5-jähriges Modellprojekt der KVB für Kölner Senior*innen

Geschäftsführung  
Ausschuss für Soziales, 
Seniorinnen und Senioren 
Herr Krämer 
Telefon:  (0221) 221-27467 
Fax:   (0221) 221-27447 
E-Mail: sozialamt.ausschuss@stadt-
koeln.de 
Datum: 19.08.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 39. Sitzung des Ausschusses Soziales und 
Senioren vom 24.06.2019 
öffentlich 
2.2 Modellversuch - ein Jahr AKTIV60-Ticket zum ermäßigten Preis beim 
Führerscheinverzicht von Senioren 
AN/0717/2019 
Der Ausschussvorsitzende Herr RM Paetzold weist darauf hin, dass es auch hierzu 
einen positiven Beschluss der SVK-Stadtkonferenz und die Bitte an die Oberbürger-
meisterin gibt, diesen Beschluss der SVK zur weiteren Beratung in die Ausschüsse 
einzubringen. 
Herr SE Dr. Dr. Mück legt dar, dass es sich bei diesem Antrag um einen Minimalbei-
trag zum Thema Umweltschutz handelt und bittet, dem Antrag unter Berücksichtigung 
des Änderungsantrages der FDP, zuzustimmen. 
Frau RM Hoyer weist auf die Irritationen, welche es in der Stadtarbeitsgemeinschaft 
hinsichtlich der Freiwilligkeit eines Führerscheinverzichts gegeben hat, hin. Diese Irri-
tationen sollen nunmehr durch den Änderungsantrag der FDP, welcher die Freiwillig-
keit ausdrücklich hervorhebt, abschließend ausgeräumt werden.  
Herr RM Detjen teilt mit, dass der Antragsteller den Änderungsantrag der FDP über-
nehmen wird, da der Kernsatz des Ursprungsantrages unverändert bleibt. Auch er be-
tont, dass es sich um ein Angebot handelt und niemand aktiv aufgefordert werden 
solle, seinen Führerschein abzugeben. 
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. 
Der Ausschussvorsitzende RM Paetzold lässt über den, durch Übernahme des Än-
derungsantrags durch den Antragsteller, geänderten Ursprungsantrag TOP 2.2 ab-
stimmen. 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Soziales und Senioren bittet die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) 
Kölnern, die 60 Jahre und älter sind und auf ihren PKW-Führerschein durch Rückgabe

verzichten, Der Ausschuss Soziales und Senioren fordert niemanden aktiv auf, 
seinen Führerschein abzugeben. Wenn Kölnerinnen und Kölner, die 60 Jahre 
und älter sind und durch Rückgabe auf Ihren Führerschein verzichten, dann soll 
dies honoriert werden. Im Rahmen eines auf fünf Jahre begrenzten Modellversuchs 
auf Antrag für ein Jahr ein preislich deutlich ermäßigtes AKTIV60 TICKET (der Tarif-
stufe 1b) zur Verfügung zu stellen. Der Preis sollte dem jeweils gültigen Köln-Pass-In-
haber-Tarif entsprechen. 
Abstimmungsergebnis: 
Mit Zustimmung von SPD/Die Linke und FDP (6) und Enthaltung der übrigen 
Parteien (7) einstimmig beschlossen.  
2.2.1 Änderungsantrag zu TOP 2.2 der Fraktion der FDP 
AN/0941/2019 
Beschluss: 
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt: 
 
Zeile 1 – 2 bis „… im Rahmen eines auf …“ streichen und ersetzen durch: 
 
„Der Ausschuss Soziales und Senioren fordert niemanden aktiv auf, seinen Führer-
schein abzugeben. Wenn Kölnerinnen und Kölner, die 60 Jahre und älter sind und 
durch Rückgabe auf Ihren Führerschein verzichten, dann soll dies honoriert werden. 
Im Rahmen … „ 
 
Der Antragsteller von AN/0727/2019 übernimmt den Änderungsantrag AN/0941/2019.

