Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 01.04.2025 Fragen zu Widersprüchen zur Rückmeldungen der Kommunen zur Priorisierung der Maßnahmen im Bereich „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für das Jahr 2025

Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln 
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          Köln, 01.04.2025 
 
Anfrage Verkehrskommission  
zur Sitzung am 11.04.2025 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Hebbel, 
 
Im Rahmen der Rückmeldungen der Kommunen zur Priorisierung der Maßnahmen im 
Bereich „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII a) für das 
Jahr 2025 wurden mit E-Mail vom 04.02.2025 einige Widersprüche ersichtlich, die einer 
Klärung bedürfen.  
 
Widersprüchliche Maßnahmenlisten 
Maßnahmen, die entweder bereits abgeschlossen sind oder von den Kommunen nicht 
weiterverfolgt werden, sind weiterhin in der Prioritäts- und Maßnahmenliste enthalten. 
Im Einzelnen betrifft dies: 
1. OU Setterich (K 27 - L 50), Baesweiler: Die Maßnahme ist bereits umgesetzt, 
dennoch ist sie noch in der Priorisierungsliste enthalten. Können die dafür 
vorgesehenen Mittel zu anderen Maßnahmen umgewidmet werden? 
2. OU Alfter/Witterschlick, Alfter: Die Gemeinde Alfter verfolgt die Aufnahme nicht 
weiter. Ist eine Streichung aus der Liste vorgesehen? Können die dafür vorgesehenen 
Mittel zu anderen Maßnahmen umgewidmet werden? 
3. Neubau Niederkassel bis Troisdorf/Spich: Die Stadt Niederkassel sieht aufgrund 
der geplanten A553 keinen Bedarf. Die A553 (Rheinspange) ist ein politisches 
Wunschprojekt und es dürfte mit einem langen Verfahren gerechnet werden, sofern 
sie realisiert werden sollte. Klagen aus der Zivilgesellschaft als auch der Verbände 
und Initiativen sind zu erwarten. Sollte diese Maßnahme „geparkt“ werden oder 
vorerst aus der Liste gestrichen werden? Können die dafür vorgesehenen Mittel zu 
anderen Maßnahmen umgewidmet werden? 
4. Neubau in Leverkusen (BA Feld-/Borsigstraße bis Ostring): Von lokaler Politik 
und lokaler Verwaltung wird das Projekt nicht weiterverfolgt. Warum ist sie weiterhin 
gelistet? Können die dafür vorgesehenen Mittel zu anderen Maßnahmen 
umgewidmet werden? 
5. Bonn, Neuanlage parallel zur B 42 bis L 268: Ablehnung durch Stadt Bonn, 
vorbehaltlich der Ratsgremien. Können die dafür vorgesehenen Mittel zu anderen 
Maßnahmen umgewidmet werden? 
 
Freundliche Grüße 
 
 
 
Friedrich Jeschke    Beate Hane-Knoll 
Fraktionsvorsitzender    stellvertretende Fraktionsvorsitzende

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 7/2025 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 09.04.2025 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 11.04.2025 9.1 zur Kenntnis 
 
TOP: 
Anfrage der Fraktion Linke/Volt vom 01.04.2025 
Fragen zu Widersprüchen zur Rückmeldungen der Kommunen zur Priorisierung der Maß-
nahmen im Bereich „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten“ (UAII 
a) für das Jahr 2025 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verkehrskommission nimmt den Bericht zur Kenntnis. 
 
 
Erläuterungen: 
L50, OU Setterich: Mit Datum von 07.01.2025 erhielt das MUNV darüber Auskunft, dass diese 
Maßnahme unter Verkehr ist. 
L113, OU Alfter-Witterschlick: Die ablehnende Stellungnahme seitens der Gemeinde Alfter zu die-
ser Maßnahme hat das Fachreferat des MUNV mit Datum vom 19.12.2024 erhalten. 
L274, Neubau Niederkassel bis Troisdorf Spich:  Die ablehnende Stellungnahme seitens der Stadt 
Niederkassel zu dieser Maßnahme hat das Fachreferat des MUNV mit Datum vom 24.01.2025 er-
halten. 
L288, Neubau in Leverkusen, BA Feld-/Borsigstraße bis Ostring: Die ablehnende Stellungnahme 
seitens der Stadt Leverkusen zu dieser Maßnahme hat das Fachreferat des MUNV mit Datum vom 
16.01.2025 erhalten. 
L490, Neulage parallel zur B42 bis L268: Die ablehnende Stellungnahme seitens der Stadt Bonn 
(vorbehaltlich der ausstehenden Beteiligung und Zustimmung der Bonner Ratsgremien) zu dieser 
Maßnahme hat das Fachreferat des MUNV mit Datum vom 24.01.2025 erhalten. 
 
 
Anlage(n): 
1. 2025-04-01 Anfrage Landstraßen VK 11.04.2025