Änderungsantrag zu TOP 12.20 Beschlussvorlage: „Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums“

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  An den Vorsitzenden des Finanzausschusses Herrn Martin Börschel Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 07.07.2017 AN/1042/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Finanzausschuss 10.07.2017 Rat 11.07.2017 Änderungsantrag zu TOP 12.20 Beschlussvorlage: „Planungsbeschluss zur Sanierung des Römisch-Germanischen Museums„ Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Börschel, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.20 der Sit- zung des Finanzausschusses vom 10.07.2017 aufzunehmen. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: 3. Die Verantwortung für den Bau wird in die Zuständigkeit des Dezernats Stadtentwicklung, Planen und Bauen übertragen. Gerade vor dem Hinter- grund der städtischen Planungsmängel bei anderen Großbauvorhaben, sind Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten klar zu benennen und von- einander abzugrenzen. Vor Aufnahme der Planung wird die Verwaltung daher gebeten, darzustel- len a. in welcher Organisationsstruktur die Sanierung durchgeführt werden soll. b. wie gewährleistet wird, dass die Übernahme der Aufgabe durch die Gebäudewirtschaft nicht mit Verzögerungen für die dringend erfor- derlichen Schulbauten verbunden ist. 4. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Schließungszeit des Römisch- Germanischen Museum auf das absolut notwendige Minimum zu reduzie- ren. Die in der Begründung unter „6. Terminrahmen“ angegebene Schlie- - 2 - ßungszeit von im Idealfall 76 Monaten ist nicht vermittelbar. 5. Die Verwaltung wird aufgefordert, für die Schließungszeit des Römisch- Germanischen Museums ein adäquates Interim sicherzustellen. 6. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Ausschuss Kunst und Kultur und den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft dahingehend zu informieren, wie sie die Punkte 3. bis 5. umsetzen wird. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

• SPD Änderungsantrag nach § 13 (1)

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