Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-8 
 
Vorlagen-Nummer 
 3352/2020 
Freigabedatum 
01.12.2020 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Kalk beschließt die Vergabe der restlichen bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2020 in einer Höhe von 11.623,50 € wie folgt: 
 
Nr. Eingang Antragssteller Thema/Maßnahme  Kosten beantragter  
Zuschuss 
Vorschlag 
Fraktionen 
30.11.2020 
120 11.08.2020 
Feuerwehr Kamerad-
schaft Löschgruppe 
Kalk 
Beschaffung einer Laut-
sprecheranlage 1.640,00 € 1.640,00 € 1.400,00 € 
121 13.08.2020 
Trägerverein Bürger- 
und Vereinszentrum 
Rath/Heumar e.V.  
Sanierung/Optimierung 
der Außen-Stromanlagen 19.000,00 € 17.000,00 € 7.989,50 € 
123 29.10.2020 
Verein zur Förderung 
paritätischer Altenhilfe 
und Gemeinwesen-
arbeit in Höhenberg 
e.V. 
Teilhabe an kulturellen 
Veranstaltungen für Se-
nior*innen im Veedel 
ermöglichen 
1.294,00 € 734,00 € 734,00 € 
124 09.11.2020 Bürgerstiftung 
St. Cornelius Heumar 
Raumluft in Zeiten 
Corona Covid 19 2.000,00 € 800,00 € 
1.500,00 €* 
125 09.11.2020 Bürgerstiftung 
St. Cornelius Heumar Einführung DSGVO 3.400,00 € 1.000,00 € 
 
*Träger kann selber entscheiden, wie er den Zuschuss auf die beiden beantragten Maßnahmen aufteilt.  
 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.12.2020, TOP 8.1.3 
-Tischvorlage- 
Neufassung

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  11.623,50 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Für das Haushaltsjahr 2020 stehen für die Bezirksvertretung Kalk bezirksorientierte Haushaltsmittel in 
Höhe von 159.621,- € zur Verfügung. 
Über einen Teil dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Kalk bereits in ihren Sitzungen am 
23.01.2020 und 27.08.2020 bereits entschieden. 
Nach dem Stand vom 18.11.2020 bestehen noch Restmittel in Höhe von 11.623,50 €. 
Die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2020 gemäß § 37 Abs. 3 der Gemein-
deordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist in der Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 
23.01.2020, TOP 8.1.7 (Vorlagen-Nr. 0086/2020) erfolgt.  
Die Auszahlung der einzelnen Zuschüsse an die Antragsteller erfolgt grundsätzlich nur dann, wenn 
die Abrechnungen aus den Vorjahren, soweit Auszahlungen erfolgt sind, vorliegen.