Verbal Abrüsten – keine öffentlichen Erklärungen der OB zu militärstrategischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland

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• AfD Antrag nach § 3

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  An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.12.2024 AN/1694/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 12.12.2024 Verbal Abrüsten – keine öffentlichen Erklärungen der OB zu militärstrategischen Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die kommende Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln rügt Oberbürgermeisterin Henriette Reker für Ihre Forderungen nach Taurus Raketen, und dem damit verbundenen aktiven Eingreifen in den Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Anstelle der Forderung nach Taurus Raketen fordert der Rat der Stadt Köln die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln auf, sich aktiv für einen Waffenstillstand und gegen weitere Waffenlieferungen und das fortgesetzte Blutvergießen auf beiden Seiten einzusetzen. Ein wichtiger Schritt ist in diesem Zu- sammenhang u.a. der Dialog mit Russland, der von der Stadt Köln auf ihrer Ebene mit der Part- nerstadt Wolgograd wiederaufgenommen werden sollte. Begründung: Erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges (Fraktionsgeschäftsführer)