Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 2. Juli 2023 betr. Parkflächen für Pflegedienste und Handwerksbetriebe

Punkt 23.4: Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 2. Juli 2023 betr. Parkflächen für 
Pflegedienste und Handwerksbetriebe 
 (V-Nr. SV-2023/0028) 
 
Der Antrag wird abgelehnt. 
 
Gegen die Ablehnung: Die Linke., UFFBASSE, FDP, UWIGA/WGD, AfD, 
Stadtve. Pingel (Die Partei) und Stadtv. Klett  
Stimmenthaltung: SPD

Vorlage-Nr. SV-2023/0028 
 
 
Antrag der Fraktion UFFBASSE vom 2. Juli 2023 betr. Parkflächen für Pflegedienste 
und Handwerksbetriebe 
 
 
 
Pützerstraße 6 
64287 Darmstadt 
www.uffbasse-darmstadt.de 
 
 
 
Darmstadt, 02.07.2023 
 
Antrag: Parkflächen für Pflegedienste und Handwerksbetriebe  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,  
 
im öffentlichen Raum in angemessenem und ausreichendem Umfang Parkflächen 
(Parkplätze/Parkbuchten) explizit für Pflegedienste und Handwerksbetriebe auszuweisen. 
Berücksichtig werden soll dies insbesondere in Wohnquartieren sowie bei Maßnahmen zur 
Neuordnung des ruhenden Verkehrs. 
 
Begründung: 
 
Im Rahmen der Bemühungen zur Verkehrswende wird in Darmstadt vielerorts der ruhende 
Verkehr neu geordnet. Meist geht dies einher mit Maßnahmen zur Parkraumbewirtschaftung 
sowie der Verkehrsberuhigung. In diesem Zusammenhang fallen in der Regel bestehende 
Stellflächen für PKW weg – und werden zum Beispiel durch Fahrradständer ersetzt. Den 
Gedanken, gerade in verdichteten Stadtteilen und Wohnquartieren, den Individualverkehr zu 
beruhigen und Straßen mehr als Lebens- statt Parkraum zu denken, unterstützen wir 
grundsätzlich. 
 
Dabei darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass diverse Berufsgruppen, auf deren 
Dienste Bürger:innen im Alltag angewiesen sind, weiterhin Stellflächen für Fahrzeuge und 
PKWs benötigen. Darmstädter Pflegedienste meldeten jüngst, dass bestimmte Adressen von 
ihnen nicht mehr angefahren werden können. Den Beschäftigten sei es nicht möglich, in 
unmittelbarer Nähe zu den Wohnorten von Kund:innen Parkplätze für Kleinwägen zu finden, so 
die Berichterstattung in der Lokalpresse. Eine alarmierende Nachricht für Pflegebedürftige, 
deren Versorgung hierdurch nicht mehr gewährleistet ist. Ähnliche Erfahrungen machen auch 
Handwerksbetriebe und weisen darauf hin, dass beim gegenwärtigen Rückbau von öffentlichen 
Parkflächen selbst Sonder-Parkrechte, die ihnen die Handwerkskammern gewähren, kaum 
noch wirkliche Abhilfe schaffen. 
 
Um im Transformationsprozess des städtischen Verkehrs die Versorgung von Bürger:innen, 
insbesondere Pflegebedürften, nicht zu gefährden, fordern wir daher spezielle Parkflächen zu 
realisieren. In angemessenem und ausreichendem Umfang gilt es, diese in Wohnquartieren 
auszuweisen, um Darmstädter:innen nicht von Dienstleistungen für zentrale Bedarfe 
abzuschneiden. 
 
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  
 
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz