Zusammenarbeit der Rettungsdienstträger in Südhessen

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
15.10.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Feuerwehr 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. Beschluss-
fassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0348 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 127010 
Kostenstelle: 037-210-1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 1270-11 Sachkonto:       
 
Betreff: Zusammenarbeit der Rettungsdienstträger in Südhessen 
 
Vorlage vom: 09.10.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Magistrat nimmt den Vorschlag zur Kenntnis. 
 
Anlagen: 1 Anlage 1 - Zusammenarbeit der Rettungsdienstträger in Südhessen 
 
Datenschutzrelevante Anlage:  
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 09.10.2013  
 
Zusammenarbeit der Rettungsdienstträger 
 
In mehreren Gesprächen wurden zwischen den für den Rettungsdienst zuständigen Mitarbeitern der 
Landkreise Darmstadt-Dieburg und Bergstraße sowie der Wissenschaftsstadt Darmstadt die Mög-
lichkeiten der Zusammenarbeit bis hin zur Zusammenlegung der Leitstellen erörtert. In die Gesprä-
che waren auch Bürgermeister Reißer, Landrat Schellhaas und der Erste Kreisbeigeordnete Metz 
eingebunden. 
 
Vor dem Hintergrund des allgemeinen Kostendrucks auf das Gesundheitssystem gehen die Beteilig-
ten davon aus, dass langfristig mit einer Regionalisierung der Leitstellen auch in Hessen zu rechnen 
ist. Dabei wären jedoch eine Reihe von Belangen des Brand- und Katastrophenschutzes, der Leit-
stellenausstattung, der Finanzierung und der Organisation betroffen, die ohne eine landeseinheitli-
che Regelung zu vielen noch nicht überschaubaren Problemen führen würden.  
Daher wird eine Zusammenlegung von Leitstellen ohne Rahmenregelung des Landes derzeit nicht 
als wünschenswert angesehen. 
 
Es wurden mehrere Themengebiete herausgearbeitet, bei denen eine intensivere Zusammenarbeit 
sofort Vorteile für alle Beteiligten bringen würde. Daneben kann durch die Abstimm ung von Organi-
sations- und Technikstandards eine Zusammenlegung in der Zukunft erleichtert werden.  
Die Beteiligten haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier geeinigt, das die Themenfelder für 
eine engere Zusammenarbeit im Rett ungsdienst benennt. Auf Basis dieses Positionspapiers soll die 
Zusammenarbeit zwischen den drei Rettungsdienstträgern intensiviert werden. Die Zusammenarbeit 
soll offen sein für die Beteiligung weiterer südhessischer Rettungsdienstträger. 
 
Die Kreisausschüsse der Landkreise Darmstadt-Dieburg und Bergstraße nehmen von der geplanten 
Zusammenarbeit ebenfalls Kenntnis. 
 
Darmstadt, den 09. Oktober 2013 
 
Dezernat II 
 
 
 
 
 
Rafael Reißer   
Bürgermeister

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Anlage 1

Zusammenarbeit bei der Durchführung der Aufgaben nach dem Hessischen Rettungsdienstgesetz (HRDG) in Südhessen

Ausgangslage:
Die Leitstellen in Hessen haben schon Ende der 80er Jahre die Aufgabengebiete des Brandschutzes, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes integriert. So entstand auf Basis des Hessischen Rettungsdienstgesetzes in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt eine integrierte Leitstelle für einen Einsatzbereich von ca. 100.000 - 600.000 Einwohnern (mit Ausnahme von Stadt und Landkreis Kassel, die eine gemeinsame Leitstelle betreiben). Das System der integrierten Leitstellen war damals vorbildlich. In den Bundesländern, in denen diese Entwicklung länger gedauert hat, geht die Entwicklung ebenfalls zu integrierten Leitstellen, die allerdings einen Einsatzbereich von 700.000 – 1 Mio Einwohner betreuen. Dieser größere Zuständigkeitszuschnitt erlaubt noch eine ausreichende Ortskenntnis der Einsatzbearbeiter, ist technisch und organisatorisch aber effektiver zu betreiben als kleinere Leitstellen. Auf Grund dieser Entwicklungen wurden zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und den Landkreisen Darmstadt-Dieburg und Bergstraße Sondierungsgespräche über die möglichen Formen einer Zusammenarbeit in den Bereichen Leitstelle und Rettungsdienst geführt.


Bestandsaufnahme:
Derzeit sieht das Rettungsdienstgesetz vor, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt einen Rettungsdienstbereich mit einer eigenen Leitstelle bildet. Ein Zusammenschluss mehrerer Gebietskörperschaften ist möglich. Zur Finanzierung trägt das Hessische Innenministerium durch die Ausstattung mit Funk- und Fernmeldetechnik bei, das Hessische Sozialministerium bezuschusst den Betrieb mit 0,20 Euro je Einwohner im Zuständigkeitsbereich einer Leitstelle. Von den übrigen Kosten der Leitstelle haben die Gebietskörperschaften einen Eigenanteil von 20 % der Personalkosten der Leitstellenmitarbeiter zu tragen, die restlichen 80 % tragen die Krankenkassen. 
Die übrigen Personalkosten für die Aufgabe als Träger des Rettungsdienstes (Verwaltung, Qualitätssicherung, ärztliche Leitung, Einsatzleitung Rettungsdienst) sowie die Betriebskosten der Leitstellen tragen die Kassen vollständig. Der gesamte Kostenanteil der Gebietskörperschaften für die Aufgaben nach HRDG liegt daher deutlich unter 20 %.

