Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency

SPD-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE 
Lisa Gerlach, Einzelmandatsträgerin 
 
 
An den  
Vorsitzenden 
des Ausschusses für Umwelt und Grün      
Herrn Rafael Struwe 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2019 
 
AN/0968/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 27.06.2019 
Rat 09.07.2019 
 
Bürgereingabe gem. § 24 GO NRW, betr. Resolution zur Ausrufung des Climate 
Emergency 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin;  
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu Top 4.2.2 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 27.06.2019 zu nehmen:  
 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss für Umwelt und Grün dankt den Petentinnen und Petenten für ihre 
Eingabe. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 09.07.2019 eine entspre-
chende Ratsvorlage zur Ausrufung des Klimanotstands zu erstellen. Dort sind auch 
weitere Maßnahmen zur CO2.- Minderung zu benennen, um die Ausrufung des Klima-
notstandes mit konkreten Ansatzpunkten zur Verbesserung des Klimaschutzes zu 
hinterlegen.  
Zu den Inhalten der Beschlussvorlage gehören mindestens:  
 
a. die von den Petenten eingebrachten zentralen Punkte

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1. Die Stadt Köln wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, 
gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon be-
troffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Ent-
scheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Fol-
gen abschwächen. 
2. Die Stadt Köln orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur Bekämpfung des 
Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate 
Change (IPCC), insbesondere in Bezug auf Investitionen zur Reduktion von 
Treibhausgas-Emissionen. 
3. Die Stadt Köln fordert von der Bundesregierung die Einführung eines Klima-
schutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des Pariser Ab-
kommens ausgerichtet sind. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die bereits 
vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und dass das Ziel der Kli-
maneutralität in Deutschland spätestens bis 2050 vollständig erreicht wird. 
4. Die Stadt Köln fordert, dass die Bundesregierung und die Landesregierung 
umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen und Auswirkungen sowie 
über die Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, in-
formieren. 
 
b. die Erweiterung des Beschluss des Rates vom 14.02.2019 zum Maßnahmen-
programm „KölnKlimaAktiv 2022“ unter Berücksichtigung der Handlungsemp-
fehlungen der beteiligten Wissenschaftsinstitute. Weitere wirksame Maßnah-
men (z.B. im Wärmesektor) sind in ein konkretes und kurzfristiges Umset-
zungsprogramm aufzunehmen. Angesichts der angestrebten CO2-
Reduzierung um rund 1,05 Mio. t CO2 muss die bislang mit „KölnKlimaAktiv 
2022“ vorgesehene CO2-Einsparung bis 2022 in Höhe von lediglich 0,012 Mio. 
t CO2 drastisch gesteigert werden. 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Michael Weisenstein  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE  
 
gez. Lisa Gerlach

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Einzelmandatsträgerin