Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" (Anträge 2 und 3 Verfügungsfonds)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
50/2 
 
Vorlagen-Nummer 
 0293/2017 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Sonderprogramm NRW "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" 
Literaturfestival "Literatur aus Syrien - Begegnungen in einer neuen Gesellschaft" (Antrag Nr. 
2 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds) 
Dokumentarfilmprojekt Arbeitstitel "Borderless Kitchen" (Antrag Nr. 3 auf Gewährung von 
Zuwendungen aus dem Verfügungsfonds) 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt in Einzelabstimmung die Umsetzung nachstehender Pro-
jektvorschläge aus Mitteln des Verfügungsfonds‘ im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im 
Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ (Anträge Nr. 2 und Nr. 3, s. Anlagen).  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen zur Verfügung. 
 
Antragsteller 
 
Projekt Zeitraum Betrag Eingang Entscheidung 
 
ja nein 
Antrag 2* 
Jabbar Abdul-
lah 
Literaturfestival  
„Literatur aus 
Syrien – Begeg-
nungen in einer 
neuen Gesell-
schaft“ 
 
2017 
 
2.400 € 
 
24.01.2017 
  
Antrag 3* 
CAT Cologne 
e.V. 
 
Dokumentarfilm- 
projekt 
Arbeitstitel 
„Borderless Kit-
chen“ 
 
 
2017 
 
2.400 € 
 
24.01.2017 
  
*Die Maßnahmen werden erst begonnen, wenn sie positiv von der Bezirksvertretung Innenstadt entschieden 
sind. 
 
 
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 09.02.2017

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  4.800,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja        80 % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Der Rat hat am 15.03.2016  Projektanträge zum Sonderprogramm NRW „Hilfen im Städtebau für 
Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ beschlossen. Auf der Grundlage des Zuwendungsbe-
scheides Nr.: 05/20/16 der Bezirksregierung Köln vom 08.04.2016 in Höhe von 1.884.800 € hat die 
Verwaltung begonnen, die das Bürgerzentrum Alte Feuerwache betreffenden Maßnahmen umzuset-
zen. 
 
Neben den baulichen Maßnahmen ist für die Dauer des Förderzeitraums (Maßnahmenabschluss: 
31.12.2018) ein Quartiersmanagement eingerichtet worden. Der Trägerverein des Bürgerzentrums 
Alte Feuerwache hat die dafür vorgesehene Fachkraft zum 01.08.2016 eingestellt. 
 
Mit dem Quartiersmanagement ist die Einrichtung eines Verfügungsfonds‘ in Höhe von 33.000 € für 
die Projektlaufzeit verbunden. Aus diesem Fonds werden kleinteilige soziale Projekte und Aktivitäten 
gefördert. Alle im Umfeld des Bürgerzentrums Alte Feuerwache tätigen Einrichtungen, Vereine, Be-
wohnergruppen, einzelne engagierte Bewohner/innen und sonstige Institutionen haben die Möglich-
keit, mit ihren Ideen, Aktionen und Projekten an der Umsetzung der Zielsetzung des Sonderpro-
gramms aktiv mitzuwirken und Fördermittel aus dem Verfügungsfonds zu beantragen.  
 
Auf Basis der von der Bezirksvertretung Innenstadt am 15.09.2016 beschlossenen kommunalen 
Richtlinie liegen nun die Anträge 2 und 3 auf Gewährung von Zuwendungen aus dem Verfügungs-
fonds in Höhe von jeweils 2.400 € vor. 
 
Antrag 2 betrifft das Literaturfestival „Literatur aus Syrien – Begegnungen in einer neuen Gesell-
schaft“ - ein Literaturprojekt mit deutschen und geflüchteten syrischen Autorinnen und Autoren zum 
Thema „Heimat und Flucht“ (s. Anlage). 
 
Antrag 3 bezieht sich auf ein offenes Dokumentarfilmprojekt zum Thema „Kochen“ für Menschen aus 
dem Stadtteil Innenstadt Nord mit und ohne Fluchthintergrund. Hier sind erwachsene Jugendliche

3 
eingeladen, Speisen aus der Heimat vorzustellen, zu kochen und gemeinsam mit Gästen zu verzeh-
ren. Die Vorbereitungen, das Kochen und gemeinsame Essen werden aufgezeichnet, die Rezepte auf 
der Website von Borderless TV – Storytelling & Media Collective verlinkt.  
 
Die Anträge sind inhaltlich und fördertechnisch vom Quartiersmanagement und der Verwaltung ge-
prüft worden. Die Verwaltung befürwortet die Umsetzung der eingereichten Projektvorschläge und 
bittet die Bezirksvertretung gemäß Beschluss des Rates vom 15.03.2016 (Vorlagen-Nr. 0611/2016), 
über die Anträge in Einzelabstimmung zu entscheiden.  
 
Zur Finanzierung der beantragten Maßnahmen stehen entsprechende Mittel im Teilplan 0507 
Betrieb, Unterhaltung und Förderung von Bürgerhäusern und –zentren bei Teilplanzeile 15 Trans-
feraufwendungen zur Verfügung. 
 
Anlagen