Die Leitstellen haben einen hohen Komplexitätsgrad im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik. Die IT-Systeme werden in den kleinen Leitstellen häufig von nur einem Mitarbeiter mit Unterstützung der Einsatzbearbeiter aus dem Schichtdienst betreut. Mit dieser Organisationsform ist die zunehmende EDV-Komplexität sowie die IT-Sicherheit (Ausfallsicherheit) nicht dauerhaft professionell zu betreuen. Insbesondere der administrative Service für einen Betrieb rund um die Uhr bereitet Schwierigkeiten. Eine Unterstützung im Bereich der Beschaffung und des Betriebes der notwendigen System- und Sicherheitstechnik erfolgt in den Leitstellen vor Ort teilweise durch die jeweiligen EDV-Fachabteilungen.

											. . .
Die Aus- und Fortbildung für die Einsatzbearbeiter ist sehr umfangreich. Insbesondere die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Pflichtfortbildung ist organisatorisch nur schwer sicherzustellen, weil durch den Schichtdienst eingebunde Leitstellenmitarbeiter für interne Lehrgänge nur schwer freigestellt werden können. 

Die Prognosen für den Rettungsdienst gehen auf Grund des demografischen Wandels und der Spezialisierung im Bereich der medizinischen Versorgung von drastisch steigenden Einsatzzahlen bis 2030 aus. Diese sind in den kleinen Leitstellen voraussichtlich nur mit zusätzlichem Personal zu leisten.
 
Vor dem Hintergrund des allgemeinen Kostendrucks auf das Gesundheitssystem gehen die Beteiligten davon aus, dass langfristig mit einer Regionalisierung der Leitstellen auch in Hessen zu rechnen ist. Dabei wäre jedoch eine Reihe von Belangen des Brand- und Katastrophenschutz, der Leitstellenausstattung, der Finanzierung und der Organisation betroffen, die ohne eine landeseinheitliche Regelung zu vielen noch nicht überschaubaren Problemen führen würde. 
Daher wird eine Zusammenlegung von Leitstellen ohne Rahmenregelung des Landes derzeit nicht als wünschenswert angesehen.

Weiteres Vorgehen:
In den Vorgesprächen wurden auf Fachebene mehrere Themengebiete herausgearbeitet, bei denen eine intensivere Zusammenarbeit sofort Vorteile für alle Beteiligten bringen würde. Daneben kann durch die Abstimmung von Organisations- und Technikstandards eine Zusammenlegung in der Zukunft erleichtert werden.

Einsatztaktik
Die Leitstellen wenden nicht in allen Einsatzfällen die gleiche Taktik an, was bei Anforderung von Kräften aus dem benachbarten Bereich zu Abstimmungsproblemen führt. Die Einsatztaktik der Leitstellen soll harmonisiert werden. Regionale Untergliederungen der landeseinheitlichen Festlegungen der Einsatzstichworte sollten vereinheitlicht werden. 

Personal
In die Ausbildung sollten Abordnungen in die Nachbarleitstellen eingeplant werden, um die Zusammenarbeit zu fördern. Insbesondere die Fortbildung könnte gemeinsam geplant und durchgeführt werden. Hier erfolgt derzeit eine Überarbeitung durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe der hessischen Rettungsdienstträger, deren Ergebnis gemeinsam umgesetzt werden soll. 
Außerdem sollte die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit bei der Personalbewirtschaftung geprüft werden.

IT-Technik
Die Leitstellen werden durch das Land Hessen derzeit für die Umstellung auf den Digitalfunk technisch erneuert. Dabei wird auch die Software des Einsatzleitrechners auf einen einheitlichen Stand gebracht. Diese Situation bringt ideale Voraussetzungen, die technische Entwicklung aufeinander abzustimmen und damit Synergien in Bezug auf Beschaffung, Ausbildung und Administration zu nutzen.

Software
Die Leitstellen Bergstraße, Dieburg und Darmstadt haben in den letzten Jahren in einem gemeinsamen Projekt bereits gezeigt, wie Spezialanwendungen Vorteile für alle Beteiligten bringen. 
So kann jede Leitstelle den Standort und den Status aller Rettungsmittel der drei Rettungsdienstbereiche sehen und bereits angelegte Einsätze aus dem eigenen Einsatzleitsystem an eine Nachbarleitstelle direkt in das dortige Einsatzleitsystem übermitteln. 					. . .
Bei der Umsetzung solcher Projekte ist es vorteilhaft, wenn ein Partner die Federführung übernimmt und die anderen entlastet. Wenn künftig der Einsatz von Spezial-Software unter den Leitstellen enger koordiniert wird, kann für die Administration und Ausbildung ggf. eine Schwerpunktbildung einzelner Leitstellen erreicht werden und damit die Qualität deutlich gesteigert werden.

Datenvorhaltung
Jede Leitstelle hält im Moment nur die lokal genutzten eigenen Daten (z. B. geodätische Basisdaten, Adressdaten, Objektdaten) in ihrem Einsatzleitsystem vor. Es ist in Zukunft unabdingbar, dass diese Daten aller Leitstellenbereiche auch allen Leitstellen zur Verfügung stehen. Nur so ist eine überregionale Zusammenarbeit organisierbar.
In einem gemeinsamen Projekt wurde für diesen unabdingbaren Datenaustausch der Einsatzmitteldaten bereits ein Datenserver aufgebaut. 

Beauftragung von Leistungen
Leistungen im Rettungsdienst sind grundsätzlich nach einem nachvollziehbaren, rechtssicheren Verfahren zu vergeben. In allen drei Rettungsdienstbereichen sind in den Jahren 2015 bzw. 2017 die Leistungen im Rettungsdienst neu zu vergeben. Ein rechtssicheres Verfahren ist aufwendig und kann nur mit externer Unterstützung durchgeführt werden. Hier ist eine Zusammenarbeit zur Arbeits- und Kostenteilung sinnvoll.

Statistik
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gez.

Braxenthaler
Ltd. Branddirektor












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