Information zu Teilnahmen an Förderaufrufen im Bereich Städtebau

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VI/15/150 150/3 Vorlagen-Nummer 01.12.2020 3271/2020 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Stadtentwicklungsausschuss 28.01.2021 Information zu Teilnahmen an Förderaufrufen im Bereich Städtebau Hiermit informiert die Verwaltung über die Teilnahme an aktuellen Förderaufrufen des Bundes und des Landes NRW. 1. Projektaufruf 2021 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur „Förde- rung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ Die Stadt Köln hat sich mit Datum vom 19.10.2020 an dem Projektaufruf mit der Einreichung von einer Projektskizze für die Maßnahme „Dombeleuchtung“ beteiligt. Es wurden förderfähige Kosten von 2.355.426,50 € angemeldet. Die Förderquote des Bundes beläuft sich auf 66,67 %. Die Maß- nahme soll bis zum 31.12.2023 umgesetzt werden. Der Rat unterstützt die Teilnahme am Förder- aufruf per Dringlichkeitsentscheidung vom 15.10.2020 (Vorlage-Nummer 2917/2020). Mit der sanierten Außenbeleuchtung des Kölner Doms wird dieser in der nächtlichen Erscheinung der Stadt, dem architektonischen Wert und kulturellem Anspruch gerecht. Aspekten des Klima- schutzes, der Umweltverträglichkeit, der Wirtschaftlichkeit und des nachhaltigen Produkteinsatzes wird entsprochen. Im Februar 2021 sollen diejenigen Kommunen informiert werden, die ausgewählt wurden, einen Zuwendungsantrag beim Bundesfördergeber zu stellen. 2. Städtebauförderungsprogramm 2020 Es wurden folgende Förderanträge bewilligt: Soziale Stadt „Köln-Lindweiler“ Anpassung der Fuß- und Radwege (im Bereich Pingenweg) Mehrkosten Straßenbau 448.986,94 € Ausbau des Sozialen Zentrum Lino-Club zu einem Mehrgenerationenhaus 8.237.032,83 € Öffentlichkeitsarbeit 20.000,00 € Verfügungsfonds 45.000,00 € Summe: 8.751.019,77 € Regionale 2010 – Das Museum im Quartier: MiQua / ehem. Archäologische Zone Finanzierungsabschnitt 5.000.000,00 € Starke Veedel – Starkes Köln / Soziale Stadt „Mülheim-Nord-Keupstraße, Buchheim-Buchforst Neugestaltung Platz an der Herler Straße 2.203.612,25 € 2 Starke Veedel – Starkes Köln / SR 11 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil Herrichtung von Trendsportangeboten für Kinder und Jugendliche, Stresemannstraße in Köln- Finkenberg (EFRE mit Ko-Finanzierung Städtebauförderung) zuwendungsfähige Kosten 668.890,00 € Die in den Zuwendungsbescheiden festgelegten Durchführungszeiträume der bewilligten Maß- nahmen enden am 31.12.2024 bzw. 04.12.2022 bei der EFRE-Maßnahme. Die Förderquote liegt bei 70-80%. Im Rahmen des am 23.06.2020 beschlossenen „Nordrhein-Westfalen-Programms I“ wurde die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 festgelegt. Es wird somit eine Vollfinanzierung erfolgen. 3. EFRE-Bewilligung „Starke Veedel – Starkes Köln“ Es wurde folgender Förderantrag bewilligt: Starke Veedel – Starkes Köln / SR 10 Ostheim und Neubrück Umgestaltung Bolzplatz Georgestraße in Köln-Neubrück zuwendungsfähige Kosten 395.023,52 € Die Förderquote liegt bei 50%. Es wurden Fördermittel von 197.511,72 € bewilligt. Der Durchfüh- rungszeitraum endet am 04.12.2022. 4. Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 Es wurde folgender Förderantrag bewilligt: Ertüchtigung des Bürgerzentrums Alte Feuerwache, 3.BA zuwendungsfähige Gesamtkosten 3.370.437,00 € Die Förderquote liegt bei 90%. Es wurden zunächst Fördermittel von 3.033.393,00 € bewilligt. Der Durchführungszeitraum endet am 31.12.2024. Im Rahmen des am 23.06.2020 beschlossenen „Nordrhein-Westfalen-Programm I“ wurde die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenan- teile in der Städtebauförderung 2020 festgelegt. Es wird somit eine Vollfinanzierung erfolgen. 