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AN/1500/2021

Änderungsantrag zu ""Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison" TOP 3.1.13

Die Linke. Änderungsantrag nach § 13 24.06.2021

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 24.06.2021

Linke Änderungsantrag nach § 13

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Linke Änderungsantrag nach § 13

3058 Zeichen

Die Linke.-Fraktion · Postfach 103564 · 50475 Köln 
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
Rathaus, Spanischer Bau 
 50667 Köln 
Postanschrift: 
Postfach 103564 · 50475 Köln 
Tel: 0221/221-27840 · Fax: 0221/221-27841 
E-mail: DieLinke@stadt-koeln.de 
Fraktionsvorstand 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.06.2021 
AN/1500/2021 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Änderungsantrag zu ""Zusätzliche Reinigungsleistungen in der Open-Air-Saison" TOP 
3.1.13 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,  
DIE LINKE Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu 
TOP Ö 3.1.13 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 24.06.2021: 
Beschluss zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
1. Der Begriff „Open Air“ wird im gesamten Antrag durch den Begriff „Freiluft“ 
ersetzt. 
2. Punkt 1 des vorliegenden Antrags wird durch folgenden neuen Punkt 1 
ersetzt: 
1. 
die AWB zu beauftragen während der Freiluft-Saison zusätzliche 
Reinigungsleistungen auf allen Grünflächen und öffentlichen Plätzen 
zu erbringen, die in dieser Zeit besonders intensiv genutzt werden und 
ein hohes Besucheraufkommen haben.

Außerdem wird die Verwaltung beauftragt weitere mobile Toiletten 
aufzustellen, insbesondere an solchen intensiv genutzt Stellen, an 
denen es bisher keine bzw. zu wenig öffentliche Toiletten gibt.  
Sicherzustellen ist auch die regelmäßige Reinigung der Toiletten.  
 
Stadtweit sollen zunächst insgesamt 20 Flächen (jeweils 10 im 
Rechtsrheinischen und im Linksrheinischen) berücksichtigt werden, 
welche besonders betroffen sind. Dies ist in Absprache mit den 
Bezirksvertretungen, den örtlichen Bürgervereinen und der AWB 
unter der Berücksichtigung von Meldungen (z.B. „sag’s uns“) 
festzulegen. 
 
Dies können beispielsweise sein:  
 
Linksrheinisch Nord:  
▪  Eigelstein  
▪  Wilhelmplatz  
▪  Altstadtpromenade  
▪  Hans-Böckler-Platz  
▪  Helios-Gelände / Vogelsanger Straße / Oskar-Jäger-Straße  
▪  Weserpromenade 
▪  Görlinger Zentrum 
 
Linksrheinisch Süd:  
▪  Karl-Schwering-Platz  
▪  Moselstraße / Uni-Mensa 
▪  Severinsviertel  
▪  Chlodwigplatz  
▪  Rodenkirchener Riviera  
▪  Kölnberg 
 
Rechtsrheinisch:  
▪  Rheinpromenade  
▪  Auenweg / Sachsenberg

▪  Kalker Hauptstraße / Postplatz  
▪  Poller Wiesen  
▪  Porzer Rheinpromenade 
▪  Wahner Heide 
▪  Platz der Kulturen 
▪  Merheimer Heide 
▪  Königsforst 
▪  Bürgerpark Kalk 
▪  Wiener Platz 
 
 
Begründung:  
Auch die wenigen rechtsrheinischen Grünflächen und Plätze werden in der 
Sommersaison von den Einwohner:innen intensiv als Erholungsraum und zur 
Freizeitgestaltung genutzt. Daher ist eine Konzentration auf das Linksrheinische 
nicht einzusehen.  
Des Weiteren ist es eine Geringschätzung der Menschen, die in Vierteln leben, die 
eben nicht von Touristen und Geschäftsreisenden besucht werden, wenn ihre 
Umgebung weiterhin vernachlässigt wird. 
 
(Änderungen zum Ursprungstext sind fett dargestellt) 
 
 
gez. 
Michael Weisenstein 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

24.06.2021 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1500/2021
Typ
Die Linke. Änderungsantrag nach § 13
Datum
24.06.2021
Erstellt
24.06.2021 09:49