Änderungsantrag zu TOP 2.1: Antrag der SPD-Fraktion „Sofortmaßnahmen für die Solar-Offensive in Köln“ (DS 1409/2021)

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln  
 
An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
Klima, Umwelt und Grün 
Frau Denise Abé  
 
 
Rathaus, Spanischer Bau  
 50667 Köln 
Postanschrift:  
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221 -27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand  
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.10.2021 
AN/2127/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Klima, Umwelt und Grün 07.10.2021 
 
Änderungsantrag zu TOP 2.1: Antrag der SPD-Fraktion „Sofortmaßnahmen für die Solar-
Offensive in Köln„ (DS 1409/2021) 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende,  
 
die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu 
TOP 2.1, Antrag der SPD-Fraktion „Sofortmaßnahmen für die Solar-Offensive in Köln“ (DS 
1409/2021) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt 
und Grün am 7.10.2021 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
1. Unter den Beschlusspunkt 2 wird folgender Text eingefügt: 
Gleichzeitig mit dem jährlichen Bescheid über die Grundbesitzabgaben an die 
Immobilieneigentümer:innen informiert die Verwaltung (ebenfalls jährlich) die 
Eigentümer:innen in ansprechender Weise über die Förder- und 
Beratungsmöglichkeiten der energetischen Sanierung, alternative 
Heizmöglichkeiten und Stromerzeugung sowie Speicherung und Vermarktung von 
Solarenergie. Diese Informationen beinhalteten Verweise auf die entsprechenden 
Internetseiten, in denen dies ausführlich beschrieben wird.  Ausdrücklich werden 
auch die Möglichkeiten für Eigentümergemeinschaften dargelegt.

2. Der letzte Satz des Beschlusspunktes 4 wird folgendermaßen ergänzt 
(Ergänzungen fett): 
… zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren. 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer