Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 2. Runde

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 2522/2020 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 im Stadtbezirk Rodenkirchen 
- 2. Runde 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt, dem Tierheim Zollstock werden 
bezirksorientierte Mittel in Höhe von 20.000,00 € zur Verfügung gestellt.  
Mit Beschluss vom 11.11.2020 hatte die Bezirksvertretung Rodenkirchen entschieden, bezirksorien-
tierte Mittel in Höhe von 12.000,00 € der Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. zur Durchführung ei-
nes Stadtbezirksfestes in 2020 zur Verfügung zu stellen. Da die Durchführung coronabedingt leider 
nicht möglich ist, sollen diese 12.000,00 € dem Tierheim Zollstock zur Verfügung stehen. Die Summe 
wird um 8.000,00 € auf insgesamt 20.000,00 € aufgestockt.  
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt, der Aktionsgemeinschaft Ro-
denkirchen zur Unterstützung des Projektes der IG der Veedel namens „Veedel lieben“ für die Ro-
denkirchener Marketingaktionen eine Summe von 10.000,00 € aus den bezirksorientierten Mitteln zur 
Verfügung zu stellen. 
 
 
 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 31.08.2020

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  30.000  € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die 
Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten 
Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haus-
haltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der 
Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 09.07.2019 die Höhe der bezirksbezogenen 
Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke auf insgesamt 974.400 € für die 
Haushaltsjahre 2020 und 2021 festgesetzt hat. 
Im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplan der Stadt Köln für die 
Haushaltsjahre 2020 und 2021 hat der Rat in seiner Sitzung am 07.11.2019 die bezirksbezogenen 
Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbezirke um 454.300 € erhöht. 
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Rodenkirchen stehen gem. § 37 Abs. 3 GO NRW für die 
Haushaltsjahre 2020 und 2021 unter Bezug auf die Entscheidung des Rates vom 07.11.2019 in Höhe 
von 147.900 € pro Jahr zur Verfügung. 
 
Für das Haushaltsjahr 2020 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksorientierte Haus-
haltsmittel somit in Höhe von 147.900,- € zur Verfügung.

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Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entscheiden.  
 
Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein-
deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist bereits in der Sitzung der Bezirksvertretung Ro-
denkirchen am 20.03.2020 (Vorlagen-Nr. 0580/2020) erfolgt.  
 
In der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 15.06.2020 wurden Zuschüsse in Höhe von 
71.718,30 € verausgabt.  
 
In einer Sonder-FVB am 11.08.2020 wurde über die Vergabe an das Tierheim Zollstock (20.000 €) 
und an die Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen (10.000,00€) beraten und Einigkeit über die aufgeführ-
ten Zuschüsse in Höhe von insgesamt 30.000,00 € erzielt.  
 
Mit Beschluss vom 11.11.2020 hatte die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschlossen bezirksorien-
tierte Mittel in Höhe von 12.000 € der Bürgervereinigung Rodenkirchen e.V. zur Durchführung eines 
Stadtbezirksfestes zur Verfügung zu stellen. Da die Durchführung coronabedingt leider nicht möglich 
ist, werden die 12.000 € dem Tierheim Zollstock zur Verfügung gestellt. Die Summe wird um 8.000 € 
auf insgesamt 20.000 € aufgestockt.  
Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt dem Tierheim Zollstock bezirks-
orientierte Mittel in Höhe von 20.000 € zukommen zu lassen. 
Nach einer 2jährigen Projektphase des Instituts für Handelsforschung (IfH) beschlossen die IG der 
Veedel unter dem Namen „Veedel lieben“ eine gemeinsame Plattform zu errichten, welche die digitale 
Sichtbarkeit der Veedel stärken soll. „Veedel lieben“ ist eine ganzheitliche Bemühung vieler Akteure, 
die Veedel lebendig zu halten.  
Am 11. August 2020 hat sich der Verein „Veedel lieben“ in Rodenkirchen etabliert. Zweck des Vereins 
ist die Unterstützung der Arbeit der Kölner Werbe- und Interessengemeinschaften zur Steigerung der 
Lebensqualität und wirtschaftlichen wie sozialen Entwicklung in den Kölner Stadtvierteln.  
Als Gründungsmitglieder sind 17 IGs aus dem gesamten Stadtgebiet dabei. Mit den IGs aus Brauns-
feld, Bickendorf, Brück, Dellbrück, Deutz, Ehrenfeld, Kalk, Lindenthal, der Mittelstraße, Porz, 
Rath/Heumar, Riehl, Rodenkirchen, Severinsviertel, Sülz/Klettenberg, dem Bürgerverein Eigelstein 
und der abc-Südstadt werden 75 Prozent des Kölner Einzelhandels und der Gastronomie abgedeckt. 
Zusagen einer Mitgliedschaft der IG-Gastro und des Blauen Abend in Nippes liegen bereits vor – wei-
tere Veedel sollen folgen. Ziel ist mit dem Zusammenschluss eine gebündelte Interessensvertretung 
gegenüber Politik, Verwaltung und anderen relevanten Institutionen sicherstellen. 
 
Für Rodenkirchen ist bei dem Zusammenschluss die Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen vertreten. 
 
Rodenkirchen und Lindenthal sind die ersten Pilot-Veedel bei der Umsetzung der gemeinsamen Platt-
form. Die Einführung der Onlineplattform bedarf eines starken medialen Auftrittes.  
Die Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen war für den Stadtbezirk Rodenkirchen bei der Anspruchsana-
lyse und der Umsetzung mit den IT-Dienstleitstern im Vorfeld involviert.   
 
Der Aktionsgemeinschaft Rodenkirchen wird für die Unterstützung der Rodenkirchener Marketingakti-
onen eine Summe von 10.000 € aus den bezirksorientierten Mitteln zur Verfügung gestellt.