Änderungsantrag zu ""Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison" TOP 3.1.13

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• Linke Änderungsantrag nach § 13

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  Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Postanschrift: Postfach 103564 · 50475 Köln Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de Fraktionsvorstand Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2021 AN/1500/2021 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 24.06.2021 Änderungsantrag zu ""Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison" TOP 3.1.13 Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP Ö 3.1.13 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 24.06.2021: Beschluss zu setzen. Beschluss: 1. Der Begriff „Open Air“ wird im gesamten Antrag durch den Begriff „Freiluft“ ersetzt. 2. Punkt 1 des vorliegenden Antrags wird durch folgenden neuen Punkt 1 ersetzt: 1. die AWB zu beauftragen während der Freiluft-Saison zusätzliche Reinigungsleistungen auf allen Grünflächen und öffentlichen Plätzen zu erbringen, die in dieser Zeit besonders intensiv genutzt werden und ein hohes Besucheraufkommen haben. Außerdem wird die Verwaltung beauftragt weitere mobile Toiletten aufzustellen, insbesondere an solchen intensiv genutzt Stellen, an denen es bisher keine bzw. zu wenig öffentliche Toiletten gibt. Sicherzustellen ist auch die regelmäßige Reinigung der Toiletten. Stadtweit sollen zunächst insgesamt 20 Flächen (jeweils 10 im Rechtsrheinischen und im Linksrheinischen) berücksichtigt werden, welche besonders betroffen sind. Dies ist in Absprache mit den Bezirksvertretungen, den örtlichen Bürgervereinen und der AWB unter der Berücksichtigung von Meldungen (z.B. „sag’s uns“) festzulegen. Dies können beispielsweise sein: Linksrheinisch Nord: ▪ Eigelstein ▪ Wilhelmplatz ▪ Altstadtpromenade ▪ Hans-Böckler-Platz ▪ Helios-Gelände / Vogelsanger Straße / Oskar-Jäger-Straße ▪ Weserpromenade ▪ Görlinger Zentrum Linksrheinisch Süd: ▪ Karl-Schwering-Platz ▪ Moselstraße / Uni-Mensa ▪ Severinsviertel ▪ Chlodwigplatz ▪ Rodenkirchener Riviera ▪ Kölnberg Rechtsrheinisch: ▪ Rheinpromenade ▪ Auenweg / Sachsenberg ▪ Kalker Hauptstraße / Postplatz ▪ Poller Wiesen ▪ Porzer Rheinpromenade ▪ Wahner Heide ▪ Platz der Kulturen ▪ Merheimer Heide ▪ Königsforst ▪ Bürgerpark Kalk ▪ Wiener Platz Begründung: Auch die wenigen rechtsrheinischen Grünflächen und Plätze werden in der Sommersaison von den Einwohner:innen intensiv als Erholungsraum und zur Freizeitgestaltung genutzt. Daher ist eine Konzentration auf das Linksrheinische nicht einzusehen. Des Weiteren ist es eine Geringschätzung der Menschen, die in Vierteln leben, die eben nicht von Touristen und Geschäftsreisenden besucht werden, wenn ihre Umgebung weiterhin vernachlässigt wird. (Änderungen zum Ursprungstext sind fett dargestellt) gez. Michael Weisenstein Fraktionsgeschäftsführer