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AN/1189/2023

Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger

AfD Antrag nach § 3 12.06.2023

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 15.06.2023, TOP 3.1.2

AfD Antrag nach § 3

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AfD Antrag nach § 3

1410 Zeichen 

An die Oberbürgermeisterin der Stadt  
Köln  
 
 
Haus Neuerburg  
Gülichplatz 1 – 3  
50667 Köln 
 
Stephan Boyens 
Zimmer 320 
 
Tel: +49 (221) 221-25396 
 
Stephan.Boyens @stadt-
koeln.de 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2023 
AN/1189/20230 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 15.06.2023 
 
Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger 
ehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden 
Sitzung des Rates zu nehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Köln 
1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und 
der Trankgasse in Köln gescheitert sind.  
2. beauftragt die Verwaltung einen sofortigen Stopp für die vorgenannten drei Verkehrsversuche.  
3. Des Weiteren werden dem Stadtrat die ein Kosten- und Zeitplan zur Wiederherstellung von öffentli-
chen Parkraum in der Innenstadt und Temporeduktionen auf der Inneren Kanalstrasse vorgelegt 
4. Darüber hinaus wird dem Stadtrat eine Liste der Straßen vorgelegt, wo die Geschwindigkeit in den 
letzten 5 Jahren reduziert wurde.  
5. Die Vorlage der Liste und Pläne hat bis 3. Quartal zu erfolgen.  
 
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Gez. Matthias Büschges 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

15.06.2023 Rat
TOP 3.1.2 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Orte (4)

  • Venloer Straße
  • Trankgasse
  • Gülichplatz 1
  • Deutzer Freiheit

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Details

Aktenzeichen
AN/1189/2023
Typ
AfD Antrag nach § 3
Datum
12.06.2023
Erstellt
02.06.2023 12:21