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AN/1835/2021

Änderungsantrag der SPD-Fraktion "PFC-Allgemeinverfügung"

Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat 31.08.2021

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 7 (Porz), Sitzung am 02.09.2021

Änderungsantrag SPD - PFC Allgemeinverfügung

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Änderungsantrag SPD - PFC Allgemeinverfügung

1450 Zeichen

Gleichlautend:Frau OberbürgermeisterinHenriette RekerRathaus50667 Köln
Frau BezirksbürgermeisterinSabine StillerFriedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln
SPD-Fraktion in derBezirksvertretung Porz
Friedrich-Ebert-Ufer 64-7051143 Köln-Porzfon 0221. 221 97303fax 0221. 221 97304mail SPD-BV7@stadt-koeln.deweb www.porzspd.de
Köln-Porz, 31.08.2021
Ergänzungsantrag zur Sitzung der BezirksvertretungPorz am 02.09.2021
hier: Änderungsantrag von Bündnis 90 Die Grünen zuTOP 7.1PFC-Allgemeinverfügungen zum Verbot der GartenbrunnennutzungzuBewässerungszweckenHier: Anregungen der Bezirksvertretung Porz vom 16.06.2020zu Boden-,Brunnenwasser und Blutuntersuchungen sowie Entschädigungsleistungenfüralle betroffenen Brunnenbesitzer
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt (kursiv):
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Porz fordert die Stadtverwaltungauf, den Besitzern(Stand06.05.2020)von Grundwasserbrunnen, die ihren Brunnengemäß Anzeigepflicht nach§ 49 Wasserhaushaltsgesetz per 06.05.2020 bei derStadt Köln ordnungsgemäßgemeldet hatten,folgende Untersuchungen kostenfrei anzubieten um derenGrundrechte nach §2 Grundgesetz und § 223 Strafgesetzbuchwahrnehmen zu können(Maßnahmenpaket):
(…)
Begründung:
Für das Errichten von erlaubnisfrei nutzbaren Brunnenbesteht eine Anzeigepflicht. Fürdiejenigen Bürger*innen, die dieser Pflicht nachgekommensind, sehen wir die Stadt inder Verantwortung.
Dr. Simon Bujanowski Bettina JureckFraktionsvorsitzender Bezirksvertreterin

Beratungsverlauf (1)

02.09.2021 Bezirksvertretung 7 (Porz)
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig zurückgezogen

Zur Sitzung

Orte (1)

  • Friedrich-Ebert-Ufer 64

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Details

Aktenzeichen
AN/1835/2021
Typ
Änderungsantrag nach § 13 der GeschO Rat
Datum
31.08.2021
Erstellt
01.09.2021 09:10