Sachstand Soziale Erhaltungssatzungen, Anfrage SPD

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Köln, 18.04.2019 
 
Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln 
 
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV Inne n-
stadt zu setzen:  
 
 
Sachstand Prüfung Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen  
 
1. In ihrer Sitzung vom 21.06.2018 hat die  Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung 
mit der Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Baug e-
setzbuch (BauGB) für das Gebiet um den Rathenauplatz beauftragt. Eine entsprechende 
Vorlage sollte den entsprechenden politis chen Gremien bis zum 4. Quartal 2018 vorliegen.  
 
Ferner hat die Bezirksvertretung Innenstadt die Verwaltung beauftragt, Parameter, die als 
Indikatoren für Verdrängungseffekte (Verdrängungspotenzial und Verdrängungsdruck)  her-
angezogen werden, für die einze lnen Stadtbezirke zu spezifizieren und an deren jeweilige 
Sozialstruktur anzupassen.  
Mit Hilfe solcher für die Stadtbezirke angepasster Untersuchungsparameter sollten (und so l-
len) neben dem Rathenauviertel weitere innenstädtische Viertel verstärkt und zei tnah in 
den Blick genommen werden. Dazu zählen Deutz, das Pantaleonsviertel, Stadtgartenviertel, 
Eigelsteinviertel, Georgsviertel, Griechenmarktviertel und das Mauritiusviertel.  
 
Nach Anpassung der Parameter sollte (und soll immer noch) die Verwaltung eine n Zeitplan 
mit Prioritätenliste festlegen, aus der hervorgeht, wann welches Viertel mit einer entspr e-
chenden Erhaltungssatzung rechnen kann bzw. die Umsetzung erfolgt.  
 
Die Bezirksvertretung Innenstadt hat zugleich den Rat der Stadt Köln aufgefordert, sie  im 
Schutz der innenstädtischen Viertel zu unterstützen und durch die entsprechende politische 
Beschlussfassung die personellen und finanziellen Ressourcen – ggf. auch unter Hinzuzi e-
hung externer Fachbüros – bereitzustellen, die für die zeitnahe Einrichtun g weiterer Sozi a-
ler Erhaltungssatzungen erforderlich sind (AN/0964/2018).  
 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail  SPD-BV1@stadt-koeln.de  
web www.koelnspd.de

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2. Die Verwaltung teilte daraufhin mit, sie würde in einer Voruntersuchung die Möglichkeit 
des Einsatzes weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen prüfen.  
Als Ergebnis der ersten stadt weiten Voruntersuchung 2015 sei unter anderem das S e-
verinsviertel als Verdachtsgebiet identifiziert worden. Für dieses Gebiet wurde am 
09.02.2017 der Beschluss über die Aufstellung einer Sozialen Erhaltungssatzung vom 
Stadtentwicklungsausschuss gefasst. En tsprechend wurde mit Unterstützung eines exte r-
nen Büros eine vertiefte sozialräumliche Untersuchung im Gebiet durchgeführt (Schwe r-
punkt: Haushaltsbefragung). Die Ergebnisse der Untersuchung sollten Ende 2018 vorliegen 
(2804/2018).  
 
1. Wie ist das Ergebnis de r Vorprüfung der von der Bezirksvertretung Innenstadt für 
den Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen benannten Viertel?  
 
2. Hat eine Anpassung der Parameter für den Einsatz Sozialer Erhaltungssatzungen 
stattgefunden? Auf der Grundlage welcher Parameter findet d ie Prüfung der 
einzelnen Viertel statt?  
 
3. Wie sehen derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen der Verwaltung aus, 
die für die zeitnahe Einrichtung weiterer Sozialer Erhaltungssatzungen erforderlich 
sind? 
 
4. Welche Ergebnisse lieferte die vertiefte s ozialräumliche Untersuchung des 
Severinsviertels? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Gez. 
 
Dr. Regina Börschel