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3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2018
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1870/2018 vom 04.06.2018
Stand: Am 04.06.2018 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 1870/2018 Freigabedatum 04.06.2018 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2018 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2018 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt Zuschuss 25 Aktion Nachbarschaft e.V. Anschaffung einer ge- meinsamen Musikanla- ge für den Sozialraum 1000,00 € Folgender Zuschussantrag wird abgelehnt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt 47 Kolbhalle Artist Community KolbStreetArt Festival Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 1.000,00 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „ dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss vom 11.07.2017 wurden für das Jahr 2018 insgesamt 99.800,00 Euro bezirksbezogene Haushaltsmit- tel für den Stadtbezirk Ehrenfeld festgesetzt. Anlagen
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