3875/2023
Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Reisstraße Köln Ehrenfeld
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Dezernat, Dienststelle III/64/644/5 242-21 B Vorlagen-Nummer 3875/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: Reisstraße Köln Ehrenfeld Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld dankt dem Petenten für seine Eingabe, spricht sich jedoch gegen eine dauerhafte Sperrung der Reisstraße aus. Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 29.01.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Sachverhalt: Auf die in der Anlage beigefügte Bürgereingabe wird Bezug genommen. Begründung: Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist von der Sperrung der Reisstraße in Ehrenfeld ab- zuraten. Die Reisstraße ist eine kurze Einbahnstraße, die die Keplerstraße mit der Sömme- ringstraße verbindet. Am rechten Fahrbahnrand gibt es zwischen den Baumscheiben einen stark frequentierten Parkstreifen. Es handelt sich bei der Reisstraße um eine gewidmete Verkehrsfläche, die grundsätzlich zur Erschließung der anliegenden Gebäude dient. Jeder Anlieger hat ein Anrecht darauf, diese öffentliche Fläche auch in dem vorgesehenen Sinne nutzen zu können. Ebenfalls wurden nach Aussage der Polizei in der Reisstraße, in den letzten Jahren keine qualifizierten Verkehrsunfälle verzeichnet, die eine Begründung darstellen würden. Aus Sicht der Verwaltung ist die Ausweisung der Straße als Verkehrsberuhigter Bereich der- zeit ausreichend um die Aufenthaltsfunktion zu gewährleisten. Alternativ besteht die Möglichkeit, als Interessensgruppe bei der Stadt Köln die Umwidmung einer Straße oder eines Straßenabschnitts zu einer temporären Spielstraße zu beantragen. Nähere Informationen finden Sie unter: https://www.stadt-koeln.de/service/produkte/20198/index.html. Anlage Eingabe
AZ 242-21 Anlage
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Köln, 26. Juni 2021 | Eingang 28, Juni 2021 Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Venloer Straße 419-421 50825 Köln Der Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Ehrenfeld Bürgereingabe gem. $ 24 Gemeindeordnung NRW betr. Reisstraße Köln Ehrenfeld Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, wir möchten folgenden Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld stellen: Beschluss: Die Reisstraße in Köln Ehrenfeld wird zwischen dem Haus Reisstraße Hausnummer 1 und der Einmündung in die Sömmeringstraße für den KFZ- Verkehr durch Einbau von zwei Pollerreihen dauerhaft gesperrt. Die Abpollerung sollte so geschehen, dass eine Zufahrt von der Sömmeringstraße aus für Rettungsfahrzeuge dauerhaft möglich ist und die Zufahrt nicht durch Falschparker blockiert werden kann. Begründung: Die Reisstraße ist eine kurze, für den KFZ-Verkehr unbedeutende Straße zwischen der Keppler- und der Sömmeringstraße. Im genannten Straßenabschnitt befinden sich keine Garagenzufahrten. Die Fahrzeuge der Müllabfuhr fahren nicht durch die Straße. Die wenigen Abfalltonnen der anliegenden Häuser werden schon heute von den Mitarbeitern der AWB zur Sömmering- bzw. Kepplerstraße gezogen. Die Reisstraße ist auf ihrer gesamten Länge als Spielstraße ausgewiesen . Durch die‘ heutige Situation (parkende Autos auf beiden Seiten) ist sie als Spielraum für Kinder nicht nutzbar.(siehe Bild 1). Für Kinder, die im Bereich Keppler-, Reis- und Sömmeringstraße wohnen, sind Spielflächen nur durch Überquerung der vielbefahrenen und gefährlichen Venloer bzw. Vogelsanger Straße erreichbar. In der Reisstraße würde eine Fläche entstehen, die auch von kleineren Kindern aus der Nachbarschaft selbstständig und gefahrlos erreicht werden könnte. Rad- und Rollschuhfahren, Ballspiele und vieles mehr wäre sofort möglich und die Straße von Kindern als Spielort erlebbar. j Außerdem entstände ein Begegnungsort für die Nachbarschaft. Auf eine Möblierung mit Bänken etc. sollte verzichtet werden, um nicht im Ausgehviertel Ehrenfeld einen Anziehungspunkt für “Nachtschwärmer“ zu schaffen (siehe Brüsseler Platz). Vielmehr sollte durch eine leichte Vergrößerung der Baumscheiben eine Situation geschaffen werden ähnlich dem Verbindungsweg zwischen Geisselstraße und Fröbelplatz (Bild2). Seit dem Herbst 2019 ist die Reisstraße auf Grund einer Baustelle bereits für den KFZ- Verkehr gesperrt (Bild 3). Der Verkehrsversuch zeigt, dass auf die Straße für den KFZ- Verkehr problemlos verzichtet werden kann. Die Maßnahme hat schon jetzt zu einer Verkehrsberuhigung durch weniger Parksuchverkehr auch in der Sömmering- und Kepplerstraße geführt. Die abgesperrte Reisstraße wurde in der Zeit schon gelegentlich für nachbarschaftliche Aktivitäten genutzt. Wir würden uns freuen, wenn die Bezirksvertretung unserem Antrag folgen würde und idealerweise schon zum Ende der Baumaßnahmen die Reisstraße dann dauerhaft für den KFZ-Verkehr gesperrt bliebe.
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3875/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Bezirksvertretung
- Datum
- 05.12.2023
- Erstellt
- 22.11.2023 10:34