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Änderungsantrag der SPD-Fraktion "PFC-Allgemeinverfügung"
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat AN/1835/2021 vom 31.08.2021
Stand: Am 02.09.2021 in der Bezirksvertretung 7 (Porz) endgültig zurückgezogen.
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Änderungsantrag SPD - PFC Allgemeinverfügung
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Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de Köln-Porz, 31.08.2021 Ergänzungsantrag zur Sitzung der BezirksvertretungPorz am 02.09.2021 hier: Änderungsantrag von Bündnis 90 Die Grünen zuTOP 7.1PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der GartenbrunnennutzungzuBewässerungszweckenHier: Anregungen der Bezirksvertretung Porz vom 16.06.2020zu Boden-,Brunnenwasser und Blutuntersuchungen sowie Entschädigungsleistungenfüralle betroffenen Brunnenbesitzer Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt (kursiv): Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltungauf, den Besitzern(Stand06.05.2020)von Grundwasserbrunnen, die ihren Brunnengemäß Anzeigepflicht nach§ 49 Wasserhaushaltsgesetz per 06.05.2020 bei derStadt Köln ordnungsgemäßgemeldet hatten,folgende Untersuchungen kostenfrei anzubieten um derenGrundrechte nach §2 Grundgesetz und § 223 Strafgesetzbuchwahrnehmen zu können(Maßnahmenpaket): (…) Begründung: Für das Errichten von erlaubnisfrei nutzbaren Brunnenbesteht eine Anzeigepflicht. Fürdiejenigen Bürger*innen, die dieser Pflicht nachgekommensind, sehen wir die Stadt inder Verantwortung. Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin
Beratungsverlauf
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