Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ablehnen

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• Piraten Antrag nach § 3

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  An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.09.2017 AN/1339/2017 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 28.09.2017 Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ablehnen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.09.2017 aufzunehmen: Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung, von ihrem Vorhaben der Einfü h- rung einer neuerlichen Studiengebühr für Nicht -EU-Ausländer abzusehen. Er schließt sich damit den vielfachen Protesten gegen die neu geplante Gebühr an. Begründung: Die neue schwarz -gelbe Landesregierung hat die Wiedereinführ ung von Studiengebühren, begrenzt auf den Kreis der Studierenden mit Staatsangehörigkeiten von Nicht -EU-Staaten, in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.1 Gegen dieses Vorhaben ist zuletzt von vielfacher Seite protestiert worden, unter anderem vom Landes -ASten-Treffen, verschiedenen Protestbün d- nissen gegen Studiengebühren, Gewerkschaften oder auch einzelnen Rektoren von Unive r- sitäten und Hochschulen des Landes. Anfang September hat sich der Senat der Universität Köln mit einem einstimmigen Beschluss ebenfall s an die Landesregierung gewandt und b e- tont, dass die Gebühr dem Selbstverständnis der Universität Köln widerspreche.2 1 http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/studenten-gebuehren-lindner-100.html 2 http://www.ksta.de/koeln/eu-auslaender-universitaet-koeln-lehnt-neue-studiengebuehren-ab- 28363488 - 2 - Von vielen Seiten ist darauf hingewiesen worden, dass die Einführung einer solchen Gebühr für Nicht -EU-Ausländer insbesondere diejenige n Studierenden bzw. Studieninteressierten hart treffen würde, die aus Staaten mit besonders geringer Kaufkraft stammen. Für sie wäre damit die Aufnahme eines Studiums in NRW oft unmöglich, der internationale Austausch mit diesen Studierenden bliebe aus. Di e geplante neue Gebühr ist entsprechend auch als di s- kriminierend verurteilt worden, weil nicht mehr Talent und Fleiß gälten, sondern die Za h- lungsfähigkeit der Familien, aus denen die Studierenden stammen. gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach