Regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturprojekten sicherstellen: Einrichtung politischer Begleitgremien für die Ausbauvorhaben "A4plus" und Leverkusener Brücke

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
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Vorlagen-Nummer 
 AN/0360/2021 
 Stand: 28.09.2022 
Sachstandsbericht  
Regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu bedeutsamen 
Verkehrsinfrastrukturprojekten sicherstellen: Einrichtung politischer Begleitgremien für die 
Ausbauvorhaben „A4plus„ und Leverkusener Brücke 
Beschluss:  
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Leverkusener Brücke“ 
und den projektierten Ausbau der A4 „A4plus“ zeitnah politische Begleitgremien sowie ein 
politisches Begleitgremium für die gesamten Rheinbrückenprojekte auf Kölner Stadtgebiet 
einzurichten. Zu allen drei Gremien ist die Autobahn GmbH als Bauherrin der Maßnahmen 
einzuladen. 
 
2. Im einzurichtenden politischen Begleitgremium „Leverkusener Brücke“ sollen fachlich zu-
ständige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Köln und Leverkusen, dazu zählen insbe-
sondere die Mandatstragenden der Räte und örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des 
Planungsraums, der Bezirksregierung und des Regionalrats Köln sowie die Mitglieder des 
Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme, regelmäßig über 
den Fortgang informiert werden und über Entwicklungen beraten können. Um das Gre-
mium in der Größe arbeitsfähig zu gestalten, können die politischen Vertretungen jeweils 
bis zu 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der jeweili-
gen Verkehrsausschüsse oder den örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungs-
raums entsenden. Die Verwaltung soll hierzu entsprechend mit der Stadt Leverkusen Kon-
takt aufnehmen. 
 
3. Ebenfalls mit dem Ziel, eine frühzeitige Einbindung und laufende Informationsteilhabe 
auch der örtlichen Mandatstragenden zu gewährleisten, soll ein entsprechendes Begleit-
gremium für das Projekt „A4plus“ mit den Planungen für den Ausbau der A4 zwischen den 
Autobahnkreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg eingerichtet werden. Diesem sollen ne-
ben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Köln, der Bezirksver-
tretungen Porz und Rodenkirchen sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit 
Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme angehören.  
 
4. Um eine Gesamtbetrachtung der Projekte zu gewährleisten, soll zusätzlich ein politisches 
Begleitgremium, in dem die verschiedenen Projekte im Kontext zueinander diskutiert wer-
den können, eingerichtet werden. Das Gremium ist mit Vertreterinnen und Vertretern der 
Begleitgremien aus Punkt 2 und 3 sowie des politischen Begleitkreises zur „Rheinspange 
553“ zu besetzen.

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Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Es wird auf die Mitteilung (Vorlagen-Nr.: 2657/2021) verwiesen. Der Beschluss ist aus Sicht der Ver-
waltung erledigt.  
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
SPD-Fraktion  
CDU-Fraktion  
Fraktion DIE LINKE  
FDP-Fraktion 
VOLT-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.02.2021 
 
AN/0360/2021 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 02.03.2021 
 
Regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu bedeutsamen 
Verkehrsinfrastrukturprojekten sicherstellen: Einrichtung politischer Begleitgremien 
für die Ausbauvorhaben „A4plus„ und Leverkusener Brücke 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord-
nung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.2021 zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Leverkusener 
Brücke“ und den projektierten Ausbau der A4 „A4plus“ zeitnah politische Begleitgre-
mien sowie ein politisches Begleitgremium für die gesamten Rheinbrückenprojekte 
auf Kölner Stadtgebiet einzurichten. Zu allen drei Gremien ist die Autobahn GmbH als 
Bauherrin der Maßnahmen einzuladen. 
 
2. Im einzurichtenden politischen Begleitgremium „Leverkusener Brücke“ sollen fachlich 
zuständige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Köln und Leverkusen, dazu zäh-
len insbesondere die Mandatstragenden der Räte und örtlich betroffenen Bezirksver-
tretungen des Planungsraums, der Bezirksregierung und des Regionalrats Köln so-
wie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Bau-
maßnahme, regelmäßig über den Fortgang informiert werden und über Entwicklun-
gen beraten können. Um das Gremium in der Größe arbeitsfähig zu gestalten, kön-

- 2 - 
 
nen die politischen Vertretungen jeweils bis zu 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus 
den stimmberechtigten Fraktionen der jeweiligen Verkehrsausschüsse oder den ört-
lich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums entsenden. Die Verwaltung 
soll hierzu entsprechend mit der Stadt Leverkusen Kontakt aufnehmen. 
 
3. Ebenfalls mit dem Ziel, eine frühzeitige Einbindung und laufende Informationsteilhabe 
auch der örtlichen Mandatstragenden zu gewährleisten, soll ein entsprechendes Be-
gleitgremium für das Projekt „A4plus“ mit den Planungen für den Ausbau der A4 zwi-
schen den Autobahnkreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg eingerichtet werden. Die-
sem sollen neben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt 
Köln, der Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sowie die Mitglieder des Land-
tags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme angehören.  
 
4. Um eine Gesamtbetrachtung der Projekte zu gewährleisten, soll zusätzlich ein politi-
sches Begleitgremium, in dem die verschiedenen Projekte im Kontext zueinander 
diskutiert werden können, eingerichtet werden. Das Gremium ist mit Vertreterinnen 
und Vertretern der Begleitgremien aus Punkt 2 und 3 sowie des politischen Begleit-
kreises zur „Rheinspange 553“ zu besetzen. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Da die Planungen und teilweise auch die Umsetzungen für die genannten Projekte bereits 
laufen, ist die zügige Einrichtung der genannten Begleitgremien notwendig. 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lino Hammer    gez. Mike Homann    
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  SPD-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Niklas Kienitz    gez. Michael Weisenstein 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer  LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Ulrich Breite    gez. Jennifer Glashagen 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer  VOLT-Fraktionsvorsitzende