Regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturprojekten sicherstellen: Einrichtung politischer Begleitgremien für die Ausbauvorhaben "A4plus" und Leverkusener Brücke

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• Sachstandsbericht Ausschuss 12/2022

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/0360/2021 Stand: 28.09.2022 Sachstandsbericht Regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturprojekten sicherstellen: Einrichtung politischer Begleitgremien für die Ausbauvorhaben „A4plus„ und Leverkusener Brücke Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Leverkusener Brücke“ und den projektierten Ausbau der A4 „A4plus“ zeitnah politische Begleitgremien sowie ein politisches Begleitgremium für die gesamten Rheinbrückenprojekte auf Kölner Stadtgebiet einzurichten. Zu allen drei Gremien ist die Autobahn GmbH als Bauherrin der Maßnahmen einzuladen. 2. Im einzurichtenden politischen Begleitgremium „Leverkusener Brücke“ sollen fachlich zu- ständige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Köln und Leverkusen, dazu zählen insbe- sondere die Mandatstragenden der Räte und örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums, der Bezirksregierung und des Regionalrats Köln sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme, regelmäßig über den Fortgang informiert werden und über Entwicklungen beraten können. Um das Gre- mium in der Größe arbeitsfähig zu gestalten, können die politischen Vertretungen jeweils bis zu 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der jeweili- gen Verkehrsausschüsse oder den örtlich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungs- raums entsenden. Die Verwaltung soll hierzu entsprechend mit der Stadt Leverkusen Kon- takt aufnehmen. 3. Ebenfalls mit dem Ziel, eine frühzeitige Einbindung und laufende Informationsteilhabe auch der örtlichen Mandatstragenden zu gewährleisten, soll ein entsprechendes Begleit- gremium für das Projekt „A4plus“ mit den Planungen für den Ausbau der A4 zwischen den Autobahnkreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg eingerichtet werden. Diesem sollen ne- ben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Köln, der Bezirksver- tretungen Porz und Rodenkirchen sowie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme angehören. 4. Um eine Gesamtbetrachtung der Projekte zu gewährleisten, soll zusätzlich ein politisches Begleitgremium, in dem die verschiedenen Projekte im Kontext zueinander diskutiert wer- den können, eingerichtet werden. Das Gremium ist mit Vertreterinnen und Vertretern der Begleitgremien aus Punkt 2 und 3 sowie des politischen Begleitkreises zur „Rheinspange 553“ zu besetzen. 2 Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Es wird auf die Mitteilung (Vorlagen-Nr.: 2657/2021) verwiesen. Der Beschluss ist aus Sicht der Ver- waltung erledigt. Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (SPD)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen SPD-Fraktion CDU-Fraktion Fraktion DIE LINKE FDP-Fraktion VOLT-Fraktion An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.02.2021 AN/0360/2021 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 02.03.2021 Regelmäßigen Informationsfluss und -austausch zu bedeutsamen Verkehrsinfrastrukturprojekten sicherstellen: Einrichtung politischer Begleitgremien für die Ausbauvorhaben „A4plus„ und Leverkusener Brücke Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesord- nung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.03.2021 zu setzen: Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, für das Projekt „Leverkusener Brücke“ und den projektierten Ausbau der A4 „A4plus“ zeitnah politische Begleitgre- mien sowie ein politisches Begleitgremium für die gesamten Rheinbrückenprojekte auf Kölner Stadtgebiet einzurichten. Zu allen drei Gremien ist die Autobahn GmbH als Bauherrin der Maßnahmen einzuladen. 2. Im einzurichtenden politischen Begleitgremium „Leverkusener Brücke“ sollen fachlich zuständige Vertreterinnen und Vertreter der Städte Köln und Leverkusen, dazu zäh- len insbesondere die Mandatstragenden der Räte und örtlich betroffenen Bezirksver- tretungen des Planungsraums, der Bezirksregierung und des Regionalrats Köln so- wie die Mitglieder des Landtags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Bau- maßnahme, regelmäßig über den Fortgang informiert werden und über Entwicklun- gen beraten können. Um das Gremium in der Größe arbeitsfähig zu gestalten, kön- - 2 - nen die politischen Vertretungen jeweils bis zu 2 Vertreterinnen bzw. Vertreter aus den stimmberechtigten Fraktionen der jeweiligen Verkehrsausschüsse oder den ört- lich betroffenen Bezirksvertretungen des Planungsraums entsenden. Die Verwaltung soll hierzu entsprechend mit der Stadt Leverkusen Kontakt aufnehmen. 3. Ebenfalls mit dem Ziel, eine frühzeitige Einbindung und laufende Informationsteilhabe auch der örtlichen Mandatstragenden zu gewährleisten, soll ein entsprechendes Be- gleitgremium für das Projekt „A4plus“ mit den Planungen für den Ausbau der A4 zwi- schen den Autobahnkreuzen Köln-Süd und Köln-Gremberg eingerichtet werden. Die- sem sollen neben der Verwaltung Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Stadt Köln, der Bezirksvertretungen Porz und Rodenkirchen sowie die Mitglieder des Land- tags bzw. Bundestags mit Wahlkreis im Bereich der Baumaßnahme angehören. 4. Um eine Gesamtbetrachtung der Projekte zu gewährleisten, soll zusätzlich ein politi- sches Begleitgremium, in dem die verschiedenen Projekte im Kontext zueinander diskutiert werden können, eingerichtet werden. Das Gremium ist mit Vertreterinnen und Vertretern der Begleitgremien aus Punkt 2 und 3 sowie des politischen Begleit- kreises zur „Rheinspange 553“ zu besetzen. Begründung der Dringlichkeit: Da die Planungen und teilweise auch die Umsetzungen für die genannten Projekte bereits laufen, ist die zügige Einrichtung der genannten Begleitgremien notwendig. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Mike Homann GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer SPD-Fraktionsgeschäftsführer gez. Niklas Kienitz gez. Michael Weisenstein CDU-Fraktionsgeschäftsführer LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite gez. Jennifer Glashagen FDP-Fraktionsgeschäftsführer VOLT-Fraktionsvorsitzende