Information zu Teilnahmen an Förderaufrufen im Bereich Städtebau

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VI/15/150 
150/3 
Vorlagen-Nummer  01.12.2020 
 3271/2020 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Stadtentwicklungsausschuss 28.01.2021 
 
Information zu Teilnahmen an Förderaufrufen im Bereich Städtebau 
Hiermit informiert die Verwaltung über die Teilnahme an aktuellen Förderaufrufen des Bundes und 
des Landes NRW.  
 
1. Projektaufruf 2021 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur „Förde-
rung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ 
 
Die Stadt Köln hat sich mit Datum vom 19.10.2020 an dem Projektaufruf mit der Einreichung von 
einer Projektskizze für die Maßnahme „Dombeleuchtung“ beteiligt. Es wurden förderfähige Kosten 
von 2.355.426,50 € angemeldet. Die Förderquote des Bundes beläuft sich auf 66,67 %. Die Maß-
nahme soll bis zum 31.12.2023 umgesetzt werden. Der Rat unterstützt die Teilnahme am Förder-
aufruf per Dringlichkeitsentscheidung vom 15.10.2020 (Vorlage-Nummer 2917/2020). 
 
Mit der sanierten Außenbeleuchtung des Kölner Doms wird dieser in der nächtlichen Erscheinung 
der Stadt, dem architektonischen Wert und kulturellem Anspruch gerecht. Aspekten des Klima-
schutzes, der Umweltverträglichkeit, der Wirtschaftlichkeit und des nachhaltigen Produkteinsatzes 
wird entsprochen. 
 
Im Februar 2021 sollen diejenigen Kommunen informiert werden, die ausgewählt wurden, einen 
Zuwendungsantrag beim Bundesfördergeber zu stellen. 
 
2. Städtebauförderungsprogramm 2020 
 
Es wurden folgende Förderanträge bewilligt: 
 
Soziale Stadt „Köln-Lindweiler“ 
Anpassung der Fuß- und Radwege (im Bereich Pingenweg) 
Mehrkosten Straßenbau          448.986,94 € 
Ausbau des Sozialen Zentrum Lino-Club zu einem 
Mehrgenerationenhaus       8.237.032,83 € 
Öffentlichkeitsarbeit            20.000,00 € 
Verfügungsfonds             45.000,00 € 
Summe:          8.751.019,77 € 
 
 
 
Regionale 2010 – Das Museum im Quartier: MiQua / ehem. Archäologische Zone 
Finanzierungsabschnitt       5.000.000,00 € 
 
Starke Veedel – Starkes Köln / Soziale Stadt „Mülheim-Nord-Keupstraße, Buchheim-Buchforst 
Neugestaltung Platz an der Herler Straße    2.203.612,25 €

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Starke Veedel – Starkes Köln / SR 11 Porz-Ost, Finkenberg, Gremberghoven und Eil 
Herrichtung von Trendsportangeboten für Kinder und Jugendliche, Stresemannstraße in Köln-
Finkenberg (EFRE mit Ko-Finanzierung Städtebauförderung) 
zuwendungsfähige Kosten         668.890,00 € 
 
Die in den Zuwendungsbescheiden festgelegten Durchführungszeiträume der bewilligten Maß-
nahmen enden am 31.12.2024 bzw. 04.12.2022 bei der EFRE-Maßnahme. Die Förderquote liegt 
bei 70-80%. Im Rahmen des am 23.06.2020 beschlossenen „Nordrhein-Westfalen-Programms I“ 
wurde die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenanteile in der Städtebauförderung 2020 
festgelegt. Es wird somit eine Vollfinanzierung erfolgen. 
 
3. EFRE-Bewilligung „Starke Veedel – Starkes Köln“ 
 
Es wurde folgender Förderantrag bewilligt: 
 
Starke Veedel – Starkes Köln / SR 10 Ostheim und Neubrück 
Umgestaltung Bolzplatz Georgestraße in Köln-Neubrück 
zuwendungsfähige Kosten     395.023,52 € 
 
Die Förderquote liegt bei 50%. Es wurden Fördermittel von 197.511,72 € bewilligt. Der Durchfüh-
rungszeitraum endet am 04.12.2022. 
 
4. Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 
 
Es wurde folgender Förderantrag bewilligt: 
 
Ertüchtigung des Bürgerzentrums Alte Feuerwache, 3.BA  
zuwendungsfähige Gesamtkosten  3.370.437,00 € 
 
Die Förderquote liegt bei 90%. Es wurden zunächst Fördermittel von 3.033.393,00 € bewilligt. Der 
Durchführungszeitraum endet am 31.12.2024. Im Rahmen des am 23.06.2020 beschlossenen 
„Nordrhein-Westfalen-Programm I“ wurde die vollständige Übernahme der kommunalen Eigenan-
teile in der Städtebauförderung 2020 festgelegt. Es wird somit eine Vollfinanzierung erfolgen. 
 
5. Städtebauförderungsprogramm 2021 
 
Die im Folgenden aufgeführten städtischen Förderanträge zum STEP 2021 wurden fristgerecht 
zum 30.09.2020 bei der BR Köln, Dezernat 35 (Städtebauförderung) eingereicht. 
 
