Verbal Abrüsten – keine öffentlichen Erklärungen der OB zu militärstrategischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 
AN/1694/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 12.12.2024 
 
Verbal Abrüsten – keine öffentlichen Erklärungen der OB zu militärstrategischen 
Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung 
des Rates zu nehmen: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln rügt Oberbürgermeisterin Henriette Reker für Ihre Forderungen nach Taurus 
Raketen, und dem damit verbundenen aktiven Eingreifen in den Krieg zwischen der Ukraine und 
Russland. 
Anstelle der Forderung nach Taurus Raketen fordert der Rat der Stadt Köln die Oberbürgermeisterin 
der Stadt Köln auf, sich aktiv für einen Waffenstillstand und gegen weitere Waffenlieferungen und 
das fortgesetzte Blutvergießen auf beiden Seiten einzusetzen. Ein wichtiger Schritt ist in diesem Zu-
sammenhang u.a. der Dialog mit Russland, der von der Stadt Köln auf ihrer Ebene mit der Part-
nerstadt Wolgograd wiederaufgenommen werden sollte. 
  
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Gez. Matthias Büschges 
(Fraktionsgeschäftsführer)