Dezernat, Dienststelle  
V/503/1 
 
Vorlagen-Nummer 02.04.2025 
 0593/2025 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 08.05.2025 
 
5-jähriges Modellprojekt der KVB für Kölner Senior*innen 
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren am 
24.06.2019 wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Modellversuch – ein Jahr 
AKTIV60-Ticket zum ermäßigtem Preis beim Führerscheinverzicht von Senioren 
AN/0717/2019“ beraten. Durch einen Änderungsantrag der FDP fiel in der Beschluss-
fassung der Satzanfang des Beschlusstextes heraus: „Der Ausschuss für Soziales 
und Senioren bittet die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) Kölnern, die 60 Jahre und älter 
sind und auf ihren PKW-Führerschein durch Rückgabe verzichten“ ist in der Nieder-
schrift durchgestrichen.  
Beschlossen wurde Folgendes (Auszug aus der Niederschrift in Anlage 1): 
 
„Der Ausschuss Soziales und Senioren fordert niemanden aktiv auf, seinen Führer-
schein abzugeben. Wenn Kölnerinnen und Kölner, die 60 Jahre und älter sind und 
durch Rückgabe auf Ihren Führerschein verzichten, dann soll dies honoriert w erden. 
Im Rahmen eines auf fünf Jahre begrenzten Modellversuchs auf Antrag für ein Jahr 
ein preislich deutlich ermäßigtes AKTIV60 TICKET (der Tarifstufe 1b) zur Verfügung 
zu stellen. Der Preis sollte dem jew eils gültigen Köln-Pass-Inhaber-Tarif entsprechen.“ 
 
Leider ist dieser Vorgang von der Verwaltung damals nicht weiter verfolgt worden. Da-
für bittet die Verwaltung um Entschuldigung und hat dies im vergangenen Herbst 
nachgeholt. Die Verwaltung hat die KVB im September 2024 gebeten, die Einführung 
eines solchen Modellprojektes zu prüfen. Im Antwortschreiben wurde der Verwaltung 
mitgeteilt, dass eine Rabattierung von Tickets zwar möglich, die Preisdifferenz aber 
vom Besteller (der Stadt Köln) auszugleichen sei. Bei anderen rabattierten Tickets der 
KVB, etwa beim KölnPass, würden Landeszuwendungen zur Deckung von Minderer-
lösen eingesetzt, teilten die KVB im Folgenden mündlich mit. Dies ist vorliegend leider 
nicht möglich. 
Beispielhaft vorgeschlagen wurde von der KVB die Rabattierung des Deutschlandti-
ckets (58 €) auf das Deutschlandticket sozial (49 €). Das Deutschlandticket ist mit 58 
€ bereits günstiger als das im ursprünglichen Antrag genannte Aktiv60Ticket (77,90 
€), allerdings existierte zum Zeitpunkt der Antragstellung noch kein Deutschlandticket. 
Der über die Rabattierung zum Preis des Deutschlandticket sozial erzielte Rabatt von 
9 € entspricht jedoch nicht einer im o. g. Ausschussbeschluss gewünschten deutlichen

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Ermäßigung, die ein attraktives Angebot als Gegenleistung zu einer freiwilligen Rück-
gabe des Führerscheins von über 60-Jährigen darstelle.  
 
Recherchen haben ergeben, dass es in den Jahren 2000 – 2003 durchschnittliche An-
tragszahlen von jährlich 250 Personen beim damaligen ermäßigten Aktiv60Ticket gab. 
Bei einer Rabattierung von beispielsweise monatlich 20 € wären dies bei 250 Nut-
zer*innen jährliche Mehraufwendungen von 60.000 € für die Stadt Köln, bei einer mo-
natlichen Rabattierung um 40 € sogar 120.000 €. 
 
Da allerdings unklar ist, wie viele Personen tatsächlich am Modellprojekt teilnehmen 
würden, ist die Summe des für die Verwaltung entstehenden Mehraufwands nicht ge-
nau zu beziffern. Hinzu kämen der personelle und organisatorische Mehraufwand be-
züglich der Abstimmung und Verrechnung mit der KVB, der Antragsbearbeitung inklu-
sive Anspruchsprüfung, der Rücknahme von Führerscheinen sowie der Ausgabe der 
vergünstigten Tickets. 
Dem Amt für Soziales, Arbeit und Senioren stehen im Rahmen der aktuellen Haus-
haltssituation leider keine finanziellen Mittel für die Umsetzung eines 5-jährigen Mo-
dellprojektes zur Verfügung. 
 
 
Gez. Dr. Rau