3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2018

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1870/2018 
Freigabedatum 
 04.06.2018 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
3. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2018 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die dritte Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2018 wie folgt: 
 
Antrag Nr.      Antragsteller         Projekt                            Zuschuss 
 
 
25 
 
Aktion Nachbarschaft 
e.V. 
Anschaffung einer ge-
meinsamen Musikanla-
ge für den Sozialraum 
 
 
1000,00 € 
 
 
 
Folgender Zuschussantrag wird abgelehnt: 
 
Antrag Nr.    Antragsteller    Projekt 
 
47   Kolbhalle Artist Community  KolbStreetArt Festival 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.06.2018

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  1.000,00 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „ dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss 
vom 11.07.2017 wurden für das Jahr 2018 insgesamt 99.800,00 Euro bezirksbezogene Haushaltsmit-
tel für den Stadtbezirk Ehrenfeld festgesetzt.  
Anlagen