Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2018 im Stadtbezirk Innenstadt

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 
Herr Droske 
Telefon:  (0221) 221-91709  
Fax       :  (0221) 221-26592 
E-Mail:  ralf.droske@stadt-koeln.de 
Datum: 07.12.2018 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung der Bezirksvertretung 
Innenstadt vom 06.12.2018 
öffentlich 
3.11 Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2018 im Stadtbezirk Innenstadt 
3412/2018 
 
Beschluss, geändert: 
1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 
2018 bereitgestellten Mittel für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm 
für folgende Maßnahmen zu verwenden:  
  
1.         Volksgarten, Ersatz von zwei alten Erlau-Sitzgruppen durch neue Draht-
gitterbänke mit Unterpflasterung. Kostenaufwand: ca. 8.100,00 €  
  
2.         Sanierung des Lottobrunnens: mindestens 25.000 €  
  
3.         6 Bänke auf dem Mittelstreifen Rolandstraße   5400 Euro 
  
4.        Anschubfinanzierung für die Instandsetzung des Besteva-Brunnens an der 
Straße Im Dau       6000 Euro  
  
Die Restmittel in Höhe von 5.100 Euro sind wie folgt zu verwenden:  
  
4.    für Kostensteigerungen bei den drei erstgenannten Maßnahmen oder  
5.    zur Pflege der Grünanlagen auf Veedelsplätzen (z.B. Renovierung von Bän-
ken, Beetpflege etc.) 
 
 
  
2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 49.600 
EUR für die von der Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen.

3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis 
und bittet die Verwaltung, die Maßnahmen, entsprechend der Beschlussfassung 
durch den Finanzausschuss, umzusetzen und den beteiligten Gremien über die 
Mittelverwendung zu berichten.  
 
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt.

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3412/2018 
Freigabedatum 22.11.2018  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der Stadtverschönerungsmittel 2018 im Stadtbezirk Innenstadt 
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1) Die Bezirksvertretung Innenstadt beschließt, die vom Rat im Haushaltsplan 2018 bereitgestell-
ten Mittel für das Stadtklima-/ Stadtverschönerungsprogramm für folgende Maßnahmen zu ver-
wenden:  
 
1.         Volksgarten, Ersatz von zwei alten Erlau-Sitzgruppen durch neue Drahtgitterbänke mit Un-
terpflasterung. Kostenaufwand: ca. 8.100,00 €  
 
2.         Sanierung des Lottobrunnens: mindestens 25.000 € 
 
3.         6 Bänke auf dem Mittelstreifen Rolandstraße   5400 Euro 
 
Die Restmittel in Höhe von 11.100 Euro sind wie folgt zu verwenden:  
 
4.    für Kostensteigerungen bei den drei genannten Maßnahmen oder 
5.    zur Pflege der Grünanlagen auf Veedelsplätzen (z.B. Renovierung von Bänken, Beetpflege 
etc.) 
 
 
  
2) Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 49.600 EUR für die von der 
Bezirksvertretung Innenstadt beschlossenen Maßnahmen.  
 
3) Der Ausschuss Umwelt und Grün nimmt die Beschlussvorlage zur Kenntnis und bittet die Ver-
waltung, die Maßnahmen, entsprechend der Beschlussfassung durch den Finanzausschuss, um-
zusetzen und den beteiligten Gremien über die Mittelverwendung zu berichten.  
 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 06.12.2018 
Finanzausschuss 17.12.2018 
Ausschuss für Umwelt und Grün 17.12.2018

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Begründung: 
Im Haushalt 2018 wurden im Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, 
Erholungsanlagen, Teilplanzelle 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ein Betrag in Höhe 
von 100.000 € zur Verfügung gestellt.  
Die Bezirksvertretung beschließt über die Verwendung dieser Mittel nach dem vom Finanzausschuss 
am 03.04.2017 beschlossenen Kriterienkatalog. Der Finanzausschuss beschließt die Mittelfreigabe 
Durch Beschluss der Bezirksvertretung Innenstadt vom 21.06.2018 und Beschluss des Finanzaus-
schusses vom 2.7.2018 wurden bereits Maßnahmen für die Verwendung eines Teilbetrages aus dem 
Stadtverschönerungsprogramm 2018 beschlossen. Es stehen nun noch folgende Restmittel in Höhe 
von insgesamt 49.600 € zur Verfügung: 
 
1. noch nicht verwendet:  24.600 Euro  
2. Restmittel von 25.000 Euro (da sie nicht für die Sanierung des Heinzelmännchenbrunnens 
benötigt wurden). 
Vom Amt für Landschaftspflege und Grünflächen wurden für die Mittelverwendung folgende Maß-
nahmen vorgeschlagen: 
1. Volksgarten, Ersatz von zwei alten Erlau-Sitzgruppen durch neue Drahtgitterbänke mit Unter-
pflasterung. Kostenaufwand: ca. 8.100,00 €  
2. Sanierung des Lottobrunnens: mindestens 25.000 €