gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe

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• Anlage: Auszug Verkehrsausschuss 05.03.2018

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  Geschäftsführung Verkehrsausschuss Frau Krause Telefon: (0221) 221-25909 Fax : (0221) 221-24447 E-Mail: angela.krause@stadt-koeln.de Datum: 06.03.2018 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 05.03.2018 öffentlich 1.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion vom 20.02.2018 betr. gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe AN/0231/2018 RM Pöttgen erläutert, dass dieser Antrag im Rahmen des Tages der Jugend ent- standen sei und bedankt sich nachdrücklich bei den Schülern des Schiller- Gymnasiums für deren Initiative. Er hoffe, dass insbesondere für den Gefahrenpunkt Weyertal in Sülz zeitnah eine Lösung gefunden werde. Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt RM Hammer vor, den Antrag auch in die Bezirksvertretung Lindenthal zu geben, da die Entscheidungsbefugnis zu Ziffer 2 des Antrags, Schulwegsicherung, bei dem Gremium vor Ort liege. RM Weisenstein hält einen Rücklauf für wichtig, d.h., dass die Prozesse, die durch solch einen Antrag in Gang gesetzt werden, den jungen Leuten auch zurückgespie- gelt und diese über etwaige Maßnahmen informiert werden. RM Hegenbarth verweist auf eine Beantwortung einer Anfrage im vergangenen Jahr zum Thema „Elterntaxis – Unfallgeschehen“. Diese sei für die Initiatoren sicherlich auch von großem Interesse. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Wolter den Antrag sowie den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie sicher die Verkehrssituation für Fahrradfahrende im Umfeld der Kölner Schulen ist und darauf folgend auszuar- beiten, wie man sie verändern muss, um Sicherheit für Fahrradfahrende garantie- ren zu können. 2. Ein besonderer Gefahrenpunkt ist die Straße Weyertal in Sülz, wo starker Durch- gangsverkehr auf die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zweier Schulen trifft. Dort soll durch verschiedene Maßnahmen, wie z. B. Verkehrsberuhigung, Fahrradstraße, Fahrradstreifen, die Situation verbessert werden. Die Sicherheit al- ler Verkehrsteilnehmenden kann so vergrößert werden, insbesondere die der Fahrradfahrenden. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen schnellstmöglich auch auf an- dere Gefahrenpunkte auszuweiten. Hervorzuheben sind hier besonders Schulen in Innenstadtnähe, wo die Sicherheit von Fahrradfahrenden besonders beeinträch- tigt ist. Der Verkehrsausschuss verweist den Antrag zudem zur Beratung in die Bezirksver- tretung Lindenthal. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt

• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Fraktion Die Linke FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.02.2018 AN/0231/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 05.03.2018 Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 12.03.2018 gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe Sehr geehrter Frau Reker, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen: Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie sicher die Verkehrssituation für Fahrradfahrende im Umfeld der Kölner Schulen ist und darauf folgend auszuarbei- ten, wie man sie verändern muss, um Sicherheit für Fahrradfahrende garantieren zu können. 2. Ein besonderer Gefahrenpunkt ist die Straße Weyertal in Sülz, wo starker Durchgangsverkehr auf die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zweier Schu- len trifft. Dort soll durch verschiedene Maßnahmen, wie z. B. Verkehrsberuhigung, Fahrradstraße, Fahrradstreifen, die Situation verbessert werden. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden kann so vergrößert werden, insbesondere die der Fahrrad- fahrenden. - 2 - 3. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen schnellstmöglich auch auf andere Gefahrenpunkte auszuweiten. Hervorzuheben sind hier besonders Schulen in Innenstadtnähe, wo die Sicherheit von Fahrradfahrenden besonders beeinträchtigt ist. Begründung: Viele Schülerinnen und Schüler fahren jeden Tag mit dem Fahrrad zur Schule und sind auf ihrem Schulweg oft der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt. Häufig gibt es keine Fahr- radwege oder –streifen, weswegen es gerade zu den Stoßzeiten (Schulbeginn und Schulen- de) immer wieder zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation kommt. Jeden Tag kann man lebensgefährliche Situationen beobachten. Der Schillerrat ist der Meinung, dass Fahrradfahrende in solchen Situationen nicht sich selbst überlassen bleiben sollten. Stattdessen sollte der Verkehr an Gefahrenstellen geregelt und beruhigt werden. Finanzierungsmöglichkeiten: 1. Es ist möglich, dieses Projekt sowohl mit dem Bundesfond Nachhaltige Mobili- tät als auch mit dem Geld für Radwegsanierungen zu finanzieren. 2. Zusätzlich sollte die Stadt Köln sich beim Landtag für ein Förderprogramm in Bezug auf Fahrradwege für Schulen einsetzen. 3. Eine zusätzliche Haushaltsstelle im Jahr 2019 für den Ausbau von sicheren Fahrradwegen einzurichten, wäre eine weitere Finanzierungsmöglichkeit. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Niklas Kienitz SPD-Fraktionsgeschäftsführerin CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Jörg Frank gez. Michael Weisenstein GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsführer