Werbeagentur zur Begleitung des Ost-West-Achsen-Projektes

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.01.2025 
 
AN/0011/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 13.02.2025 
 
Werbeagentur zur Begleitung des Ost-West-Achsen-Projektes 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,   
 
Wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.02.2025 
zu setzen. 
 
Bereits im Jahr 2021 haben wir mit unserem d amaligen Antrag AN/0200/2021 versucht zu verhindern, 
dass für das Ost-West-Achsen-Projekt Aufgaben, die eigentlich in städtischer Zuständigkeit liegen, in gro-
ßem Umfang und zu hohen Kosten an eine externe Werbe- bzw. Kommunikationsagentur vergeben wer-
den. 
 
Gleichwohl wurde der Auftrag zunächst mit einem Volumen von 1,5 Mio. Euro vergeben. Anfang 2024 ist 
im Rahmen einer erneuten Ausschreibung eine Erhöhung des Auftragsvolumens auf 6,5 Mio. Euro erfolgt 
(vgl. https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/573729-2024)). 
 
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln 
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Fraktion Die PARTEI 
Michael Hock 
Birgit Dickas  
Walter Wortmann  
Unter Goldschmied 6  
50667 Köln 
Tel.:+49 (221) 221 – 35606  
E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de 
E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de 
E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de

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1. Rechts- und Beschlussgrundlage der Aufstockung 
- Auf welcher konkreten Grundlage und mit welchem Rats - oder Ausschussbeschluss wurde die 
Erhöhung des Auftragsvolumens ausgeschrieben bzw. beauftragt bzw. genehmigt?   
- Welche Summe wurden jetzt insgesamt Brutto für diese Dienstleistungen ausgeschrieben? 
 
2. Erbrachte Dienstleistungen 
- Welche konkreten Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation wurden bis-
lang von der beauftragten Agentur zu welchem Preis erbracht?   
- Welche Leistungen hat die Verwaltung in diesem Bereich (ggf. in Zusammenarbeit mit städtischen 
Gesellschaften) selbst übernommen? 
 
3. Umfang und Kosten der Rechtsberatung 
Im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Planungsverfahren für die Ost-West-Achse wurden offenbar 
externe Rechtsberatungsleistungen in Anspruch genommen. Hierzu interessiert uns 
- Wer (welche Kanzlei bzw. Agentur bzw. Einzelperson) hat welche Dienstleistungen (z.B. Beratung 
bei der Ausschreibung, Vertragsgestaltung etc.) zu welchen Bruttokosten in welchem Zeitraum für 
die Stadt Köln erbracht? 
 
 
Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen und die Aufnahme auf die Tagesordnung des Rates am 
13.02.2025 bedanken wir uns bereits im Voraus. 
 
Mit freundlichen Grüßen   
 
Michael Hock 
Gf. Die PARTEI iRd Stadt Köln