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Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu TOP 3.2
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/0165/2023 vom 24.01.2023
Stand: Am 07.03.2023 im Verkehrsausschuss endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2023 AN/0165/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 24.01.2023 Planungsbeschluss für die Umgestaltung der Neusser Straße zwischen Niehler Kirchweg und Kempener Straße Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 auf die Tagesordnung der Sitzung des kommenden Verkehrsausschusses am 24.01.2023 zu setzen. Beschluss: Der Beschluss wird um die folgenden zwei Absätze ergänzt: In der Entwurfsplanung werden an den Stellen, die nicht für Ladezonen, Parkplätze für Men- schen mit Behinderungen, Bushaltestellen, Außengastronomie, Baumstandorte o.ä. benötigt werden, längs der Fahrbahn Kurzzeitparkplätze insbesondere für Arztbesuche, Pflegedienste und Handwerksbetriebe berücksichtigt, die nachts – genau wie die Ladezonen – für das Be- wohnerinnen- und Bewohnerparken freigegeben werden. Die Planung wird erst umgesetzt, wenn die Stadt für die Anwohnerinnen und Anwohnern eine Quartiersgarage gebaut hat, z.B. durch die Umsetzung des Konzepts der BV 5 am Nip- peser Tälchen. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese FDP-Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
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