Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde)Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im V

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• Gemeinsamer Antrag - Bezirksordnungsdienste

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  SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Fraktion Die LINKE FDP/Piraten-Fraktion Einzelvertreter Harald Schuster (Deine Freunde) Herrn Bezirksbürgermeister Josef Wirges Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim Menschen Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU- Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde) vom 08.09.2017 Köln, den 08.09.2017 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich deutlich für den Erhalt des Bezirksordnungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im Bezirksrathaus Ehrenfeld unter Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld aus. 2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat und die Verwaltung auf, den Bezirksordnungsdienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszubauen, so dass auch in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende eine adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken sowie kürzere Reaktionszeiten gewährleistet sind. 3. Vor einem endgültigen Beschluss des Rates der Stadt Köln soll das Konzept in jedem Bezirk vorgestellt werden. Begründung: Am 04.09.2017 wurde in den Kölner Medien über die städtischen Pläne berichtet, den Bezirksordnungsdienst aufzulösen und dem zentralen Ordnungsdienst zuzuordnen. Sollten diese Pläne beschlossen und Wirklichkeit werden, wäre dies ein schwerer Schlag für einen veedelsnahen Ordnungsdienst, den es vielmehr auszubauen gilt. Bereits in den 2000er Jahren kam es zu einer Zentralisierung der Ordnungsverwaltung. Die Folge war ein deutlicher Qualitätsverlust und eine mangelnde Präsenz in den Randbezirken. Der überfällige Mentalitätswechsel im Jahre 2008 mit der Schaffung eines Bezirksordnungsdienstes mit drei Mitarbeiter/innen inkl. Fahrzeuge war der richtige Weg hin zu einer Stärkung der Bezirke und einer Orientierung hin zu den Menschen in den Veedeln. Die Mitarbeiter/innen des Bezirksordnungsdienstes sind nicht nur für die Sauberkeit im Stadtbezirk (hierzu gehören u.a. Schrottfahrzeuge, Schrottfahrräder, Grünüberwuchs), sondern auch für Personenermittlungen und Zwangsstilllegungen von Fahrzeugen zuständig. Sie sind nah am Bürger, kennen ihren Bezirk genau und haben ein persönliches Netzwerk zu den verschiedenen Multiplikatoren und Fachämtern aufbauen können. Sie sind ansprechbar und stehen durch die Anbindung an das Bürgeramt in einer direkten Verbindung zum Kundenzentrum und zur Bezirksvertretung Ehrenfeld, was viele Arbeitsabläufe beschleunigt. Diesen Weg gilt es aus Sicht der Bezirksvertretung Ehrenfeld nun vielmehr konsequent auszubauen und nicht abzubrechen. Es braucht mehr Mitarbeiter/innen im Bezirksordnungsdienst vor Ort, die eine deutliche stärkere Präsenz auf der Straße und eine verkürzte Einsatzreaktionszeit ermöglichen. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. Petra Bossinger Christiane Martin SPD-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gez. gez. Martin Berg Bernd Petri CDU-Fraktion Fraktion Die LINKE gez. gez. Marlies Pöttgen Harald Schuster FDP/Piraten-Fraktion Einzelvertreter Deine Freunde

• Sachstandsbericht BV

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle / ___________________________ Vorlagen-Nummer AN/1393/2017 Stand: 23.02.2022 Sachstandsbericht Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU- Fraktion, der Fraktion DIE LINKE, der FDP/Piraten-Fraktion und Herrn Einzelvertreter Schuster (Deine Freunde): Erhalt und Stärkung des Bezirksordnungsdienstes - Stark im Veedel, nah beim Menschen Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld spricht sich deutlich für den Erhalt des Bezirksordnungsdienstes in der bestehenden Form, d. h. mit eigenen Räumlichkeiten im Bezirksrathaus Ehrenfeld unter Leitung des Bürgeramtes Ehrenfeld aus. 2. Die Bezirksvertretung Ehrenfeld fordert den Rat und die Verwaltung auf, den Bezirksordnungs- dienst mit ausreichendem Personal und Sachmitteln auszubauen, so dass auch in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende eine adäquate und bürgernahe Präsenz in den Bezirken sowie kürzere Reaktionszeiten gewährleistet sind. 3. Vor einem endgültigen Beschluss des Rates der Stadt Köln soll das Konzept in jedem Bezirk vor- gestellt werden. Status in Bearbeitung X erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Sachstand 2022: Die Verwaltung hat die Bezirksvertretungen per Mitteilung 2763/2017 über das „Zielbild 2020 - Maß- nahmen zur Stärkung des städtischen Ordnungsdienstes“ informiert (vgl. TOP 12.1, Sitzung BV 4 29.01.2018). Nächste Schritte: Die Verwaltung schlägt vor, den Beschluss als erledigt zu betrachten. Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: entfällt