V/0238/2024
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
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Berichtsvorlage
4860 Zeichen
V/0238/2024 V/0238/2024 Öffentliche Berichtsvorlage Betrifft Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Beratungsfolge 24.04.2024 Rat Bericht Bericht: Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind eingegangen: Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit (Das Anhörungs - und Beratungsrecht weiterer Gremien bleibt unberührt.) 2024-00018 Es wird angeregt, in Münster überall dort, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/h zu begrenzen. Insbesondere wird eine Temporeduzierung von 30 km/h an der Mondstraße zwischen Warendorfer Straße und An der Konradkirche angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung 2024-00019 Es wird angeregt, die im "Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der Erörterung der Stellungnahme der Stadt Münster zum Ausbau des DEK im Bereich der Stadtstrecke Münster" benannte Forderung nach einer Behelfsbrücke für die Prozessionsweg - und die Pleistermühlenwegbrücke zurückzunehmen. Verwaltung zur Vorprüfung 2024-00020 Es wird angeregt, das Rumphorstviertel an der Mecklenburger Straße wieder an den ÖPNV anzuschließen. Verwaltung 2024-00021 Es wird angeregt, die Verbindungstreppe zwischen Hoppen garten und Mecklenburger Straße durch eine ggf. schlangenförmige Rampe zu ersetzen. Verwaltung zur Vorprüfung Amt für Bürger - und Ratsservice 09.04.2024 Ihr/e Ansprechpartner/in: Frau Dautzenberg Telefon: 492-3365 Dautzenberg@stadt- muenster.de - 2 - V/0238/2024 2024-00022 Es wird angeregt, die Dieckstraße bis zur Wiederanbindung der Holsteiner Straße an die Piusallee wieder für den KFZ -Verkehr freizugeben. Verwaltung zur Vorprüfung 2024-00023 Es wird angeregt, die Rodung auf Wilhelm- und Einsteinstraße umgehend auszusetzen und die Fahrradstraße anders umzusetzen. Verwaltung zur Vorprüfung 2024-00024 Es wird angeregt, die Öffnungszeiten der Stadtbücherei wochentags bis 20 Uhr, samstags bis 18 Uhr und auch während der Weihnachtsferien zu gewährleisten. Verwaltung 2024-00025 Es wird die Errichtung eines großen, umzäunten Hundefreilaufs angeregt. Verwaltung zur Vorprüfung 2024-00026 Es wi rd angeregt, am Dortmund-Ems-Kanal an der Bank gegenüber Haus Amelsbüren eine Mülltonne zu installieren. Verwaltung 2024-00027 Es wird angeregt, ein Konzept zu entwickeln, an welchen Stellen (z. B. Frauenstraße, Münsterstraße oder Aegidiistraße) ein Straßenzug (Geschäftsbereich mit Durchgangsverkehr) mittels Verkehrszeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich) und angrenzendem Tempo-20-Bereich wirkungsvoll verkehrsberuhigt und die Sicherheit und Aufenthaltsqualität für Zufußgehende deutlich erhöht werden kann. Verwaltung 2024-00028 Es wird angeregt, dass die Stadt Münster alle älteren Bürgerinnen und Bürger mit einem verständlich verfassten Schreiben vor Betrügereien aller Art warnt und eine entsprechende öffentlich zu benennende Stelle dafür einrichtet. Verwaltung 2024-00029 Es wird angeregt, den Lüderitzweg umzubenennen. Bezirksvertretung Münster- Südost 2024-00031 Es wird angeregt, Fahrradstraßen wie Lindberghweg, Lütkenbecker Weg, Schillerstraße für Inlineskater mit dem Verkehrszeichen 1020 -13 "Inline-Skaten und Rollschuhfahren frei" freizugeben. Verwaltung 2024-00032 Es wird angeregt, die unbewirtschafteten Parkplätze vor dem Gebäude Gescherweg 45 - 61 als Lieferzone und Handwerkerparkplätze auszuweisen. Verwaltung Die Anregung Nr. 2024-00018 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- ter-Ost gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 21.03.2024 bekannt gegeben. Die Anregungen Nr. 2024 -00020, 2024-00021, 2024-00022 und 2024-00024 wurden sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Mitte gerichtet und wurden den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 19.03.2024 bekannt gegeben. - 3 - V/0238/2024 Die Anregung Nr. 2024-00026 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- ter-Hiltrup gerichtet und wurde den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 21.03.2024 bekannt gegeben. Die Anregung Nr. 2024-00029 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- ter-Südost gerichtet. Die Anregung Nr. und 2024-00031 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Münster-Ost gerichtet, der benannte Bereich liegt jedoch im Stadtbezirk Müns- ter-Südost. Beide Anregungen werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Südost in der Sitzung am 14.05.2024 bekannt gegeben. Die Anregung Nr. 2024-00032 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns- ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 23.05.2024 bekannt gegeben. gez. Markus Lewe
Beratungsverlauf (1)
Orte (18)
- Mondstraße
- Warendorfer Straße
- Mecklenburger Straße
- Dieckstraße
- Piusallee
- Einsteinstraße
- Frauenstraße
- Münsterstraße
- Aegidiistraße
- Schillerstraße
- Prozessionsweg
- Lüderitzweg
- Lindberghweg
- Lütkenbecker Weg
- An der Konradkirche
- Holsteiner Straße
- Haus Amelsbüren
- Gescherweg 45
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Details
- Aktenzeichen
- V/0238/2024
- Typ
- Vorlagen
- Datum
- 08.04.2024
- Erstellt
- 08.04.2024 12:28