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Werbeagentur zur Begleitung des Ost-West-Achsen-Projektes
Die PARTEI Anfrage nach § 4 AN/0011/2025 vom 13.01.2025
Stand: Am 13.02.2025 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Die PARTEI Anfrage nach § 4
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.01.2025 AN/0011/2025 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 13.02.2025 Werbeagentur zur Begleitung des Ost-West-Achsen-Projektes Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Wir bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 13.02.2025 zu setzen. Bereits im Jahr 2021 haben wir mit unserem d amaligen Antrag AN/0200/2021 versucht zu verhindern, dass für das Ost-West-Achsen-Projekt Aufgaben, die eigentlich in städtischer Zuständigkeit liegen, in gro- ßem Umfang und zu hohen Kosten an eine externe Werbe- bzw. Kommunikationsagentur vergeben wer- den. Gleichwohl wurde der Auftrag zunächst mit einem Volumen von 1,5 Mio. Euro vergeben. Anfang 2024 ist im Rahmen einer erneuten Ausschreibung eine Erhöhung des Auftragsvolumens auf 6,5 Mio. Euro erfolgt (vgl. https://ted.europa.eu/de/notice/-/detail/573729-2024)). Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen: An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Fraktion Die PARTEI Michael Hock Birgit Dickas Walter Wortmann Unter Goldschmied 6 50667 Köln Tel.:+49 (221) 221 – 35606 E-Mail: michael.hock@stadt -koeln.de E-Mail: birgitbeate.dickas@stadt -koeln.de E-Mail: walter.Wortmann@stadt -koeln.de - 2 - 1. Rechts- und Beschlussgrundlage der Aufstockung - Auf welcher konkreten Grundlage und mit welchem Rats - oder Ausschussbeschluss wurde die Erhöhung des Auftragsvolumens ausgeschrieben bzw. beauftragt bzw. genehmigt? - Welche Summe wurden jetzt insgesamt Brutto für diese Dienstleistungen ausgeschrieben? 2. Erbrachte Dienstleistungen - Welche konkreten Dienstleistungen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit/Kommunikation wurden bis- lang von der beauftragten Agentur zu welchem Preis erbracht? - Welche Leistungen hat die Verwaltung in diesem Bereich (ggf. in Zusammenarbeit mit städtischen Gesellschaften) selbst übernommen? 3. Umfang und Kosten der Rechtsberatung Im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Planungsverfahren für die Ost-West-Achse wurden offenbar externe Rechtsberatungsleistungen in Anspruch genommen. Hierzu interessiert uns - Wer (welche Kanzlei bzw. Agentur bzw. Einzelperson) hat welche Dienstleistungen (z.B. Beratung bei der Ausschreibung, Vertragsgestaltung etc.) zu welchen Bruttokosten in welchem Zeitraum für die Stadt Köln erbracht? Für die schriftliche Beantwortung unserer Fragen und die Aufnahme auf die Tagesordnung des Rates am 13.02.2025 bedanken wir uns bereits im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Michael Hock Gf. Die PARTEI iRd Stadt Köln
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