O - Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne auf eine Aktuelle Stunde zum Thema "Vergabe von Schulplätzen an Grundschüler in Porz"

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• Aktuelle Stunde CDU SPD Grüne Schulplatzvergabe

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  SPD Gleichlautend: Frau Bezirksbürgermeisterin Sabine Stiller Friedrich-Ebert-Ufer 64 - 70 51143 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Porz, den 24.03.2022 Antrag zur Sitzung der BV Porz am 07.04.2022 hier: Antrag einer Aktuellen Stunde gemäß § 5 der GO des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Thema: Vergabe von Schulplätzen an Grundschüler in Porz Sehr geehrter Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, für die Sitzung am 07.04.2022 eine Aktuelle Stunde zum Thema Vergabe von Schulplätzen an Grundschüler in Porz auf die Tagesordnung zu setzen: Fast alle Kinder der Katholischen Grundschule Hinter der Kirche in Porz Langel, die auf ein Gymnasium wechseln wollten, haben in der ersten Zuweisungsrunde keinen Schulplatz er- halten. Die Verwaltung möge der Bezirksvertretung Porz erklären, wie es möglich wurde, dass kom- plette Grundschulen von der Grundversorgung für Gymnasien abgeschnitten wurden. Ergän- zend soll sie erläutern, ob Kinder aus Langel auch Ablehnungen für Gesamtschulplätze er- halten haben, möglicherweise sogar die gleichen Kinder. Das Schulrecht ist eine Grundver- sorgung, für die Kreise und kreisfreie Städte in Verbindung mit dem Land in der Verantwor- tung stehen. Grundversorgung heißt generell Erstversorgung und nicht Versorgung, wenn irgendwo Platz ist. Die Schulverwaltung soll darstellen, wie sie diese Grundversorgung als Erstversorgung aller Porzer Grundschüler sicherstellen will. Sie soll erklären, warum die für die Planung und Er- weiterung des Lessing-Gymnasiums herangezogenen Erklärungen für Neubau und Sanie- rung heute keine Gültigkeit mehr haben. 1999 wurde den Bezirksvertretern für den Neubau 2001- 2003 explizit die steigenden Grundschülerzahlen aus Langel und Zündorf dargelegt. Nun zeigt sich, wie bereits 2010 in der Mitteilung 1643/2010 dargestellt, dass die damalige Prognose unzureichend war und Kinder der Grundschule Langel dort nicht in der Grundver- sorgung berücksichtigt werden. Die städtische Gebäudewirtschaft soll erläutern, warum sie die bereits in der genannten Mit- teilung 1643/2010 erkannte 5 Zügigkeit des Lessing Gymnasiums bis heute nicht umgesetzt hat und wann dies von statten gehen wird. Das Schuldezernat wird gebeten, zur dieser aktuellen Stunde eine kompetente Mitarbeite- rin/einen kompetenten Mitarbeiter in die Bezirksvertretung Porz zu entsenden. Mit freundlichen Grüßen Stefan Götz Simon Bujanowski Dieter Redlin Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender