O - Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne auf eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vergabe von Schulplätzen an Grundschüler in Porz"

SPD  
 
   
 
 
 
 
 
Gleichlautend: 
Frau Bezirksbürgermeisterin         
Sabine Stiller         
Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 
51143 Köln  
 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus   
50667 Köln  
Porz, den 24.03.2022 
 
 
 
 
Antrag       zur Sitzung der BV Porz am  07.04.2022  
 
hier:       
Antrag einer Aktuellen Stunde gemäß § 5 der GO des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln 
 
Thema: Vergabe von Schulplätzen an Grundschüler in Porz 
 
 
Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
 
wir bitten Sie, für die Sitzung am 07.04.2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema Vergabe von 
Schulplätzen an Grundschüler in Porz auf die Tagesordnung zu setzen: 
 
Fast alle Kinder der Katholischen Grundschule Hinter der Kirche in Porz Langel, die auf ein 
Gymnasium wechseln wollten, haben in der ersten Zuweisungsrunde keinen Schulplatz er-
halten.  
 
Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Porz erklären, wie es möglich wurde, dass kom-
plette Grundschulen von der Grundversorgung für Gymnasien abgeschnitten wurden. Ergän-
zend soll sie erläutern, ob Kinder aus Langel auch Ablehnungen für Gesamtschulplätze er-
halten haben, möglicherweise sogar die gleichen Kinder. Das Schulrecht ist eine Grundver-
sorgung, für die Kreise und kreisfreie Städte in Verbindung mit dem Land in der Verantwor-
tung stehen. Grundversorgung heißt generell Erstversorgung und nicht Versorgung, wenn 
irgendwo Platz ist. 
 
Die Schulverwaltung soll darstellen, wie sie diese Grundversorgung als Erstversorgung aller 
Porzer Grundschüler sicherstellen will. Sie soll erklären, warum die für die Planung und Er-

weiterung des Lessing-Gymnasiums herangezogenen Erklärungen für Neubau und Sanie-
rung heute keine Gültigkeit mehr haben. 1999 wurde den Bezirksvertretern für den Neubau 
2001- 2003 explizit die steigenden Grundschülerzahlen aus Langel und Zündorf dargelegt. 
Nun zeigt sich, wie bereits 2010 in der Mitteilung 1643/2010 dargestellt, dass die damalige 
Prognose unzureichend war und Kinder der Grundschule Langel dort nicht in der Grundver-
sorgung berücksichtigt werden.  
 
Die städtische Gebäudewirtschaft soll erläutern, warum sie die bereits in der genannten Mit-
teilung 1643/2010 erkannte 5 Zügigkeit des Lessing Gymnasiums bis heute nicht umgesetzt 
hat und wann dies von statten gehen wird. 
 
Das Schuldezernat wird gebeten, zur dieser aktuellen Stunde eine kompetente Mitarbeite-
rin/einen kompetenten Mitarbeiter in die Bezirksvertretung Porz zu entsenden. 
 
 
 
Mit  freundlichen Grüßen 
 
 
 
Stefan Götz   Simon Bujanowski     Dieter Redlin  
Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender     Fraktionsvorsitzender