Änderungsantrag von Frau Schroeder (Klima Freunde) zu TOP 10.2, Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“

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  In der Bezirksvertretung Ehrenfeld Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Str. 419 - 421 50825 Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Hist. Rathaus 50667 Köln Elke Schroeder Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419 - 421 50825 Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/2099/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 04.10.2021 Änderungsantrag von Frau Schroeder (Klima Freunde) zu TOP 10.2, Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+„ Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Einzelmandatsträgerin Elke Schroeder (Klima Freunde) stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung 04.10.2021: Beschluss Die vorliegende Beschlussvorlage wird ergänzt um den Punkt: (6) legt fest, bei der Anwendung durch Politik und Verwaltung die sich verändernde Kli- malage und entsprechende bestehende Beschlüsse zu berücksichtigen. Begründung Die Stadtstrategie 'Kölner Perspektiven 2030+' hat am T ag der Fertigstellung naturgemäß einen bestimmten Stand, der die Lage zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt. Nun kann dieses Dokument nicht permanent überarbeitet werden, wenn neue Erkenntnisse von Wissenschaft und T echnik gewonnen werden oder die Politik andere Maßnahmen oder Projekte beschließt. Wie auch bereits von der BV Nippes in ihrem Änderungsantrag vom 09.09.2021 erwähnt, werden wir in den nächsten Jahren nicht umhin kommen, unsere Ziele ambitionierter zu stecken, um dem Pariser Klimaabkommen gerecht zu werden. Somit ist beispielsweise eine - 2 - im Papier angestrebte Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 jetzt bereits nicht mehr vertretbar und somit veraltet. Am Beispiel der Rheinspange (S. 226) im Kölner Süden wird deutlich, dass hier Autoverkehr noch nicht zukunftsfähig gedacht wird und die Ausrufung des Klimanotstandes noch nicht komplett in das Papier eingeflossen ist. Obwohl das Ziel, den MIV in der Stadt zu reduzieren in dem Papier sehr deutlich gemacht wird, würde durch den Bau einer weiteren Autobahnbrücke dies genau nicht passieren. Durch Anwendung des neuen Punktes (6) könnte stattdessen eine Fußgänger- und Fahrradbrücke geplant werden, die klimaschonend die Rheinseiten im Kölner Süden miteinander verbindet ohne Auenwiesen zu zerstören oder das Wohnen entlang der neuen Autobahnbrücke mit Abgasen und Lärm geradezu unmöglich zu machen, je nach Planungsvariante. Mit freundlichen Grüßen gez. Elke Schroeder KLIMA FREUNDE