Haushaltskonsolidierungsprogramm 2006

V/0025/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Gesundheitsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Haushaltskonsolidierungsprogramm 2006 
Hier: Reduzierung des Zuschusses an die Aids-Hilfe Münster e.V. und an die 
Suchtberatungsstellen des Caritasverbandes für die Stadt Münster e.V. und des Diakonischen 
Werkes Münster e.V. um die jährlichen Steigerungsraten der Zuschussgewährung 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.02.2006 Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeitsförderung Vorberatung 
08.03.2006 Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien Vorberatung 
29.03.2006 Hauptausschuss Vorberatung 
05.04.2006 Rat Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
Sachentscheidung: 
 
1. Der Rat beschließt für die Jahre 2006 ff. eine aufgrund des Haushaltskonsolidierungspro-
gramms 2006 um den jährlichen Steigerungsbetrag reduzierte Zuschussgewährung an die Verei-
ne:  
• Aids-Hilfe Münster e.V. (Zuschuss wie 2005 unverändert 127.820,- €)  
• Suchtberatungsstellen des Caritasverbandes für die Stadt Münster e.V. und des Diakonischen 
Werkes Münster e.V. (Zuschuss wie 2005 unverändert insgesamt 215.240,- €). 
 
 
Konsolidierungswirkung 
 
2. Mit dieser Vorlage legt die Verwaltung eine Beschlussempfehlung zur Umsetzung des Konsoli-
dierungsvorschlages aus Nr. 127 des Spar- und Konsolidierungsprogramms 2006 - 2009 (Vorlage 
an den Rat Nr. V / 1065 / 2005) vor. 
 
Der Städtische Haushalt wird durch diese Maßnahme wie folgt entlastet: 
 
 Aids-Hilfe Suchtberatung 
 
2006 1.510,- € 3.230,- €    =  4.740,- € 
2007 3.040,- € 6.500,- € = 9.540,- € 
2008 4.600,- € 9.830,- € = 14.430,- € 
2009 6.180,- € 41.430,- € = 47.610,- €
 
gesamt 15.330,- € 60.990,- € = 76.320,- € 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0025/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Pietsch 
Ruf: 
492 53 72 
E-Mail: 
PietschI@stadt-muenster.de  
Datum: 
11.01.2006 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0025/2006 
 
 
 
Begründung: 
 
1.  Grundlagen der Zuschussgewährung : 
 
1.1    Aids-Hilfe 
 
 Die Arbeit der Aids-Hilfe wird seit ihrer Gründung 1985 durch die Stadt Münster gefördert. 
Die Schwerpunkte der Arbeit liegen in der Prävention durch Informationsmaßnahmen für die 
Bevölkerung und in der psychosozialen Betreuung Betroffener und deren Angehörigen.  
  Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 28.03.1990 (Vorlage an den Rat Nr. 1/90) wur-
de die finanzielle Unterstützung neu geregelt und ein Pauschalzuschuss für die Personal- 
und Sachkosten gewährt, der um die allgemeinen Steigerungsraten des städtischen Haus-
halts jährlich fortgeschrieben wurde.  
Mit Ratsbeschluss vom 20.03.2002 (Vorlage an den Rat Nr. 1351/01) wurde im Rahmen des 
Spar- und Konsolidierungskonzeptes 2002 - 2005 die Aussetzung der jährlichen Zuschuss-
steigerung beschlossen. Seit 2002 ist daher der Zuschuss jährlich in Höhe von 127.820,- € 
gewährt worden. 
 
1.2 Suchtberatungsstellen   
 
Die Arbeit der Suchtberatungsstellen wird seit 1983 durch die Stadt Münster gefördert. Ihre 
Aufgabe besteht in der Betreuung von alkohol- und medikamentenabhängigen Menschen mit 
der Zielsetzung, in enger Zusammenarbeit mit deren Angehörigen die sozialen und medizini-
schen Ursachen der Sucht zu ergründen und ihr entgegenzuwirken. Hierzu werden thera-
peutische Gespräche sowie organisatorische Hilfen bei der Vorbereitung und Begleitung ei-
nes Entzuges sowie der anschließenden Wiedereingliederung in das Alltagsleben angebo-
ten.  
Auf der Grundlage des Ratsbeschlusses vom 01.12.1982 (Vorlage an den Rat Nr. 335/82) 
wurde die finanzielle Unterstützung auf einen Zuschuss für die Personal- und Sachkosten 
festgelegt, der ebenfalls um die allgemeinen Steigerungsraten des städtischen Haushalts 
jährlich fortgeschrieben wird.  
Mit Ratsbeschluss vom 20.03.2002 (Vorlage an den Rat Nr. 1351/01) wurde im Rahmen des 
Spar- und Konsolidierungskonzeptes 2002 - 2005 die Aussetzung der jährlichen Zuschuss-
steigerungen für den Caritasverband und das Diakonische Werk beschlossen. Seit 2002 ist 
daher der Zuschuss jährlich in Höhe von 215.240,- € gewährt worden, davon      157.270,- € 
für den Caritasverband und 57.970,- € für das Diakonische Werk. 
 
2. Grund der Zuschusskürzung
: 
 
Mit der Vorlage Nr. V / 1065 / 2005 vom 06.01.2006 wird dem Rat am 15.02.2006 das  
Haushaltskonsolidierungsprogramm 2006 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Zur Erfüllung dieser 
Konsolidierungsschläge ist der Zuschuss an die Aids-Hilfe Münster e.V. und an die Suchtbe-
ratungsstellen des Caritasverbandes für die Stadt Münster e.V. und des Diakonischen Wer-
kes Münster e.V. um die jährlichen Steigerungsraten zu reduzieren; entsprechende Verände-
rungsblätter wurden gefertigt. Für das Jahr 2009 ist der Zuschuss an die Suchtberatungsstel-
le des Caritasverbandes aufgrund einer Personalverringerung zusätzlich um den entspre-
chenden Personalkostenanteil gekürzt worden.  
Die o.a. Konsolidierungsvorlage enthält darüber hinaus zur Reduzierung vorgeschlagene 
Haushaltspositionen, zu deren Änderung keine besonderen Ratsbeschlüsse erforderlich 
sind; hierfür wurden ebenfalls die entsprechenden Veränderungsblätter erstellt. 
 
 
I.V.

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V/0025/2006 
gez. 
Dr. Klein 
Stadträtin