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V/0238/2024

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 08.04.2024

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 24.04.2024, TOP 4.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

4860 Zeichen

V/0238/2024 
V/0238/2024 
 
 
Öffentliche Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
   24.04.2024 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2024-00018 Es wird angeregt, in Münster überall dort, wo es 
möglich ist, die Geschwindigkeit ganztägig auf 
30 km/h zu begrenzen. Insbesondere wird eine 
Temporeduzierung von 30 km/h an der 
Mondstraße zwischen Warendorfer Straße und 
An der Konradkirche angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00019 Es wird angeregt, die im "Bericht über die 
wesentlichen Ergebnisse der Erörterung der 
Stellungnahme der Stadt Münster zum Ausbau 
des DEK im Bereich der Stadtstrecke Münster" 
benannte Forderung nach einer Behelfsbrücke 
für die Prozessionsweg - und die 
Pleistermühlenwegbrücke zurückzunehmen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00020 Es wird angeregt, das Rumphorstviertel an der 
Mecklenburger Straße wieder an den ÖPNV 
anzuschließen. 
Verwaltung   
2024-00021 Es wird angeregt, die Verbindungstreppe 
zwischen Hoppen garten und Mecklenburger 
Straße durch eine ggf. schlangenförmige 
Rampe zu ersetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice 
 
09.04.2024  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt-
muenster.de

- 2 - 
V/0238/2024 
2024-00022 Es wird angeregt, die Dieckstraße bis zur 
Wiederanbindung der Holsteiner Straße an die 
Piusallee wieder für den KFZ -Verkehr 
freizugeben. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00023 Es wird angeregt, die Rodung auf Wilhelm- und 
Einsteinstraße umgehend auszusetzen und die 
Fahrradstraße anders umzusetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00024 Es wird angeregt, die Öffnungszeiten der  
Stadtbücherei wochentags bis 20 Uhr, 
samstags bis 18 Uhr und auch während der 
Weihnachtsferien zu gewährleisten. 
Verwaltung   
2024-00025 Es wird die Errichtung eines großen, 
umzäunten Hundefreilaufs angeregt. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2024-00026 Es wi rd angeregt, am Dortmund-Ems-Kanal an 
der Bank gegenüber Haus Amelsbüren eine 
Mülltonne zu installieren. 
Verwaltung   
2024-00027 Es wird angeregt, ein Konzept zu entwickeln, 
an welchen Stellen (z. B. Frauenstraße, 
Münsterstraße oder Aegidiistraße) ein 
Straßenzug (Geschäftsbereich mit 
Durchgangsverkehr) mittels Verkehrszeichen 
325 (Verkehrsberuhigter Bereich) und 
angrenzendem Tempo-20-Bereich wirkungsvoll 
verkehrsberuhigt und die Sicherheit und 
Aufenthaltsqualität für Zufußgehende deutlich 
erhöht werden kann. 
Verwaltung   
2024-00028 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster alle 
älteren Bürgerinnen und Bürger mit einem 
verständlich verfassten Schreiben vor 
Betrügereien aller Art warnt und eine 
entsprechende öffentlich zu benennende Stelle 
dafür  einrichtet. 
Verwaltung   
2024-00029 Es wird angeregt, den Lüderitzweg 
umzubenennen. 
Bezirksvertretung  Münster-
Südost  
2024-00031 Es wird angeregt, Fahrradstraßen wie 
Lindberghweg, Lütkenbecker Weg, 
Schillerstraße für Inlineskater mit dem 
Verkehrszeichen 1020 -13 "Inline-Skaten und 
Rollschuhfahren frei" freizugeben. 
Verwaltung   
2024-00032 Es wird angeregt, die unbewirtschafteten 
Parkplätze vor dem Gebäude Gescherweg 45 -
61 als Lieferzone und Handwerkerparkplätze 
auszuweisen. 
Verwaltung   
 
Die Anregung Nr. 2024-00018 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 21.03.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregungen Nr. 2024 -00020, 2024-00021, 2024-00022 und 2024-00024 wurden sowohl an 
den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der 
Bezirksvertretung in der Sitzung am 19.03.2024 bekannt gegeben.

- 3 - 
V/0238/2024 
 
Die Anregung Nr. 2024-00026 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 21.03.2024 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00029 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet. Die Anregung Nr. und 2024-00031 wurde sowohl an den Rat als auch an die 
Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet, der benannte Bereich liegt jedoch im Stadtbezirk Müns-
ter-Südost. Beide Anregungen werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Südost in 
der Sitzung am 14.05.2024 bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2024-00032 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.05.2024 
bekannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

24.04.2024 Rat
TOP 4.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (18)

  • Mondstraße
  • Warendorfer Straße
  • Mecklenburger Straße
  • Dieckstraße
  • Piusallee
  • Einsteinstraße
  • Frauenstraße
  • Münsterstraße
  • Aegidiistraße
  • Schillerstraße
  • Prozessionsweg
  • Lüderitzweg
  • Lindberghweg
  • Lütkenbecker Weg
  • An der Konradkirche
  • Holsteiner Straße
  • Haus Amelsbüren
  • Gescherweg 45

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Details

Aktenzeichen
V/0238/2024
Typ
Vorlagen
Datum
08.04.2024
Erstellt
08.04.2024 12:28