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Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen
Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) AN/1067/2025 vom 03.07.2025
Stand: Am 03.07.2025 im Rat ungeändert beschlossen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)
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Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 03.07.2025 AN/1067/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 03.07.2025 Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 Antrag der FDP-Fraktion betreffend "Finanzierung der Offenen Schulhöfe sicherstellen – Prioritäten neu setzen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesord- nung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen. Beschluss: Der Rat beschließt einmalig 100.000 Euro zur Verfügung zu stellen, um das Programm „Of- fene Schulhöfe“ dauerhaft und verlässlich umzusetzen. Die Verwaltung soll, wie in der Sit- zung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 27.01.2025 (AN/0132/2025) be- schlossen, weiter mit den Schulen an Lösungen arbeiten, wie die Schulhöfe auch ohne dau- erhafte finanzielle Unterstützung geöffnet werden können. Die notwendigen Mittel stehen in Höhe von 100.000,00 € im Haushaltsplan 2025/2026 im Haushaltsjahr 2026 im Teilergebnisplan des Amtes Stadtentwicklung und Statistik in der Pro- duktgruppe 0210 – Statistik und Informationsmanagement zur Verfügung. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer - 2 -
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