Erneuerung der Gehwege Seeberg, Balsaminenweg 7 - 29 und Grundschule

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/2196/2021 Stand: 08.05.2025 Sachstandsbericht Erneuerung der Gehwege Seeberg, Balsaminenweg 7 - 29 und Grundschule I. Abstimmung über den Ersetzungsantrag der AfD-Fraktion: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Gehwege im Stadtbezirk Köln-Chorweiler in untragbaren Zuständen sind. Um den Aufwand der Verwaltung so gering wie möglich zu halten, werden über die Social Me- dia Accounts der Stadt Köln Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit aufgefordert. Die Öffentlich- keitsbeteiligung soll als Konzept von der Verwaltung erarbeitet, der Bezirksvertretung in der Sitzung im Januar vorgelegt und verabschiedet werden. Dort stellt die Verwaltung in Form einer Mitteilung alle notwendigen Aufwendungen vor. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der AfD-Fraktion II. Abstimmung über die Beschlussvorlage Der Gehweg ist stark geschädigt. Eine Gefahrenstelle wurde mit flüssigem Bitumen über- gossen, aber tatsächlich ist eine gründliche Sanierung erforderlich. Gefahren drohen nach wie vor durch Stolperfallen. Die Bezirksvertretung beauftragt deshalb die Verwaltung, den Gehweg umfassend und zeitnah zu erneuern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/ Grüne Status in Bearbeitung 2 erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die notwendigen Arbeiten wurden durchgeführt. Die Gehwege befinden sich in einem ver- kehrssicheren Zustand. Nächste Schritte: - Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: -

• Sachstandsbericht BV (1)

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  Dezernat, Dienststelle III/622 Vorlagen-Nummer AN/2196/2021 Stand: 08.08.2024 Sachstandsbericht Erneuerung der Gehwege Seeberg, Balsaminenweg 7 - 29 und Grundschule I. Abstimmung über den Ersetzungsantrag der AfD-Fraktion: Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung zu prüfen, welche Gehwege im Stadtbezirk Köln-Chorweiler in untragbaren Zuständen sind. Um den Aufwand der Verwaltung so gering wie möglich zu halten, werden über die Social Me- dia Accounts der Stadt Köln Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit aufgefordert. Die Öffentlich- keitsbeteiligung soll als Konzept von der Verwaltung erarbeitet, der Bezirksvertretung in der Sitzung im Januar vorgelegt und verabschiedet werden. Dort stellt die Verwaltung in Form einer Mitteilung alle notwendigen Aufwendungen vor. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt bei Zustimmung der AfD-Fraktion II. Abstimmung über die Beschlussvorlage Der Gehweg ist stark geschädigt. Eine Gefahrenstelle wurde mit flüssigem Bitumen über- gossen, aber tatsächlich ist eine gründliche Sanierung erforderlich. Gefahren drohen nach wie vor durch Stolperfallen. Die Bezirksvertretung beauftragt deshalb die Verwaltung, den Gehweg umfassend und zeitnah zu erneuern. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der FDP-Fraktion, CDU-Fraktion und Bündnis 90/ Grüne Status in Bearbeitung 2 erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Auf Grund fehlender Kapazitäten in der Bauausführung kann die Maßnahme derzeit nicht um- gesetzt werden. Die Verkehrssicherheit wird in der Zwischenzeit durch den Straßenkontroll- dienst des Bauhofs im Rahmen der betrieblichen Unterhaltung mit kleineren Instandsetzungen gewährleistet. Nächste Schritte: Gewährleistung der Verkehrssicherheit durch den Bauhof und Aufnahme der baulichen In- standsetzung in die mittelfristige Arbeitsplanung. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 2. Quartal 2025

• Antrag nach § 3 (Linke/Heinrich BV6)

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  Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2196/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Erneuerung der Gehwege Seeberg, Balsaminenweg 7 - 29 und Grundschule Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Der Gehweg ist stark geschädigt. Eine Gefahrenstelle wurde mit flüssigem Bitumen übergossen, aber tatsächlich ist eine gründliche Sanierung erforderlich. Gefahren drohen nach wie vor durch Stolperfallen. Die Bezirksvertretung beauftragt deshalb die Verwaltung, den Gehweg umfassend und zeitnah zu erneuern. Die Linke und Lilo Heinrich in der BV 6- Chorweiler Pariser Platz 1 50765 Köln Tel. 0176 51851558 Email: klaus.roth@stadt- koeln.de Gleichlautend Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Reinhard Zöllner Henriette Reker Pariser Platz 1 Hist. Rathaus 50765 Köln 50667 Köln