Konzeptionelle Planung zum Aufbau von Schulcontainern

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• Gem. Antrag nach § 3 (CDU)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat Fraktion DIE LINKE Ratsgruppe GUT An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 21.02.2018 AN/0237/2018 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.03.2018 Konzeptionelle Planung zum Aufbau von Schulcontainern Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 auf- zunehmen: Beschluss: Das Amt für Schulentwicklung (40) wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung (IV/2), eine bedarfsgerechte und zukunftsorien- tierte Planung für die Aufstellung von Schulcontainern für einen 3- Jahreszeitraum (Schuljah- re 2019/2020 bis einschließlich 2022/2023) durchzuführen, um einen ausreichenden Be- schaffungszeitraum und eine termingerechte Inbetriebnahme zum jeweiligen Schuljahresbe- ginn durch die Gebäudewirtschaft (26) sicher zu stellen. Die Planung ist - soweit Bedarf be- steht - in den Folgejahren kontinuierlich fortzuschreiben. Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft ist über die Beschlussfassung nachrichtlich zu informieren. Die weitere Berichterstattung über die Planung soll sowohl im Ausschuss Schule als auch im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft erfolgen. Begründung: Die Schulentwicklungsplanung weist aus, dass die Schülerentwicklung in den kommenden Jahren stetig steigt. Es ist damit zu rechnen, dass auch in den nächsten Jahren die benötig- ten Neu- und Erweiterungsschulbauten nicht ausreichend fertiggestellt sein werden und zu einer Entlastung der angespannten Raumnot an den Kölner Schulen beitragen. Aus diesem Grunde kann dem drohenden Schulnotstand nur mit der Aufstellung und Einrichtung weiterer Container entgegnet werden. Diese werden jedoch nicht immer bedarfsgerecht und zeitnah fertiggestellt. Für das Schuljahr 2017/2018 hat der Rat in seiner Sitzung am 14.02.2017 der Beschaffung von 57 Containereinheiten an 19 Standorten zugestimmt. An 10 Standorten konnte eine Inbetriebnahme aufgrund des geringen Beschaffungszeitrau- mes nicht zum Beginn des Schuljahres erfolgen. Für das Schuljahr 2018/2019 hat der Rat - 2 - am 06.02.2018 der Beschaffung von weiteren 21 Klassenräumen, 2 naturwissenschaftlichen Klassenräumen sowie einer Mensa, einer Küche, einem Personalraum sowie 2 Toilettenan- lagen zugestimmt. Trotz freihändiger Vergabe geht die Verwaltung davon aus, dass eine Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2018/2019 nicht fristgerecht erfolgen kann. Um hier- bei nicht permanent in einen rückgewandten Handlungsdruck zu geraten und der Gebäude- wirtschaft die notwendige Planungs- und Herrichtungszeit (Vorlauf rund 15 Monate) perspek- tivisch einzuräumen, soll das Amt für Schulentwicklung aufgrund der prognostizierten Schü- lerzahlen eine bedarfsgerechte und fundierte Planung für notwendige Schulcontainer für den Zeitraum von 3 Jahren fortlaufend vorlegen. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen gez. Michael Weisenstein gez. Thor Zimmermann Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE Ratsgruppe GUT