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Änderungsantrag zu TOP 2.1: Antrag der SPD-Fraktion „Sofortmaßnahmen für die Solar-Offensive in Köln“ (DS 1409/2021)
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 AN/2127/2021 vom 07.10.2021
Stand: Am 25.11.2021 im Ausschuss Klima, Umwelt und Grün beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Linke Änderungsantrag nach § 13
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Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An die Vorsitzende des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün Frau Denise Abé Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.10.2021 AN/2127/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021 Änderungsantrag zu TOP 2.1: Antrag der SPD-Fraktion „Sofortmaßnahmen für die Solar- Offensive in Köln„ (DS 1409/2021) Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende, die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 2.1, Antrag der SPD-Fraktion „Sofortmaßnahmen für die Solar-Offensive in Köln“ (DS 1409/2021) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün am 7.10.2021 zu setzen. Beschluss: 1. Unter den Beschlusspunkt 2 wird folgender Text eingefügt: Gleichzeitig mit dem jährlichen Bescheid über die Grundbesitzabgaben an die Immobilieneigentümer:innen informiert die Verwaltung (ebenfalls jährlich) die Eigentümer:innen in ansprechender Weise über die Förder- und Beratungsmöglichkeiten der energetischen Sanierung, alternative Heizmöglichkeiten und Stromerzeugung sowie Speicherung und Vermarktung von Solarenergie. Diese Informationen beinhalteten Verweise auf die entsprechenden Internetseiten, in denen dies ausführlich beschrieben wird. Ausdrücklich werden auch die Möglichkeiten für Eigentümergemeinschaften dargelegt. 2. Der letzte Satz des Beschlusspunktes 4 wird folgendermaßen ergänzt (Ergänzungen fett): … zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen Gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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25.11.2021
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 2.1.1, Antrag / Anfrage. Ergebnis: Sache ist erledigt
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