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Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger
AfD Antrag nach § 3 AN/1189/2023 vom 12.06.2023
Stand: Am 15.06.2023 im Rat endgültig abgelehnt.
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AfD Antrag nach § 3
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An die Oberbürgermeisterin der Stadt Köln Haus Neuerburg Gülichplatz 1 – 3 50667 Köln Stephan Boyens Zimmer 320 Tel: +49 (221) 221-25396 Stephan.Boyens @stadt- koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 02.06.2023 AN/1189/20230 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 15.06.2023 Verkehrsversuche einstellen – freie Fahrt für freie Bürger ehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Köln bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates zu nehmen: Beschluss: Der Rat der Stadt Köln 1. stellt fest, dass die bisherigen Verkehrsversuche z.B. auf der Deutzer Freiheit, der Venloer Straße und der Trankgasse in Köln gescheitert sind. 2. beauftragt die Verwaltung einen sofortigen Stopp für die vorgenannten drei Verkehrsversuche. 3. Des Weiteren werden dem Stadtrat die ein Kosten- und Zeitplan zur Wiederherstellung von öffentli- chen Parkraum in der Innenstadt und Temporeduktionen auf der Inneren Kanalstrasse vorgelegt 4. Darüber hinaus wird dem Stadtrat eine Liste der Straßen vorgelegt, wo die Geschwindigkeit in den letzten 5 Jahren reduziert wurde. 5. Die Vorlage der Liste und Pläne hat bis 3. Quartal zu erfolgen. Begründung: - 2 - Erfolgt mündlich. Gez. Matthias Büschges Fraktionsgeschäftsführer
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