Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde)Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im V

SPD-Fraktion  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
CDU-Fraktion Fraktion Die LINKE FDP/Piraten-Fraktion 
 
Einzelvertreter Harald Schuster (Deine Freunde) 
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister  
Josef Wirges 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim 
Menschen 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-
Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter 
Schuster (Deine Freunde) vom 08.09.2017 
 
        Köln, den 08.09.2017 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt: 
 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich deutlich für den Erhalt des 
Bezirksordnungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im 
Bezirksrathaus Ehrenfeld unter Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld aus. 
 
2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat und die Verwaltung auf, den 
Bezirksordnungsdienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszubauen, 
so dass auch in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende eine 
adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken sowie kürzere Reaktionszeiten 
gewährleistet sind. 
 
3. Vor einem endgültigen Beschluss des Rates der Stadt Köln soll das Konzept in jedem 
Bezirk vorgestellt werden. 
 
Begründung: 
Am 04.09.2017 wurde in den Kölner Medien über die städtischen Pläne berichtet, 
den Bezirksordnungsdienst aufzulösen und dem zentralen Ordnungsdienst zuzuordnen. 
 
Sollten diese Pläne beschlossen und Wirklichkeit werden, wäre dies ein schwerer 
Schlag für einen veedelsnahen Ordnungsdienst, den es vielmehr auszubauen gilt. 
Bereits in den 2000er Jahren kam es zu einer Zentralisierung der Ordnungsverwaltung. 
 
Die Folge war ein deutlicher Qualitätsverlust und eine mangelnde Präsenz in 
den Randbezirken. Der überfällige Mentalitätswechsel im Jahre 2008 mit der Schaffung 
eines Bezirksordnungsdienstes mit drei Mitarbeiter/innen inkl. Fahrzeuge war der richtige

Weg hin zu einer Stärkung der Bezirke und einer Orientierung hin zu den Menschen in den 
Veedeln. 
 
Die Mitarbeiter/innen des Bezirksordnungsdienstes sind nicht nur für die Sauberkeit 
im Stadtbezirk (hierzu gehören u.a. Schrottfahrzeuge, Schrottfahrräder, Grünüberwuchs), 
sondern auch für Personenermittlungen und Zwangsstilllegungen von Fahrzeugen zuständig.  
 
Sie sind nah am Bürger, kennen ihren Bezirk genau und haben ein persönliches Netzwerk zu 
den verschiedenen Multiplikatoren und Fachämtern aufbauen können. Sie sind ansprechbar 
und stehen durch die Anbindung an das Bürgeramt in einer direkten Verbindung zum 
Kundenzentrum und zur Bezirksvertretung Ehrenfeld, was viele Arbeitsabläufe beschleunigt. 
Diesen Weg gilt es aus Sicht der Bezirksvertretung Ehrenfeld  nun vielmehr konsequent 
auszubauen und nicht abzubrechen. Es braucht mehr Mitarbeiter/innen im 
Bezirksordnungsdienst vor Ort, die eine deutliche stärkere Präsenz auf der Straße und eine 
verkürzte Einsatzreaktionszeit ermöglichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.   gez. 
Petra Bossinger   Christiane Martin 
SPD-Fraktion   Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
gez.   gez. 
Martin Berg   Bernd Petri 
CDU-Fraktion   Fraktion Die LINKE 
gez.   gez. 
Marlies Pöttgen   Harald Schuster 
FDP/Piraten-Fraktion   Einzelvertreter Deine Freunde

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
/ 
 
___________________________ 
Vorlagen-Nummer 
 AN/1393/2017 
 Stand: 23.02.2022 
Sachstandsbericht  
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-
Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter Schuster 
(Deine Freunde): Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah 
beim 
Menschen 
Beschluss: 
 
1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich deutlich für den Erhalt des Bezirksordnungsdienstes in 
der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im Bezirksrathaus Ehrenfeld unter Leitung 
des Bürgeramtes Ehrenfeld aus. 
 
2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat und die Verwaltung auf, den Bezirksordnungs-
dienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszubauen, 
so dass auch in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende eine 
adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken sowie kürzere Reaktionszeiten 
gewährleistet sind. 
 
3. Vor einem endgültigen Beschluss des Rates der Stadt Köln soll das Konzept in jedem Bezirk vor-
gestellt werden. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
   X erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Sachstand 2022: 
Die Verwaltung hat die Bezirksvertretungen per Mitteilung 2763/2017 über das „Zielbild 2020 - Maß-
nahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ informiert (vgl. TOP 12.1, Sitzung BV 4 
29.01.2018).  
Nächste Schritte: 
Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt