Neutrales Informationsangebot über Schwangerschaftsabbrüche auf der städtischen Website

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe BUNT 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 26.11.2018 
 
AN/1714/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 10.12.2018 
 
Neutrales Informationsangebot über Schwangerschaftsabbrüche auf der städtischen 
Website 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Au s-
schusssitzung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Die Verwaltung richtet auf der städtischen Website ein  neutrales Informationsangebot zum 
Thema Schwangerschaftsabbruch ein und führt dort Abbrüche durchführende Praxen im 
Stadtgebiet auf, vorausgesetzt, diese haben ihre Zustimmung gegeben. 
  
 
Begründung: 
Ein Ende der bundespolitischen Diskussion über den Para graphen 219a StBG, der das We r-
ben für Schwangerschaftsabbrüche verbietet, scheint noch nicht in Sicht. Da Gefahren für 
Schwangere von fehlenden oder falschen Informationen ausgehen können, sollte die Stadt 
Köln noch in diesem Jahr ein neutrales Information sangebot über Schwangerschaftsabbr ü-
che auf der städt ischen Website aufbauen sowie dort eine Liste der Kölner Ärzt*innen, die 
Schwangerschaftsabbrüche durchführen, zur Verfügung stellen. Die Kölner Stadtverwaltung 
hat bereits in der Antwort (Vorlagen -Nummer 3009/2018) auf die gemeinsame Anfrage „I n-
formationsangebot über Schwangerschaftsabbrüche auf der städtischen Website“ der SPD -
Fraktion und der Ratsgruppe BUNT darauf hingewiesen, dass ein neutrales Informationsa n-
gebot rechtlich möglich ist. 
 
Die Betroffenen befinden sich in einer sehr konfliktträchtigen Situation, in der es keine einf a-
chen Entscheidungen gibt. Die Stadt Köln nennt bereits heute auf ihrer Homepage die städt i-

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sche Beratungsstelle für Familienplanung, die auch Informationen über Unterstützungs leis-
tungen für werdende Mütter, etwa durch die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des 
ungeborenen Lebens“, bereithält. Ebenso finden sich auf der Homepage Informationen s o-
wohl über weltlich als auch über kirchlich orientierte Beratungsstellen zur Sch wangerschafts-
konfliktberatung. Dies ist zu begrüßen, denn es ist wichtig, dass den Betroffenen in dieser 
schwierigen Situation alle erforderlichen Informationen in differenzierter Form zur Verfügung 
gestellt werden. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke    gez. Thomas Hegenbarth 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin   Sprecher der Ratsgruppe BUNT