Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Juni 2013 betr. 'Rettet die Felsnase - Eberstadt'

Vorlage-Nr. SV-2013/0035 
 
 
 
 
 
 
SPD-STADTVERORDNETENFRAKTION DARMSTADT SPD-Stadtverordnetenfraktion 
Darmstadt 
Wilhelminenstr. 7a 
64283 Darmstadt 
 
Fon: 06151 – 2 79 02 75 
Fax: 06151 – 2 79 02 71 
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www.spdfraktion-da.de 
 
Sparkasse Darmstadt 
BLZ: 508 501 50 
Konto: 8006377 
Antrag 
 
 
„Rettet die Felsnase - Eberstadt“   
 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Die Stadt Darmstadt tritt der Klage der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald sowie der Bürgerinitiative 
„Rettet die Felsnase - Eberstadt“  bei und übernimmt die Anwaltskosten für die Klage in Höhe von bis 
zu 10.000,- €. 
 
 
Begründung: 
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald und die Bürgerinitiative „Rettet die Felsnase - Eberstadt“ 
wollen per Klage den Bau eines 600 Meter langen Radweges entlang der B 426 an der Felsnase mit 
einem Kostenvolumen von 2,4 Millionen Euro stoppen. Zunächst per einstweiliger Verfügung, da dem 
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung ein Versäumnis unterlaufen ist: 
Den Planungsunterlagen wurde keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt und auch eine  
Umweltverträglichkeitsprüfung wurde nicht vorgenommen.  
 
Damit bestehen gute Chancen den Bau des Radweges zu stoppen. In der Bevölkerung herrscht 
blankes Entsetzen über den rohen und unsensiblen Eingriff in die Natur. Im Jahr 2006 war durch den 
Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr, Alois Riehl, versprochen worden, dass dieses 
Radewegeprojekt aufgegeben und durch den Ausbau eines Radweges entlang der Modau ersetzt 
wird.  
 
Die Landesregierung sollte ihr damaliges Versprechen einhalten. 
 
 
Darmstadt, 14. Juni 2013 
 
Michael Siebel   Hanno Benz 
Katrin Kosub   (Fraktionsvorsitzender) 
Moritz Hoffmann      
(Stadtverordnete) 
 
 
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