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Berichtswesen Beschlüsse der Gremien
Anfrage nach § 4 BV6 (CDU) AN/0375/2023 vom 28.02.2023
Stand: Am 16.03.2023 in der Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) beraten. Ein Ergebnis ist nicht angegeben.
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Anfrage (CDU BV6)
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CDU-FRAKTION in der Bezirksvertretung des Stadtbezirks 6 der Stadt Köln Gleichlautend Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Herrn Bezirksbürgermeister Reinhard Zöllner Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/0375/2023 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 16.03.2023 Berichtswesen Beschlüsse der Gremien Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in der Mitteilung 0890/2022 der Verwaltung wurde die BV 6 darüber informiert, dass die bisherigen Jahresberichte nach §42 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen durch ein neues „integriertes Berichtswesen“ ersetzt werden soll. Leider ist der Bericht gemäß § 42 seit 2021 nicht mehr aktualisiert, das neue Berichtswesen bislang aber auch noch nicht eingeführt worden. Somit gibt es aktuell weder das Eine noch das Andere und dieser Missstand behindert die Tätigkeit und Nachvollziehbarkeit unserer politischen Arbeit. Wir fragen deshalb die Verwaltung: 1. Wie ist der Sachstand bzw. das Vorankommen der Entwicklung des Neuen Berichtswesen? 2. Wann ist mit der Umsetzung und der Implementierung zu rechnen? Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion Norbert Schott Rainer Stuhlweißenburg Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
Beratungsverlauf
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