Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ablehnen

An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.09.2017 
 
AN/1339/2017 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer ablehnen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die  Antragsteller bitten  Sie,  folgenden  Antrag  auf  die  Tagesordnung  der  Sitzung  des  
Rates am 28.09.2017 aufzunehmen: 
 
Der Rat der Stadt Köln möge beschließen: 
 
Der Rat der Stadt Köln appelliert an die Landesregierung, von ihrem Vorhaben der Einfü h-
rung einer neuerlichen Studiengebühr für Nicht -EU-Ausländer abzusehen. Er schließt sich 
damit den vielfachen Protesten gegen die neu geplante Gebühr an. 
 
Begründung:  
Die neue schwarz -gelbe Landesregierung hat die Wiedereinführ ung von Studiengebühren, 
begrenzt auf den Kreis der Studierenden mit Staatsangehörigkeiten von Nicht -EU-Staaten, in 
ihrem Koalitionsvertrag angekündigt.1 Gegen dieses Vorhaben ist zuletzt von vielfacher Seite 
protestiert worden, unter anderem vom Landes -ASten-Treffen, verschiedenen Protestbün d-
nissen gegen Studiengebühren, Gewerkschaften oder auch einzelnen Rektoren von Unive r-
sitäten und Hochschulen des Landes. Anfang September hat sich der Senat der Universität 
Köln mit einem einstimmigen Beschluss ebenfall s an die Landesregierung gewandt und b e-
tont, dass die Gebühr dem Selbstverständnis der Universität Köln widerspreche.2  
 
                                                 
1  http://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/studenten-gebuehren-lindner-100.html 
2  http://www.ksta.de/koeln/eu-auslaender-universitaet-koeln-lehnt-neue-studiengebuehren-ab-
28363488

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Von vielen Seiten ist darauf hingewiesen worden, dass die Einführung einer solchen Gebühr 
für Nicht -EU-Ausländer insbesondere diejenige n Studierenden bzw. Studieninteressierten 
hart treffen würde, die aus Staaten mit besonders geringer Kaufkraft stammen. Für sie wäre 
damit die Aufnahme eines Studiums in NRW oft unmöglich, der internationale Austausch mit 
diesen Studierenden bliebe aus. Di e geplante neue Gebühr ist entsprechend auch als di s-
kriminierend verurteilt worden, weil nicht mehr Talent und Fleiß gälten, sondern die Za h-
lungsfähigkeit der Familien, aus denen die Studierenden stammen. 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach