadtkern, sondern auch in Außenstadtteilen und Außenbereichen ist eine zwingende 
Voraussetzung für die Transformation zur digitalen Stadt Münster.  
Die Menschen vor Ort können vom digitalen Wandel in allen ihren Lebensbereichen nur 
dann profitieren, wenn für entsprechende Infrastruktur gesorgt wird. Nur Glasfasernetze sind 
in der Lage, den Bandbreitenbedarf zu decken und signifikant höhere Datenübertragung zu 
gewährleisten. Daher sollen die Glasfaseranschlüsse standardmäßig nach einem ganz klar 
definierten Rahmen verlegt werden. Die Münsteraner Unternehmer und Bürger sollen auf 
diesem Weg so transparent wie möglich beteiligt werden.  
Voraussetzungen für den Ausbau von Glasfasernetz in der Kommune schafft das Gesetz zur 
Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetz-Gesetz). Die im 
Gesetz genannten Ziele wie die Kosteneinsparung einerseits und die Beschleunigung des 
Ausbaus andererseits sollen vor allem durch die erweiterten Mitnutzungs- und 
Mitverlegungsansprüche erreicht werden. Auch Erleichterungen bei der Planung und 
Ausführung von Tiefbauarbeiten bilden einen wichtigen Aspekt.  
Münster kann bei der Planung und Umsetzung der digitalen Infrastruktur noch mehr 
profitieren, wenn ein weitergehendes kommunales Regelungswerk gegenüber dem DigiNetz-
Gesetz erarbeitet wird. Dabei soll u.a. generell eine Verlegung von mindestens passiver 
Netzinfrastruktur ein fester Bestandteil der Tiefbauplanungen sein. Nicht die minimalen 
Anforderungen des Gesetzes, sondern das maximal Machbare muss einen Vorrang 
bekommen. Die Stadt Darmstadt, die Gewinnerin des BITKOM-Wettbewerbs „Digitale Stadt“, 
aber auch weitere Städte haben eigene Konzepte erarbeitet, in denen die Digitalisierung 
zum strategischen zukünftigen Ziel erklärt wurde. 
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bis Ende 2025 
Deutschland flächendeckend mit Glasfaserinfrastruktur zu versorgen. Um dieses Ziel für 
Münster zu halten, müssen jetzt neue Wege beschritten werden. 
 
 
gez. Stefan Weber gez. Otto Reiners 
und Fraktion und Fraktion