Konzeptionelle Planung zum Aufbau von Schulcontainern

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion DIE LINKE 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 21.02.2018 
 
AN/0237/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 05.03.2018 
 
Konzeptionelle Planung zum Aufbau von Schulcontainern 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag zur Beschlussfassung in die 
Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 05.03.2018 auf-
zunehmen: 
 
Beschluss: 
 
Das Amt für Schulentwicklung (40) wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der integrierten 
Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung (IV/2), eine bedarfsgerechte und zukunftsorien-
tierte Planung für die Aufstellung von Schulcontainern für einen 3- Jahreszeitraum (Schuljah-
re 2019/2020 bis einschließlich 2022/2023) durchzuführen, um einen ausreichenden Be-
schaffungszeitraum und eine termingerechte Inbetriebnahme zum jeweiligen Schuljahresbe-
ginn durch die Gebäudewirtschaft (26) sicher zu stellen. Die Planung ist - soweit Bedarf be-
steht - in den Folgejahren kontinuierlich fortzuschreiben. 
 
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft ist über die Beschlussfassung nachrichtlich zu 
informieren. Die weitere Berichterstattung über die Planung soll sowohl im Ausschuss Schule 
als auch im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft erfolgen. 
 
Begründung: 
 
Die Schulentwicklungsplanung weist aus, dass die Schülerentwicklung in den kommenden 
Jahren stetig steigt. Es ist damit zu rechnen, dass auch in den nächsten Jahren die benötig-
ten Neu- und Erweiterungsschulbauten nicht ausreichend fertiggestellt sein werden und zu 
einer Entlastung der angespannten Raumnot an den Kölner Schulen beitragen. Aus diesem 
Grunde kann dem drohenden Schulnotstand nur mit der Aufstellung und Einrichtung weiterer 
Container entgegnet werden. Diese werden jedoch nicht immer bedarfsgerecht und zeitnah 
fertiggestellt. Für das Schuljahr 2017/2018 hat der Rat in seiner Sitzung am 14.02.2017 der 
Beschaffung von 57 Containereinheiten an 19 Standorten zugestimmt.  
An 10 Standorten konnte eine Inbetriebnahme aufgrund des geringen Beschaffungszeitrau-
mes nicht zum Beginn des Schuljahres erfolgen. Für das Schuljahr 2018/2019 hat der Rat

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am 06.02.2018 der Beschaffung von weiteren 21 Klassenräumen, 2 naturwissenschaftlichen 
Klassenräumen sowie einer Mensa, einer Küche, einem Personalraum sowie 2 Toilettenan-
lagen zugestimmt. Trotz freihändiger Vergabe geht die Verwaltung davon aus, dass eine 
Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2018/2019 nicht fristgerecht erfolgen kann. Um hier-
bei nicht permanent in einen rückgewandten Handlungsdruck zu geraten und der Gebäude-
wirtschaft die notwendige Planungs- und Herrichtungszeit (Vorlauf rund 15 Monate) perspek-
tivisch einzuräumen, soll das Amt für Schulentwicklung aufgrund der prognostizierten Schü-
lerzahlen eine bedarfsgerechte und fundierte Planung für notwendige Schulcontainer für den 
Zeitraum von 3 Jahren fortlaufend vorlegen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
CDU-Fraktionsgeschäftsführer   Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/ Die Grünen 
 
gez. Michael Weisenstein   gez. Thor Zimmermann 
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE  Ratsgruppe GUT