Nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Flächen

Antrag an den Rat Nr. A-R/0016/2010 
 
 

	


	


		
	

	













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Antrag  
 
 
 
25.01.2010 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
Nachhaltige Bewirtschaftung der städtischen Flächen  
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
Die dauerhafte Konsolidierung des städtischen Haush altes kann voraussichtlich nur 
erreicht werden, wenn auch eine deutliche Reduzieru ng der in Anspruch 
genommenen Flächen gelingt. Insbesondere die Bewirt schaftung von Gebäuden und 
Anlagen verursacht hohe Aufwendungen, belastet das Jahresergebnis und erschwert 
den Haushaltsausgleich.  
 
Um zu geeigneten Ratsbeschlüssen zur Verringerung v on Flächen zu gelangen, wird 
die Verwaltung beauftragt: 
 
1. Vorlage einer umfassenden Erhebung und Analyse d er gesamten städtischen 
Flächen (Immobilienportfolio). Berücksichtigt werde n sollen u.a. Angaben zu 
Nutzungsprofil, Bewirtschaftung (Lebenszyklus, baul icher Zustand, 
Wertansatz, Zuführung an Instandhaltungsrückstellun gen, Abschreibungen 
etc.) und zukünftige Nutzungspotentiale.  
 
2. Auf dieser Grundlage sollen in einem zweiten Sch ritt geeignete und 
vertretbare Lösungsansätze für die weitere Bewirtsc haftung entwickelt 
werden: Mit konkreten Vorschlägen, an welchen Stand orten zukünftig durch 
Aufgabenbündelungen, Nutzungsveränderungen (inklusi ve neuer 
Teilnutzungen) und andere Wege eine Verringerung vo n Flächen bis hin zur 
Aufgabe und Vermarktung von Standorten erreicht wer den kann. Dabei sind 
ggf. weitere Parameter, wie insbesondere Demografie prognosen, 
einzubeziehen.  
 
3. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob zukünftig  Richtlinien für Leerstände in 
städtischen Immobilien entwickelt werden können. Zi el soll es hier sein, zu 
einer transparenten Analyse nicht oder nur schlecht  genutzter bzw. 
vermarktbarer Immobilien und entsprechenden Handlun gsempfehlungen zu 
kommen. 
 
4. Als langfristiges Ziel ist die Erarbeitung eines  Instrumentariums zur 
strategischen Steuerung des städtischen Immobilienp ortfolios anzustreben. 
Mit festzulegenden Zielen und Zielkennzahlen und ei nem „Ampelsystem“, 
ähnlich dem zur Steuerung der städtischen Beteiligu ngen, soll auf Dauer ein


	


	


		
	

	













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wirtschaftlicher bzw. nachhaltiger Umgang mit den s tädtischen 
Flächenressourcen sichergestellt werden.       
 
5. Die Flächen der städtischen Tochterunternehmen s ind nach Möglichkeit 
einzubeziehen. 
 
6. Zur Umsetzung der o.g. Maßnahmen und Ziele sind geeignete 
organisatorische Strukturen in der Verwaltung vorzusehen. 
 
 
Begründung: 
 
 
Mit einer Nettogrundfläche von 837.286 qm ist ein e rheblicher Flächenverbrauch 
durch die städtischen Fachbereiche im gesamten Stad tgebiet verbunden. Diese 
große Flächeninanspruchnahme ist Grundlage für viel e städtische Leistungen, 
belastet aber zugleich dauerhaft den Haushalt (sieh e hierzu auch Ratsvorlage 
V/0743/2009 „Strategische Haushaltsentwicklung und Haushaltssteuerung in 
Münster“). Daher muss es Ziel der Stadt sein, eine sinnvolle und angemessene 
Verringerung der Flächen zu erreichen. Grundlage  hierfür sind zunächst verlässliche 
und belastbare Daten, die zentral erfasst und ausge wertet werden sollen, fach- und 
standortgerechte Lösungsstrategien sowie auf Dauer ein strategisches 
Instrumentarium zur Sicherung einer nachhaltigen Be wirtschaftung des städtischen 
Immobilienportfolios. 
 
 
Wolfgang Heuer   Marianne Koch     Anne Schulze Win tzler 
Dr. Fritz Baur   Thorsten Kornblum     Petra Seyffe rth 
Thomas Fastermann  Gaby Kubig-Steltig     Aliye Str acke-Gönül 
Philipp Gabriel   Thomas Marquardt     Beate Vilhja lmsson 
Beanka Ganser   Robert von Olberg     Holger Wigger  
Anne Hakenes   Kurt Pölling      Karl-Heinz Winter 
Dr. Michael Jung   Karsten Rahn