weitere finanzielle Mittel zweckgebunden für die Sanierung von Spielplätzen im Stadtbezirk Mitte im Haushaltsplan 2021 einstellen

in der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
in der 
Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
CDU-Fraktion in der BV-Mitte 
in der 
Bezirksvertretung 
Münster-Mitte 
09.03. 2021 
Antrag der Bezirksvertretung Münster-Mitte 
an den Rat der Stadt Münster 
Für die Bezirksvertretung Münster-Mitte werden ab dem HH-Jahr 2021 60.000 €  in der 
HH-Stelle Investitionen - Produktgruppe 1301, Maßnahme 7100, HH-Plan-Entwurf 2021, 
Bd. 1, S. 178 - zusätzlich zweckgebunden für die Sanierung von Spielplätzen im 
Bezirk Mitte  eingestellt und in den Folgejahren der Entwicklung des Haushaltes der 
Stadt Münster angepasst. 
Begründung: 
In mehreren Konsolidierungsrunden sind seit 2002 die "freien Mittel" der Bezirksvertretungen 
gekürzt worden und seit 2012 praktisch unverändert geblieben. Für die BV-Mitte heißt das, 
dass seitdem nur ca. 160.000 €/Jahr (statt wie 2002 ca. 180.0000 €)  zur Verfügung stehen. 
Im gleichen Zeitraum sind die Kosten für die Sanierung von Spielplätzen aber signifikant 
gestiegen, allein im Jahr 2016 um ca. 25 %. 
Der Gesamthaushalt der Stadt Münster ist im gleichen Zeitraum um mehr als 400 Mio. € 
(= mehr als 25 %) auf über 1.300.000.000 € angewachsen. 
Von den 160.000 € werden inzwischen 90 - 95 %, also praktisch alle freien Mittel, für die 
Sanierung von Spielplätzen eingesetzt. Trotzdem können im Schnitt pro Jahr aber nur noch 
5-6 der 105 Spielplätze im Bezirk-Mitte saniert werden. Das reicht bei weitem nicht mehr 
aus, eine Sanierung nur noch alle 20 Jahre ist nicht akzeptabel. 
Um den vorhandenen Sanierungsstau nicht noch weiter anwachsen zu lassen, müssen der 
BV-Mitte mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und an die Haushaltsentwicklung der 
Stadt angekoppelt werden. Eine Erhöhung der Mittel um 60.000 € entspräche übrigens 
ungefähr 0,005 % des Gesamthaushaltes 2021. 
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Antrag A-M/0001/2021

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Noch ein paar Zahlen: 
Einwohner Stadt Münster 315.000 => BV-Mitte 128.000 (= ca. 40%) 
Spielplätze Stadt Münster 312  => BV-Mitte 106 (= ca. 34%) 
Freiverfügbare Mittel alle BV  613.000 €  => BV-Mitte 161.000 € (= ca. 26%) 
 
 
 
gez.      
Gina Auer    Martin Honderboom  Martin Grewer 
Kai Meyer vor dem Esche  und Fraktion 
und Fraktion 
 
Carsten Fuest    Johannes Geist  Jörg Berning 
und Fraktion