Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2018 im Stadtbezirk Innenstadt

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 3412/2018 Freigabedatum 22.11.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2018 im Stadtbezirk Innenstadt Beschlussorgan Finanzausschuss Gremium Datum Beschluss: 1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2018 bereitgestell- ten Mittel für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm für folgende Maßnahmen zu ver- wenden: 1. Volksgarten, Ersatz von zwei alten Erlau-Sitzgruppen durch neue Drahtgitterbänke mit Un- terpflasterung. Kostenaufwand: ca. 8.100,00 € 2. Sanierung des Lottobrunnens: mindestens 25.000 € 3. 6 Bänke auf dem Mittelstreifen Rolandstraße 5400 Euro Die Restmittel in Höhe von 11.100 Euro sind wie folgt zu verwenden: 4. für Kostensteigerungen bei den drei genannten Maßnahmen oder 5. zur Pflege der Grünanlagen auf Veedelsplätzen (z.B. Renovierung von Bänken, Beetpflege etc.) 2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 49.600 EUR für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. 3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Ver- waltung, die Maßnahmen, entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, um- zusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 06.12.2018 Finanzausschuss 17.12.2018 Ausschuss für Umwelt und Grün 17.12.2018 2 Begründung: Im Haushalt 2018 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Betrag in Höhe von 100.000 € zur Verfügung gestellt. Die Bezirksvertretung beschließt über die Verwendung dieser Mittel nach dem vom Finanzausschuss am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog. Der Finanzausschuss beschließt die Mittelfreigabe Durch Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 21.06.2018 und Beschluss des Finanzaus- schusses vom 2.7.2018 wurden bereits Maßnahmen für die Verwendung eines Teilbetrages aus dem Stadtverschönerungsprogramm 2018 beschlossen. Es stehen nun noch folgende Restmittel in Höhe von insgesamt 49.600 € zur Verfügung: 1. noch nicht verwendet: 24.600 Euro 2. Restmittel von 25.000 Euro (da sie nicht für die Sanierung des Heinzelmännchenbrunnens benötigt wurden). Vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wurden für die Mittelverwendung folgende Maß- nahmen vorgeschlagen: 1. Volksgarten, Ersatz von zwei alten Erlau-Sitzgruppen durch neue Drahtgitterbänke mit Unter- pflasterung. Kostenaufwand: ca. 8.100,00 € 2. Sanierung des Lottobrunnens: mindestens 25.000 €

• Beschluss BV 1 6.12.18

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  Geschäftsführung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) Herr Droske Telefon: (0221) 221-91709 Fax : (0221) 221-26592 E-Mail: ralf.droske@stadt-koeln.de Datum: 07.12.2018 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom 06.12.2018 öffentlich 3.11 Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2018 im Stadtbezirk Innenstadt 3412/2018 Beschluss, geändert: 1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2018 bereitgestellten Mittel für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm für folgende Maßnahmen zu verwenden: 1. Volksgarten, Ersatz von zwei alten Erlau-Sitzgruppen durch neue Draht- gitterbänke mit Unterpflasterung. Kostenaufwand: ca. 8.100,00 € 2. Sanierung des Lottobrunnens: mindestens 25.000 € 3. 6 Bänke auf dem Mittelstreifen Rolandstraße 5400 Euro 4. Anschubfinanzierung für die Instandsetzung des Besteva-Brunnens an der Straße Im Dau 6000 Euro Die Restmittel in Höhe von 5.100 Euro sind wie folgt zu verwenden: 4. für Kostensteigerungen bei den drei erstgenannten Maßnahmen oder 5. zur Pflege der Grünanlagen auf Veedelsplätzen (z.B. Renovierung von Bän- ken, Beetpflege etc.) 2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 49.600 EUR für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen. 3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, umzusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.