5. Städtebauförderungsprogramm 2021 Die im Folgenden aufgeführten städtischen Förderanträge zum STEP 2021 wurden fristgerecht zum 30.09.2020 bei der BR Köln, Dezernat 35 (Städtebauförderung) eingereicht. Starke Veedel – Starkes Köln / Soziale Stadt „Ostheim und Neubrück“ (Priorität 1) Externe Beratung und Unterstützung Leitkonzept 24.829,35 € Büro für Quartiersmanagement u. Aktivierung mit den Projektbausteinen: Quartiersmanagement Verfügungsfonds und Öffentlichkeitsarbeit 232.466,00 € Haus,- Hof- und Fassadenprogramm 323.205,55 € Zuhause im Veedel 190.695,00 € Partizipative Neugestaltung „Platz an St. Adelheid“ Marktplatz Neubrück 1.500.043,17 € Summe: 2.271.239,07 € 70% Förderung: 1.589.867,35 € Regionale 2010 – Das Museum im Quartier: MiQua / ehem. Archäologische Zone (Priorität 2) Ausfinanzierung 15.245.108,00 € 80% Förderung 12.196.086,40 € 3 Das Antragsvolumen beläuft sich auf 17.516.347,07 € förderfähige Kosten. Die Förderquote liegt bei 70-80 %. Es wurde eine Zuwendung von insgesamt 13.785.953,75 € beantragt. Die vom Zu- wendungsgeber geforderte Priorisierung der eingereichten Förderanträge wurde vorgenommen. Der Durchführungszeitraum der beantragten Maßnahmen endet am 31.12.2025. In der 23. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates des Regierungsbezirks Köln am 27.11.2020 steht der Einplanungsvorschlag der BR Köln / Dezernat 35 für das Städtebauinvestitionsprogramm 2021 auf der Tagesordnung. Demnach sind folgende Bewilligungen vorgesehen: Starke Veedel – Starkes Köln / Soziale Stadt „Ostheim und Neubrück“ 70% Förderung (gerundet) 1.590.000,00 € Regionale 2010 – Das Museum im Quartier: MiQua / ehem. Archäologische Zone weiterer Finanzierungsabschnitt 4.000.000,00 € Die endgültige Entscheidung trifft das MHKBG NRW bei den Fördergesprächen mit der BR Köln nächstes Jahr. 6. Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren Zum vg. Sonderaufruf sind fristgerecht zum 16.10.2020 drei Förderanträge mit folgender Priorisie- rung eingereicht worden: Priorität: Maßnahme: förderfähige Kosten: 1 Anstoß eines Zentrenmanagements Bezirkszentrum Porz 110.000,00 € 2 Anstoß eines Zentrenmanagements Bezirkszentraum Kalk 110.000,00 € 3 Anstoß eines Zentrenmanagements Bezirkszentrum Ehrenfeld 110.000,00 € Summe: 330.000,00 € Der Förderaufruf sieht eine Förderquote von 90% vor. Es wurde eine Zuwendung von insgesamt 297.000,00 € beantragt. Der Durchführungszeitraum der beantragten Maßnahmen endet am 31.12.2023. Mit der Pressemitteilung vom 13.11.2020 wurde das Programm durch das MHKBG NRW veröf- fentlicht. Die drei Anträge der Stadt wurden alle berücksichtigt. Aus dem Sofortprogramm stehen weitere Fördermittel zur Verfügung. Die Frist für die Vorlage der Förderanträge wurde auf den 30.04.2021 verlängert. 7. Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten Zum vg. Sonderaufruf wurde fristgerecht zum 16.10.2020 ein Förderantrag für die Maßnahme „Neubau Brunnen- und Beregnungsanlage Stadion Vorwiesen im Sportpark Müngersdorf“ einge- reicht. Der Neubau wurde in der Sitzung des Rates am 10.09.2020 beschlossen (Vorlage Nr. 2251/2020). Es wurden förderfähige Kosten von 984.125,00 € angemeldet. Die Förderquote für 2020 beträgt 100%. Es wurden aber Förderhöchstgrenzen festgelegt, so dass eine Zuwendung von 750.000,00 € für die Maßnahme beantragt werden konnte. Der Durchführungszeitraum endet am 31.12.2022. Mit der Pressemitteilung vom 20.11.2020 wurde das Programm für 2020 durch das MHKBG NRW veröffentlicht. Der Antrag der Stadt Köln wurde nicht berücksichtigt. Anträge, die bei den Bewilli- gungen 2020 nicht berücksichtigt werden konnten, brauchen für die Anträge zum Programm für 2021 nicht erneut gestellt werden. Die Anträge für 2021 können bis zum 15.01.2021 eingereicht 4 werden. 8. Kurzübersicht Projektaufruf 2021 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur „Förde- rung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ Beantragte Kosten: 2.355.426,50 € Beantragte Zuwendung: 1.570.362,85 € Städtebauförderungsprogramm 2020 Bewilligte Kosten: 16.623.522,02 € Vollförderung: 16.623.522,02 € EFRE-Bewilligung „Starke Veedel – Starkes Köln“ Bewilligte Kosten: 395.023,52 € Bewilligte Zuwendung: 197.511,72 € Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 Bewilligte Kosten: 3.370.437,00 € Vollförderung 3.370.437,00 € Städtebauförderungsprogramm 2021 Beantragte Kosten: 17.516.347,07 € Beantragte Zuwendung: 13.785.953,75 € vorgesehene Bewilligung: 5.590.000,00 € Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren Beantragte Kosten: 330.000,00 € Beantragte Zuwendung: 297.000,00 € Bewilligte Zuwendung: 297.000,00 € Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten Beantragte Kosten: 984.125,00 € Beantragte Zuwendung: 750.000,00 € Bewilligte Zuwendung: 0,00 € Gez. Greitemann