Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH: Aktueller Sachstand Anfang Juni 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
II/20/201/2 
 
Vorlagen-Nummer 13.06.2018 
 1774/2018 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 14.06.2018 
 
Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH: Aktueller Sachstand Anfang Juni 2018 
Die Vorbereitungen zur Gründung einer Wirtschaftsförderungs-GmbH schreiten voran. 
 
Der Lenkungskreis hat eine Aufgabenbeschreibung für die neue Gesellschaft verabschiedet, die die 
Grundlage für Personalplanungen und die Bearbeitung weiterer Fragen bildet. Die Aufgaben der Ge-
sellschaft sollen gemäß derzeitigem Stand folgende Schwerpunkte umfassen: Beratung/ Unterneh-
mensbetreuung und -ansiedlung; Startup Cologne und digitale Transformation; Stärkung und Entwick-
lung der Medien-, IT- und Kreativwirtschaft; Branchen-/ Netzwerk-/ Clusterpflege; Marketing; Grund-
stücks-/ Immobilienmanagement; Projektmanagement. 
 
Grundsätzlich decken sich die Aufgaben der Wirtschaftsförderungs-GmbH mit den bisherigen Aufga-
ben des Amtes für Wirtschaftsförderung (ohne Arbeitsmarktförderung mit Ausnahme der Gründungs-
beratung) und der Stabsstelle für Medien- und Internetwirtschaft. Letztere ist aktuell mit der Einrich-
tung der Startup-Unit auch für die Themen Digitalisierung und Entwicklung/Stärkung des (digitalen) 
Gründungsgeschehens bzw. des Startup Ökosystems deutlich gestärkt worden. Mit der Ausgliede-
rung sollen die Aufgaben jedoch ausgeweitet werden, um die Wirtschaftsförderung in diesem Zuge zu 
stärken. Es soll erreicht werden, dass Themen durch eine bessere Personal- und Ressourcenausstat-
tung offensiv und nicht nur reaktiv angegangen werden können. Die im Prognos-Gutachten „Standort 
Köln – Perspektive 2030“ aus dem Jahr 2016 identifizierten Kernmärkte sollen mit einer Stärkung der 
Personalausstattung konsequenter bearbeitet werden. 
 
Auf der Grundlage dieser Aufgabenbeschreibung wurde eine Personalplanung erstellt, die in einer 
Entwurfsfassung vorliegt. Eine Überleitung sowohl der Angestellten als auch der Beamten ist perso-
nalrechtlich möglich. Abgestimmt auf ihre individuellen Wünsche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
und die Qualifizierungsprofile der Stellen in der GmbH sollen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
auszugliedernden Bereiche ein Angebot erhalten, zum Zeitpunkt der Gründung der Gesellschaft dort-
hin zu wechseln oder an anderer Stelle innerhalb der Verwaltung eingesetzt zu werden. Im April führ-
te das Personal- und Verwaltungsmanagement mit allen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern Gespräche. Seit Mitte Mai wird der Personalüberleitungstarifvertrag mit den Gewerkschaften ver-
handelt. 
 
Es ist geplant, die Unternehmensleitung mit zwei Geschäftsführern zu besetzen: ein Geschäftsführer, 
der extern eingestellt werden soll und ein Geschäftsführer, der aus der Stadtverwaltung kommt und 
zugleich die herausgehobene Dienststelle leiten soll. Mit der Suche des hauptamtlichen Geschäfts-
führers wurde ein Personalberatungsunternehmen beauftragt. Eine Ausschreibung der Position in 
geeigneten Medien wird in Kürze erfolgen. 
 
Die Finanzierung der GmbH soll durch einen städtischen Betriebskostenzuschuss sichergestellt wer-
den. Die beihilferechtlichen Grundlagen werden derzeit geprüft, sodass voraussichtlich im Sommer 
ein Betrauungsakt vorbereitet werden kann.

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Der Rat befürwortete eine deutliche Stärkung der Gesellschaft mit aufgabenangemessenen Budgets. 
Der zukünftige Betriebskostenzuschuss soll somit über dem derzeitigen Budget liegen, um eine bes-
sere Aufgabenwahrnehmung zu ermöglichen. Die vorliegende finanzielle Planung wird in den nächs-
ten Wochen konkretisiert.  
 
Der Antrag auf verbindliche Auskunft liegt dem Finanzamt in einer Entwurfsfassung vor. Nach der 
Entscheidung des Finanzamts über die im Rahmen der Ausgliederung relevanten steuerlichen Fra-
gen werden die Erkenntnisse hieraus in die finanzielle Planung und den weiteren Gründungsprozess 
eingespeist. 
 
Die Anmietung einer geeigneten Immobilie ist in Vorbereitung. 
 
Der Rat hat beschlossen, dass die Verbindung zwischen der Wirtschaftsförderungs-GmbH und der 
Verwaltung über eine herausgehobene Dienststelle organisiert werden soll, die unmittelbar dem für 
Wirtschaftsförderung zuständigen Dezernat zugeordnet ist. Die Aufgaben der Schnittstelle sollen ge-
mäß aktuellem Planungsstand auf diejenigen Aufgaben beschränkt werden, die aus rechtlichen oder 
organisatorischen Gründen nicht von der GmbH wahrgenommen werden können. Ein von der Verwal-
tung beauftragtes Gutachten hat gezeigt, dass die datenschutzrechtlichen Bedenken bezüglich der 
Zulieferung/ Übertragung von bei der Stadt vorliegenden Daten auf die GmbH und die Zugriffsmög-
lichkeit der GmbH auf notwendige Systeme/ Datenbanken durch den Abschluss eines Auftragsverar-
beitungsvertrags zwischen der Stadt Köln und der Wirtschaftsförderungs-GmbH ausgeräumt werden 
können. Es gibt daher keine Aufgaben, die aus datenschutzrechtlichen Gründen zwingend bei der 
Stadt verbleiben müssen. Die herausgehobene Dienststelle soll u.a. die Anbindung an das OB-Büro 
(auch zur Koordination von Terminen) und die Geschäftsführung des Wirtschaftsausschusses über-
nehmen. 
 
Nach derzeitigem Stand wird eine Befassung des Rates in seiner zweiten Sitzung nach der Sommer-
pause angestrebt. Alle Beteiligten sind bemüht, den engen Zeitplan einzuhalten. Doch auch zeitnahe 
Entscheidungen und Zulieferungen von Informationen von externen Stellen außerhalb von Lenkungs-
kreis und Arbeitskreis sind entscheidend, um die Planung einhalten zu können. 
 
 
Gez. Dr. Keller i.V. für BG Klug