Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2

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An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2023 
AN/0165/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 24.01.2023 
 
Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Niehler 
Kirchweg und Kempener Straße 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 auf die Tagesordnung 
der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 24.01.2023 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Beschluss wird um die folgenden zwei Absätze ergänzt: 
 
In der Entwurfsplanung werden an den Stellen, die nicht für Ladezonen, Parkplätze für Men-
schen mit Behinderungen, Bushaltestellen, Außengastronomie, Baumstandorte o.ä. benötigt 
werden, längs der Fahrbahn Kurzzeitparkplätze insbesondere für Arztbesuche, Pflegedienste 
und Handwerksbetriebe berücksichtigt, die nachts – genau wie die Ladezonen – für das Be-
wohnerinnen- und Bewohnerparken freigegeben werden. 
 
Die Planung wird erst umgesetzt, wenn die Stadt für die Anwohnerinnen und Anwohnern 
eine Quartiersgarage gebaut hat, z.B. durch die Umsetzung des Konzepts der BV 5 am Nip-
peser Tälchen. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite      Dr. Christian Beese 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Verkehrspolitischer Sprecher 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln