gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Bürgermeister  
Andreas Wolter 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 20.02.2018 
 
AN/0231/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 05.03.2018 
Bezirksvertretung 3 (Lindenthal) 12.03.2018 
 
gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe 
Sehr geehrter Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Verkehrsausschusses aufzunehmen: 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie sicher die Verkehrssituation 
für Fahrradfahrende im Umfeld der Kölner Schulen ist und darauf folgend auszuarbei-
ten, wie man sie verändern muss, um Sicherheit für Fahrradfahrende garantieren zu 
können. 
2. Ein besonderer Gefahrenpunkt ist die Straße Weyertal in Sülz, wo starker 
Durchgangsverkehr auf die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zweier Schu-
len trifft. Dort soll durch verschiedene Maßnahmen, wie z. B. Verkehrsberuhigung, 
Fahrradstraße, Fahrradstreifen, die Situation verbessert werden. Die Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmenden kann so vergrößert werden, insbesondere die der Fahrrad-
fahrenden.

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3. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen schnellstmöglich auch auf 
andere Gefahrenpunkte auszuweiten. Hervorzuheben sind hier besonders Schulen in 
Innenstadtnähe, wo die Sicherheit von Fahrradfahrenden besonders beeinträchtigt 
ist. 
 
 
Begründung:  
Viele Schülerinnen und Schüler fahren jeden Tag mit dem Fahrrad zur Schule und sind auf 
ihrem Schulweg oft der Gefahr eines Verkehrsunfalls ausgesetzt. Häufig gibt es keine Fahr-
radwege oder –streifen, weswegen es gerade zu den Stoßzeiten (Schulbeginn und Schulen-
de) immer wieder zu einer unübersichtlichen Verkehrssituation kommt. Jeden Tag kann man 
lebensgefährliche Situationen beobachten. 
Der Schillerrat ist der Meinung, dass Fahrradfahrende in solchen Situationen nicht sich 
selbst überlassen bleiben sollten. Stattdessen sollte der Verkehr an Gefahrenstellen geregelt 
und beruhigt werden. 
Finanzierungsmöglichkeiten: 
1. Es ist möglich, dieses Projekt sowohl mit dem Bundesfond Nachhaltige Mobili-
tät als auch mit dem Geld für Radwegsanierungen zu finanzieren. 
2. Zusätzlich sollte die Stadt Köln sich beim Landtag für ein Förderprogramm in 
Bezug auf Fahrradwege für Schulen einsetzen. 
3. Eine zusätzliche Haushaltsstelle im Jahr 2019 für den Ausbau von sicheren 
Fahrradwegen einzurichten, wäre eine weitere Finanzierungsmöglichkeit. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke   gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Jörg Frank     gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  DIE LINKE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer

Geschäftsführung  
Verkehrsausschuss 
Frau Krause 
Telefon:  (0221) 221-25909  
Fax       :  (0221) 221-24447 
E-Mail:  angela.krause@stadt-koeln.de 
Datum: 06.03.2018 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 34. Sitzung des 
Verkehrsausschusses vom 05.03.2018 
öffentlich 
1.3 Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion 
vom 20.02.2018 betr.  
gefahrloses Fahrradfahren in Schulnähe 
AN/0231/2018 
RM Pöttgen erläutert, dass dieser Antrag im Rahmen des Tages der Jugend ent-
standen sei und bedankt sich nachdrücklich bei den Schülern des Schiller-
Gymnasiums für deren Initiative. Er hoffe, dass insbesondere für den Gefahrenpunkt 
Weyertal in Sülz zeitnah eine Lösung gefunden werde. 
 
Seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt RM Hammer vor, den Antrag 
auch in die Bezirksvertretung Lindenthal zu geben, da die Entscheidungsbefugnis zu 
Ziffer 2 des Antrags, Schulwegsicherung, bei dem Gremium vor Ort liege.  
 
RM Weisenstein hält einen Rücklauf für wichtig, d.h., dass die Prozesse, die durch 
solch einen Antrag in Gang gesetzt werden, den jungen Leuten auch zurückgespie-
gelt und diese über etwaige Maßnahmen informiert werden.  
 
RM Hegenbarth verweist auf eine Beantwortung einer Anfrage im vergangenen Jahr 
zum Thema „Elterntaxis – Unfallgeschehen“. Diese sei für die Initiatoren sicherlich 
auch von großem Interesse.  
 
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt Vorsitzender Wolter den Antrag 
sowie den Verweisungsbeschluss zur Abstimmung.  
 
Beschluss: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, wie sicher die Verkehrssituation für 
Fahrradfahrende im Umfeld  der Kölner Schulen ist und darauf folgend auszuar-

beiten, wie man sie verändern muss, um Sicherheit für Fahrradfahrende garantie-
ren zu können. 
2. Ein besonderer Gefahrenpunkt ist die Straße Weyertal in Sülz, wo starker Durch-
gangsverkehr auf die Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte zweier Schulen 
trifft. Dort soll durch verschiedene Maßnahmen, wie z. B. Verkehrsberuhigung, 
Fahrradstraße, Fahrradstreifen, die Situation verbessert werden. Die Sicherheit al-
ler Verkehrsteilnehmenden kann so vergrößert werden, insbesondere die der 
Fahrradfahrenden. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Maßnahmen schnellstmöglich auch auf an-
dere Gefahrenpunkte auszuweiten. Hervorzuheben sind hier besonders Schulen 
in Innenstadtnähe, wo die Sicherheit von Fahrradfahrenden besonders beeinträch-
tigt ist. 
Der Verkehrsausschuss verweist den Antrag zudem zur Beratung in die Bezirksver-
tretung Lindenthal. 
 
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt