A-R/0004/2022
Zügigeres Bauen für eine gute Zukunft von Münsters Schulen
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a-r-0004-2022-CDU-Fraktion-Zügigeres Bauen für eine gute Zukunft von Münsters Schulen
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Antrag an den Rat Nr. A-R/0004/2022 31. Januar 2022 Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates Zügigeres Bauen für eine gute Zukunft von Münsters Schulen I. Der Rat stellt fest, 1. dass im Zuge der wachsenden Stadt und im Zuge der Umwandlung von G8 zu G9-Gymnasien in erheblichem Umfang Ausbaumaßnahmen an den Schulen notwendig sind (Vorlage 705/2018/2, Vorlage 816/2021). 2. dass das bislang für den Ausbau zuständige Amt für Immobilienmanagement stark ausgelastet ist und sich schulfachlich notwendige Bauvorhaben nicht in der gewünschten Geschwindigkeit entwickeln lassen. II. Der Rat beauftragt deshalb die Verwaltung, eine Baugesellschaft („Schulbau GmbH“), oder eine bestehende Gesellschaft im Konzern der Stadt für den zeitgerechten Ausbau von Schulen zu ertüchtigen. Den Gremien wird bis zur Ratssitzung im Juni ein Bericht zur Umsetzung vorgelegt. Begründung: Mit der Vorlage 816/2021 wird über die dringend notwendige bauliche Erweiterung von sechs Gymnasien entschieden. Im Beschlusstext wird u.a. seitens der Stadtverwaltung darauf verwiesen, dass dafür mehr Stellen im Liegenschafts- und im Grünflächenamt eingerichtet werden müssen. Gleichzeitig steht die Fertigstellung des Gebäudes der Mathilde-Anneke-Gesamtschule immer noch nicht fest: Nach mehrfachen Kostensprüngen und nicht einzuhaltenden Einzugsterminen besteht die Hoffnung auf einen Umzug im Herbst – Jahre nach dem ursprünglich avisierten Termin. Neben den weiterführenden Schulen stehen auch Erweiterungen bzw. Neubauten von 24 Grundschulen an. Durch das Wachstum der Stadt platzen die bestehenden Grundschulen aus allen Nähten. Dass die Gebäude aus den 1960er und 1970er-Jahren weder dem aktuellen Raumanspruch noch den energetischen Vorgaben der heutigen Zeit entsprechen, erhöht den Handlungsdruck. Stadtweit müssen ebenso mehrere Kita-Bauten umgesetzt werden, um den erforderlichen Bedarfen gerecht zu werden. Auch sind in vielen neu entstehenden Baugebieten zusätzliche Plätze zu schaffen. Gleichzeitig haben sich an mehreren Stellen Veränderungen in der Zeitplanung ergeben. (vgl. Kindertagebetreuungsbericht 2020 und Vorlage V/0322/201). Innerhalb der Projektplanungen hat die Stadtverwaltung mit planerischen und baulichen Verzögerungen zu tun, sodass mit der Verschiebung der Inbetriebnahme dringend notwenige Kitaplätze erst später angeboten werden können. Zur langfristigen bedarfsorientierten Versorgung mit Betreuungsplätzen ist eine kommunale Ausbaustrategie notwendig, um Ausbauperspektiven zu sichern. Bis 2025 sollen gut 2700 neue Kitaplätze zur Verfügung stehen. All diese Vorhaben müssen zügig umgesetzt werden. Dazu fehlen in der Stadtverwaltung die planerischen wie personellen Kapazitäten. Bauzeitenverlängerungen, langwierige Planungs- und Entscheidungsprozesse und die allgemein angespannte Lage im Bausektor lassen vermuten, dass die dringend erforderlichen Schulbauten auch noch von der aktuellen Generation Schüler besucht werden können. Interimslösungen sind grundsätzlich teuer und meist energetisch kaum effizient. Daher ist zügiges Handeln geboten: Münster braucht eine leistungsstarke Baugesellschaft, die diese Bauvorhaben zeitgerecht umsetzen kann. Gez. Stefan Weber und Fraktion
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- A-R/0004/2022
- Typ
- Antrag an den Rat
- Datum
- 01.02.2022
- Erstellt
- 01.02.2022 13:54