Starke Veedel – Starkes Köln / Soziale Stadt „Ostheim und Neubrück“ (Priorität 1) 
Externe Beratung und Unterstützung Leitkonzept           24.829,35 € 
Büro für Quartiersmanagement u. Aktivierung 
mit den Projektbausteinen: Quartiersmanagement 
Verfügungsfonds und Öffentlichkeitsarbeit          232.466,00 € 
Haus,- Hof- und Fassadenprogramm           323.205,55 € 
Zuhause im Veedel              190.695,00 € 
Partizipative Neugestaltung „Platz an St. Adelheid“ 
Marktplatz Neubrück          1.500.043,17 € 
Summe:             2.271.239,07 € 
70% Förderung:           1.589.867,35 € 
 
Regionale 2010 – Das Museum im Quartier: MiQua / ehem. Archäologische Zone 
(Priorität 2) 
Ausfinanzierung        15.245.108,00 € 
80% Förderung        12.196.086,40 €

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Das Antragsvolumen beläuft sich auf 17.516.347,07 € förderfähige Kosten. Die Förderquote liegt 
bei 70-80 %. Es wurde eine Zuwendung von insgesamt 13.785.953,75 € beantragt. Die vom Zu-
wendungsgeber geforderte Priorisierung der eingereichten Förderanträge wurde vorgenommen. 
Der Durchführungszeitraum der beantragten Maßnahmen endet am 31.12.2025. 
 
In der 23. Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen des Regionalrates des 
Regierungsbezirks Köln am 27.11.2020 steht der Einplanungsvorschlag der BR Köln / Dezernat 
35 für das Städtebauinvestitionsprogramm 2021 auf der Tagesordnung. Demnach sind folgende 
Bewilligungen vorgesehen: 
Starke Veedel – Starkes Köln / Soziale Stadt „Ostheim und Neubrück“ 
70% Förderung (gerundet)      1.590.000,00 € 
 
Regionale 2010 – Das Museum im Quartier: MiQua / ehem. Archäologische Zone 
weiterer Finanzierungsabschnitt      4.000.000,00 € 
 
Die endgültige Entscheidung trifft das MHKBG NRW bei den Fördergesprächen mit der BR Köln 
nächstes Jahr. 
6. Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren 
 
Zum vg. Sonderaufruf sind fristgerecht zum 16.10.2020 drei Förderanträge mit folgender Priorisie-
rung eingereicht worden: 
 
Priorität:  Maßnahme:      förderfähige Kosten:   
  1 Anstoß eines Zentrenmanagements  
 Bezirkszentrum Porz     110.000,00 € 
  2 Anstoß eines Zentrenmanagements 
 Bezirkszentraum Kalk    110.000,00 € 
  3 Anstoß eines Zentrenmanagements 
 Bezirkszentrum Ehrenfeld    110.000,00 €  
Summe:        330.000,00 € 
 
Der Förderaufruf sieht eine Förderquote von 90% vor. Es wurde eine Zuwendung von insgesamt 
297.000,00 € beantragt. Der Durchführungszeitraum der beantragten Maßnahmen endet am 
31.12.2023. 
 
Mit der Pressemitteilung vom 13.11.2020 wurde das Programm durch das MHKBG NRW veröf-
fentlicht. Die drei Anträge der Stadt wurden alle berücksichtigt. Aus dem Sofortprogramm stehen 
weitere Fördermittel zur Verfügung. Die Frist für die Vorlage der Förderanträge wurde auf den 
30.04.2021 verlängert. 
 
7. Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 
 
Zum vg. Sonderaufruf wurde fristgerecht zum 16.10.2020 ein Förderantrag für die Maßnahme 
„Neubau Brunnen- und Beregnungsanlage Stadion Vorwiesen im Sportpark Müngersdorf“ einge-
reicht. Der Neubau wurde in der Sitzung des Rates am 10.09.2020 beschlossen (Vorlage Nr. 
2251/2020). 
Es wurden förderfähige Kosten von 984.125,00 € angemeldet. Die Förderquote für 2020 beträgt 
100%. Es wurden aber Förderhöchstgrenzen festgelegt, so dass eine Zuwendung von 
750.000,00 € für die Maßnahme beantragt werden konnte. Der Durchführungszeitraum endet am 
31.12.2022. 
 
Mit der Pressemitteilung vom 20.11.2020 wurde das Programm für 2020 durch das MHKBG NRW 
veröffentlicht. Der Antrag der Stadt Köln wurde nicht berücksichtigt. Anträge, die bei den Bewilli-
gungen 2020 nicht berücksichtigt werden konnten, brauchen für die Anträge zum Programm für 
2021 nicht erneut gestellt werden. Die Anträge für 2021 können bis zum 15.01.2021 eingereicht

4 
 
werden. 
 
8. Kurzübersicht 
 
Projektaufruf 2021 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zur „Förde-
rung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus“ 
Beantragte Kosten: 2.355.426,50 €   Beantragte Zuwendung:    1.570.362,85 € 
 
Städtebauförderungsprogramm 2020 
Bewilligte Kosten: 16.623.522,02 €   Vollförderung:        16.623.522,02 € 
 
EFRE-Bewilligung „Starke Veedel – Starkes Köln“ 
Bewilligte Kosten: 395.023,52 €    Bewilligte Zuwendung:          197.511,72 € 
 
Investitionspakt Soziale Integration im Quartier 2020 
Bewilligte Kosten: 3.370.437,00 €   Vollförderung                      3.370.437,00 € 
 
Städtebauförderungsprogramm 2021 
Beantragte Kosten: 17.516.347,07 €   Beantragte Zuwendung:   13.785.953,75 € 
        vorgesehene Bewilligung:   5.590.000,00 € 
 
Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren 
Beantragte Kosten: 330.000,00 €   Beantragte Zuwendung:       297.000,00 € 
        Bewilligte Zuwendung:         297.000,00 € 
 
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten 
Beantragte Kosten: 984.125,00 €   Beantragte Zuwendung:       750.000,00 € 
        Bewilligte Zuwendung:                    0,00 € 
 
Gez. Greitemann