Live-Streaming des öffentlichen Teils der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses im Jahr 2025

Dezernat, Dienststelle  
VI/VI/1 
 
Vorlagen-Nummer 
 3224/2024 
Freigabedatum 23.10.2024 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Live-Streaming des öffentlichen Teils der Sitzungen des 
Stadtentwicklungsausschusses im Jahr 2025  
Beschlussorgan 
Stadtentwicklungsausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das kommende Jahr 2025, für den öf-
fentlichen Teil der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Köln einen 
Live-Stream auf der Webseite der Stadt Köln mit Kosten in Höhe von 10.174,50 € ein-
zurichten.  
 
Begründung:  
 
Der Rat hat die Verwaltung am 04.02.2021 beauftragt, nicht nur den Livestream der 
Ratssitzungen besser und attraktiver zu machen, sondern auch zu eruieren, ob ein Li-
vestreaming aus den Ratsausschüssen und den Bezirksvertretungen gewünscht ist. 
Dies sollte den nicht anwesenden, beratend tätigen Ausschussmitgliedern sowie der 
Öffentlichkeit die Möglichkeit geben, die Sitzungen virtuell zu verfolgen, ohne selbst im 
Sitzungssaal anwesend zu sein. Der Live-Stream bietet zudem eine gute Alternative 
für interessierte Personen, sich die Sitzung statt in Präsenz online anzusehen. 
Das Live-Streaming darf nicht für andere Zwecke verwendet werden.  
Die Bereitstellung der technischen Infrastruktur erfolgt durch einen externen Dienst-
leister. Der Dienstleister stellt eigenes Equipment und eigenes qualifiziertes Personal 
(Full-Service) bereit, so dass ein qualitatives Produkt im Internet zur Verfügung steht.  
Aus Datenschutzgründen muss jedes Gremium für sich eigenständig entscheiden, ob 
ein Livestream angeboten werden soll oder nicht.  
Die entsprechenden Haushaltsmittel müssen aus dem Budget des zuständigen Dezer-
nates finanziert werden. Deshalb muss der Stadtentwicklungsausschuss aus budget- 
bzw. haushaltstechnischen Gründen einen Beschluss für das jeweilige Kalenderjahr 
fassen. Ein Beschluss für mehrere Jahre bzw. für den Rest der Wahlperiode ist nicht 
möglich. 
Stadtentwicklungsausschuss 07.11.2024

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Sollten sich im Laufe der Zeit mehrere Gremien für einen Livestream entscheiden, wä-
ren ggf. eine Ausschreibung und der Abschluss eines Rahmenvertrages möglich und 
sinnvoll. 
Der Live-Stream muss im Stadtentwicklungsausschuss beschlossen werden. 
 
Laufende jährliche Aufwendungen  
Für die Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Köln fallen in 2025 
voraussichtlich anteilige Kosten in Höhe von 10.174,50 € brutto € (950,00 € / Sitzung x 
9 Sitzungen = 8.550,00 € netto) an, inklusive der Miete für die technischen Geräte. 
 
Finanzierung 
 
Die in 2025 benötigten konsumtiven Mittel in Höhe von 10.174,50 € werden im Teiler-
gebnisplan des Dezernatsbüros VI (Planen und Bauen) in der Produktgruppe 0901 – 
Stadtplanung in Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen be-
reitgestellt

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maß-
nahme   10.174,50      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  
Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)

Dezernat, Dienststelle  
VI/VI/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
3224/2024
Stand: 29.07.2025 
Sachstandsbericht  
Live-Streaming des öffentlichen Teils der Sitzungen des 
Stadtentwicklungsausschusses im Jahr 2025 
Beschluss vom 07.11.2024:  
 
Beschluss: 
Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt, für das kommende Jahr 2025, für den öf-
fentlichen Teil der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Köln einen 
Live-Stream auf der Webseite der Stadt Köln mit Kosten in Höhe von 10.174,50 € ein-
zurichten.  
 
Abstimmungsergebnis:  
Einstimmig zugestimmt. 
 
 
Sachstand:  
 
Der Beschluss wurde umgesetzt. Es fanden bis zur Sommerpause 2025 vier Sitzun-
gen des Stadtentwicklungsausschusses im Jahr 2025 statt . Es ist kein weiterer Bericht 
erforderlich.