Mehr Sicherheit – Weniger Angstgefühl in den U-Bahn-Stationen Kalk Post und Kalk Kapelle

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• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/69 Vorlagen-Nummer AN/1641/2016 Stand: 06.02.2023 Sachstandsbericht Mehr Sicherheit – Weniger Angstgefühl in den U-Bahn-Stationen Kalk Post und Kalk Kapelle Antrag des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 10.10.2016Beschluss: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, mit der KVB AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, Videokameras auf den Verteilerebenen der U-Bahn-Haltestellen Kalk Post und Kalk Kapelle zu installieren und in Betrieb zu nehmen. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Nach aktueller Auskunft der KVB wurden die beiden genannten Haltestellen in das Programm zur Einrichtung von Videoüberwachungen in Stadtbahnhaltestellen aufgenommen. Die Um- setzung ist bis Ende 2023 vorgesehen. Nächste Schritte: Wiedervorlage und Abfrage bei KVB zum 31.12.2023 Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: 01.02.2024

• Antrag FDP AN-1641-2016

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  www.FDP-Koeln.de Herrn Bezirksbürgermeister Markus Thiele Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: 10.10.2016 AN/1641/2016 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 03.11.2016, TOP 7.1 Mehr Sicherheit – Weniger Angstgefühl in den U-Bahn-Stationen Kalk Post und Kalk Kapelle Antrag des Bezirksvertreters Hooghoughi (FDP) vom 10.10.2016 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, in den vergangenen Jahren machte sich Köln in kriminalstatistischen Erfassungen in NRW einen Namen als „Hauptstadt der Kriminalität“. Laut aktueller polizeilicher Kriminalstatistik (2015) wird in Köln weniger als die Hälfte aller Delikte aufgeklärt. Die momentane Gesamtaufklärungsquote liegt bei 43%. Köln schneidet damit sehr schlecht ab. Bei mehr als der Hälfte aller Delikte handelte es sich um Diebstähle (ca. 51%), während weitere zwölf Prozent sich aus Raubdelikten und Körperver- letzungen zusammensetzten. Unter der Kategorie „Gefährliche Orte in Köln“ nannte die Kölner Polizei in einer Stellungnahme aus dem Jahre 2014 auch das Umfeld der KVB-Haltestelle „Kalk Post“. Auch aktuell sind Lautsprecherwarnungen vor Taschendieben und Trickbetrügern an KVB Haltestellen wieder häufiger zu vernehmen. Obgleich wissenschaftliche Erhebungen festgestellt haben, dass der Abschreckungs- charakter von Videoüberwachungen nur geringfügig sei, ist belegt, dass sie sich als Hilfsmittel der Straftataufklärung bewährt. 2 Seit 2014 führt die KVB bereits in Innenräumen von Bussen und Bahnen sowie an Bahnhaltestellen selbst Kameraüberwachungen durch, welche den Datenschutz- richtlinien des Landes NRW entsprechen müssen. Trotz des hierdurch entstandenen Diskurses über Privatsphäre im Alltag, den die Liberalen unterstützen, erfährt die Videoüberwachung (insbesondere in der Sphäre des ÖPNV) eine immer größer werdende Akzeptanz bei der Bevölkerung und könnte zu einem sichereren Lebensgefühl in Köln beitragen. Der Rat der Stadt Köln hat in der Hauptausschusssitzung vom 12.09.2016 das Hausrecht zur Installation von Überwachungskameras in den Verteilerebenen der U- Bahnhaltestellen zur Ergänzung des gesamtstädtischen Sicherheitskonzeptes der KVB AG übertragen. Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Kalk bittet die Verwaltung, mit der KVB AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, Videokameras auf den Verteilerebenen der U-Bahn-Halte- stellen Kalk Post und Kalk Kapelle zu installieren und in Betrieb zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen Fardad Hooghoughi